Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 findet die Europawahl statt. Bei der Europawahl wählen die Bürger*innen der Länder der Europäischen Union die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Das Europäische Parlament ist die einzige direkt gewählte transnationale Versammlung der Welt. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments vertreten die Interessen der EU-Bürger*innen auf europäischer Ebene. Anlässlich der Wahl hat das Aktionsbündnis gegen AIDS an die im Bundestag vertretenen demokratischen zur EU-Wahl anstehenden Parteien sieben Fragen zu unseren Kernthemen gerichtet. Wir warten auf die Antworten und werden diese vor den Wahlen zur Verfügung stellen. Die Zeichenanzahl der einzureichenden Fragen war auf 300 Zeichen (inklusive Leerzeichen) begrenzt. Wir bedanken uns bei allen, die uns bei der Entwicklung der Fragen tatkräftig unterstützt haben!

Die einzelnen Fragen:

1. Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria

Werden Sie sich aktiv für eine nachhaltige Finanzierung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria durch die Europäische Kommission einsetzen - einschließlich einer Aufstockung des Budgets im Einklang mit dem aktuellen Bedarf des Globalen Fonds? (271)

2. UNAIDS

Es gibt derzeit keine Kofinanzierung der EU-Kommission zu den 715 Mio. EUR, die der GFATM UNAIDS zugesagt hat - der global führenden Organisation für die HIV-Bekämpfung und wichtigsten Anlaufstelle in Programmländern. Wie werden Sie UNAIDS unterstützen und die Ko-Investition in UNAIDS vorantreiben? (300)

3. EU-Pharma-Reform

Wie bewerten Sie die vorgesehene EU-Pharmareform in Bezug auf geplante Patentverkürzungen und -verlängerungen, auf übertragbare Datenexklusivitätsgutscheine zur Entwicklung benötigter antimikrobieller Mittel und welche Auswirkungen erwarten Sie für den globalen Zugang zu bezahlbaren Medikamenten?   (300)

4. Geringer werdende Möglichkeiten für zivilgesellschaftlichen Engagements

NGOs im Bereich der globalen Gesundheit sehen sich zunehmend mit geringeren Möglichkeiten der Beteiligung konfrontiert, z.B. bei Konsultationen mit multilateralen Organisationen wie der WHO oder den Vereinten Nationen. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass dieser Trend gestoppt und umgekehrt wird? (298)

5. Diskriminierung und Stigmatisierung (Uganda/Ghana/Schlüsselbevölkerungen)

Weltweit leiden Schlüsselgruppen im Kampf gegen HIV/AIDS zunehmend unter Stigma und Diskriminierung, wie bspw. die Verabschiedung unethischer Gesetze gegen LGBTQI+ Communities in Uganda und Ghana zeigt. Wie soll aus ihrer Sicht das Europäische Parlament auf diese bedenkliche Entwicklung reagieren? (298)

6. Position der EU in den Verhandlungen über das Pandemie-Abkommen

Wie ist Ihr Standpunkt zu den laufenden Verhandlungen über ein Pandemieabkommen bei der WHO - insbesondere in Bezug auf die Klausel, dass Hersteller verpflichtet werden sollen, 20 % ihrer pandemiebezogenen Produkte für die weitere Verteilung im Falle einer künftigen Pandemie bereitzustellen? (292)

7. Transparenz

In Deutschland und der EU kommt es zunehmend zu Engpässen in der medizinischen Versorgung. Mangelnde Transparenz in der Forschung, Beschaffung, Preisgestaltung und Verteilung von Medikamenten sind einer der Gründe für diese Situation.  Was werden Sie tun, um die Transparenz in Europa zu stärken? (297)

Kontakt: info@aids-kampagne.de

März 2024

• Sieben Fragen zur Europawahl 2024