Sie sind hier

  1. Start
  2. Aktuelles
  3. Wahlbarometer zur...

Wahlbarometer zur Europawahl - 5

Rückmeldungen der PIRATENPARTEI

Piratenpartei

Anlässlich der Europawahl haben wir eine Auswahl uns wichtiger Fragen an die Spitzenkanditat/innen geschickt. Vielen Dank für die Mitarbeiter/innen der PIRATENPARTEI für die Beantwortung unserer Fragen, für die Mühe und für die klaren Antworten!

hier unsere Antworten zu Ihren Forderungen im Rahmen der Europawahl 2019:

1. Finanzieller Beitrag zum Globalen Fonds

Frage: Würden Sie als gewählte_r Europa-Abgeordnete_r eine Erhöhung der EU-Mittel für den Globalen Fonds um 20 Prozent unterstützen?

Antwort: Ja, denn es muss weiter dafür gesorgt werden, dass bis 2030 die oben genannten Erkrankungen, die weiterhin weltweit grassieren, ausgerottet sind.

Zudem soll generell dafür gesorgt werden, dass Krankheiten, die durch Impfen stark gebremst oder ausgerottet werden können, so auch bekämpft werden. Genügend Mittel zu weltweiten Impfungen, besonders in Staaten der dritten Welt, sollten zur Verfügung stellen.

2. Zugang zu Medikamenten in Europa

Frage: Wie wollen Sie, wie sollen das Europäische Parlament und die Kommission Einfluss auf nationale Gesetzgebungen nehmen, damit die Beschaffung von  unverzichtbaren Arzneimitteln im Rahmen von Ausschreibungen möglich wird?

Antwort: Für uns sind alle Menschen gleich und sollten eine Gleichbehandlung erwarten können. Wir werden genau auf eine derartige Richtlinie hinwirken und dafür stehen, dass alle Medikamente für jeden Menschen in Europa bezahlbar werden. 

Frage: Wie können das Europäische Parlament, die Kommission und die EU- zu einer Revision des TRIPS-Abkommens beitragen, um negative Auswirkungen für die Versorgung der Bevölkerung mit erforderlichen Medikamenten und Behandlungen zu vermeiden?

Antwort: In dem die Piratenpartei darauf hinwirkt, die Gleichbehandlung aller Menschen in Europa, unabhängig von Alter, Geschlecht, Religion oder Herkunft sicherzustellen. Dazu gehört auch die Ausstattung mit Medikamenten und bester medizinischer Versorgung.

Grundsätzlich muss darauf hingewirkt werden, dass bei unverzichtbaren Medikamenten überall auch Angebote der Generikahersteller verfügbar gemacht werden.

3. Mechanismen auf europäischer Ebene zur Bekämpfung von Stigmatisierung, Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen

Frage: Was halten Sie für notwendig, um die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erreichen und Stigmatisierung und Diskriminierung der von HIV/Aids und Tuberkulose besonders bedrohten und betroffenen Gruppen zu beenden?

Antwort: Die Piratenpartei Deutschland ist gegen Diskriminierung von Betroffen und wird dem immer entgegenwirken. Auch ist die Piratenpartei für die Entkriminalisierung aller Drogen und einen geregelten Markt unter Sicherstellung des Jugendschutzes. Präventionsarbeit muss gefördert und Unterstützungsprogramme finanziert werden. In allen Staaten die zur europäischen Union gehören.

Diskriminierungsfreie Unterrichtung der Bevölkerung, insbesondere ein vorurteilsfreier Unterricht in den Schulen muss über Risiken und Möglichkeiten von Umgang mit Krankheiten, Drogen und Sexualität gewährleistet werden.

Frage: Welchen Beitrag werden Sie persönlich als gewählte_r Europa-Abgeordnete_r zur Beendigung von Kriminalisierung und Stigmatisierung in Westeuropa und der EECA-Region leisten?

Antwort: Gespräche zu den oben genannten Punkten anbieten. Konsens finden und umsetzten. 

Frage: Brauchen wir strukturelle Vorkehrungen im EU-Parlament, den Ausschüssen und der EU-Kommission, um die Kriminalisierung und Stigmatisierung gefährdeter Gruppen zu verhindern? Welche könnten das sein?

Antwort: Die Piratenpartei Deutschland wird sich an die Antidiskriminierungsgesetze halten und auch deren Ziele anstreben.

4. EU-Finanztransaktionssteuer zur Unterstützung der globalen Entwicklung und der globalen Gesundheit

Frage: Würden Sie als gewählte_r Europa-Abgeordnete_r die Idee unterstützen, die globale Entwicklung einschließlich der globalen Gesundheit mit Mitteln aus der FTS zu unterstützen?

Antwort: Wir setzen uns dafür ein, dass eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Allerdings wollen wir die Steuermehreinnahmen in Form eines Sockeleinkommens für alle Menschen genutzt sehen. Wird ein anderer, allen Menschen zugute kommender Nutzen erzielt, wie es die Gesundheitsvorsorge durchaus sein kann, können wir uns auch damit anfreunden. 

Frage: Wenn ja, was sind aus Ihrer Sicht die besten Argumente, um sich für die FTS einzusetzen?

Antwort: Es gibt keinen rationalen Grund, warum ausgerechnet Finanztransaktionen gegenüber allen anderen Transaktionsgeschäften keinerlei direkte steuerliche Folgen haben.

Frage: Was werden Sie als gewählte_r Europa-Abgeordnete_r unternehmen, um sich für die FTS zu engagieren und die Vorbehalte unter den EU-Regierungen abzubauen?

Antwort: Die Vorbehalte lassen sich auf einen einzigen Punkt reduzieren: Kapital ist flüchtig und sucht sich Plätze, an denen es nicht besteuert wird. Hier bedarf es somit eines weltweit gleichen Vorgehens, Europa allein reicht da nicht. Hierauf muss hingearbeitet werden.

5. Position des Globalen Fonds im Rahmen des Nachhaltigkeitsziels 3 und Wertschätzung multilateraler Ansätze der globalen Gesundheit

Frage: Würden Sie als Europa-Abgeordnete_r ein stärkeres Mandat für multilaterale globale Gesundheitseinrichtungen wie die WHO, den Globalen Fonds, UNAIDS und GAVI unterstützen?

Antwort: Ja, je mehr sich mit der Problematik beschäftigen, um so besser.

Frage: Wie würden Sie den Globalen Fonds im Rahmen des UN-Nachhaltigkeitsziels 3 und einer neuen globalen Gesundheitsarchitektur positionieren?

Antwort: Da es um die Gesundheit auch aller Menschen in Europa geht, würde die Piratenpartei die Ziele des UN- Nachhaltigkeitsziels 3 priorisieren.

Aktionsbündnis gegen AIDS, 2019