Tilman Rüppel ist Referent für politische Anwaltschaft bei medmissio und Vorstandsmitglied und Mitglied des Sprecher*innenkreises des Aktionsbündnis gegen AIDS. Wir bedanken uns für die Beantwortung unserer Fragen zur Bedeutung der Gesundheit für eine nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung, den Beitrag den Finanzierungsinstrumente, wie der Globale Fonds dazu leisten und die Herausforderungen, die viele Länder bei der Finanzierung ihrer Gesundheitssysteme haben.

Tilman, Gesundheit wird oft als fundamentales Menschenrecht betrachtet, das eng mit der nachhaltigen Entwicklung einer Gesellschaft verbunden ist. Wie würdest Du diese Verbindung beschreiben?

Gesundheit ist nicht nur ein Ziel, sondern auch eine Voraussetzung für eine prosperierende Gesellschaft. Eine Bevölkerung, die gesund ist, ist produktiver und trägt somit maßgeblich zur wirtschaftlichen Entwicklung bei. Gleichzeitig ist der Zustand des Gesundheitssystems ein wichtiger Indikator für den sozialen Fortschritt eines Landes. Dies betrifft sowohl Länder des Globalen Südens als auch Staaten mit hoher Wirtschaftsleistung. Dabei sehen wir, dass Gesundheitsförderung und -finanzierung immer auch eine politische Entscheidung ist.

Viele Länder, insbesondere solche mit niedrigem oder mittlerem Einkommen, stehen vor der Herausforderung, ihre Gesundheitssysteme angemessen zu finanzieren. Was sind deiner Meinung nach die Hauptgründe für diese Finanzierungslücken?

Es gibt mehrere Gründe dafür, dass viele Länder Schwierigkeiten haben, ihre Gesundheitssysteme ausreichend zu finanzieren. Dazu gehören begrenzte Steuereinnahmen, hohe Schuldenlasten und mangelnde Investitionen in den Gesundheitssektor. Diese Probleme wurden durch die COVID-19-Pandemie noch verschärft, da Regierungen immense zusätzliche Mittel zur Bewältigung der Gesundheitskrise bereitstellen mussten. Der mit Abstand wichtigste Grund ist allerdings die Armut selbst. In Afghanistan beträgt zum Beispiel das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf nur etwa ein Zehntel des deutschen Werts. Das deshalb auch die Gesundheitsfinanzierung viel geringer ausfallen muss, ist offensichtlich.

Inwieweit hat die COVID-19-Pandemie die Situation der Gesundheitsfinanzierung verschärft?

Die Pandemie hat zu einer schwerwiegenden Doppelbelastung geführt. Einerseits hat sie die Gesundheitssysteme vieler Länder stark belastet, andererseits haben Regierungen enorme Summen ausgegeben, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzufedern. Dies hat zu einer massiven Verschuldung geführt und den Druck zur Schuldentilgung weiter erhöht.

Im Jahr 2001 wurde eine Zielmarke für eine internationale Gesundheitsfinanzierung festgelegt. Ziel war es, dass die Mitgliedsländer des Entwicklungskomitees der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD-DAC-Länder) 0,1 Prozent ihrer jährlichen nationalen Wirtschaftsleistung für die Förderung der Gesundheit in Entwicklungsländern bereitstellen sollten. Warum ist es notwendig, diese Zielmarke neu zu berechnen?

Die 0,1 Prozent Zielmarke aus dem Jahr 2001 ist veraltet und muss an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden: wir stehen derzeit vor multiplen Herausforderungen, die den sozialen Fortschritt in vielen Ländern gefährden. Ich nenne nur einige Beispiele: die Finanzierung der durch die Staatengemeinschaft beschlossenen Ziele für nachhaltige Entwicklung 2030; die Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie; die Finanzierung der WHO; die Stärkung und Finanzierung von UNAIDS, Gavi und …

… des Globalen Fonds.

Genau. Im kommenden Jahr findet die Wiederauffüllungskonferenz für den Globalen Fonds statt. Sollte die Finanzierung des Fonds nicht sichergestellt werden, hätte dies für das Überleben von Millionen Menschen sehr reale, katastrophale Auswirkungen. Ich erinnere hier auch an den großen Beitrag, den der Globale Fonds zur Stärkung der Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern leistet und an seine herausragende Erfolgsbilanz. Denn durch Investitionen des Globalen Fonds wurde in den letzten zwei Jahrzehnten schätzungsweise 59 Millionen Menschen das Leben gerettet. Doch damit den bereits angesprochenen Herausforderungen angemessen begegnet werden kann, muss die finanzielle Förderung der globalen Gesundheit an die neuen Entwicklungen angepasst werden. Deshalb die Notwendigkeit einer Neuberechnung der 0,1-Prozent-Empfehlung.

Welche Schritte schlägst Du vor, um die Gesundheitsfinanzierung zu verbessern und sicherzustellen, dass die Mittel effektiv eingesetzt werden?

Es ist wichtig, multilaterale Mechanismen zu fördern, um sicherzustellen, dass die Empfängerländer an der Festlegung der Ziele für die Verwendung der Mittel beteiligt sind. Außerdem sollten Zuschüsse anstelle von zinsbasierten Darlehen verwendet werden, um die Schuldenproblematik der betroffenen Länder nicht weiter zu verschärfen. Zudem muss das Prinzip "Niemanden zurücklassen" konsequent umgesetzt werden, indem die Zivilgesellschaft an den Entscheidungsprozessen beteiligt wird, jegliche Formen von Diskriminierung vermieden werden und für alle Menschen zugängliche öffentliche Gesundheitssysteme Vorrang haben. Als positives Beispiel möchte ich hier noch einmal den Finanzierungsmechanismus des Globalen Fonds hervorheben, der seine Programme an den Bedarfen oft vernachlässigter Schlüsselgruppen ausrichtet und dabei die Beteiligung der Zivilgesellschaft zur Finanzierung und Umsetzung von Programmen voraussetzt.