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Wahlbarometer zur Europawahl - 3

Rückmeldungen der DIE LINKE.

Die LINKE

Anlässlich der Europawahl haben wir eine Auswahl uns wichtiger Fragen an die Spitzenkanditat/innen geschickt. Vielen Dank für die Mitarbeiter/innen der Partei DIE LINKE. für die Besntwortung unserer Fragen, für die Mühe und für die klaren Antworten!

1. Finanzieller Beitrag zum Globalen Fonds

Die Europäische Kommission hat den Globalen Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) in der letzten Wiederauffüllungsperiode (2017–2019) mit 475 Millionen Euro unterstützt. Wenn wir das in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung festgelegte Ziel erreichen wollen, Aids, Tuberkulose und Malaria bis 2030 zu beenden, brauchen wir mehr finanzielles Engagement. Derzeit ist die Welt allerdings nicht auf Kurs, und die Geber_innen müssen ihre Finanzierungsbeiträge um mindestens 20 Prozent erhöhen, um die gesetzten Ziele zu erreichen.

Würden Sie als gewählte_r Europa-Abgeordnete_r eine Erhöhung der EU-Mittel für den Globalen Fonds um 20 Prozent unterstützen?

Der Globale Fonds ist das wichtigste und erfolgreichste Instrument in der Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria. Ich würde es auf jeden Fall unterstützen, unseren europäischen Beitrag zu diesem Fonds zu erhöhen. Mit einem finanziellen Aufwand von nur 9 - 10 Milliarden Euro pro Jahr wäre es möglich, alle drei Geißeln der Menschheit bis zum Jahr 2030 völlig unter Kontrolle zu bringen. 

Ich werde mich dafür einsetzen, dass unsere Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sicherstellen, dass dieser Betrag aufgebracht wird. Im letzten Jahr war die Finanzierung von Entwicklungskooperation durch die EU leider um 7 Prozent gesunken, weil erheblich Mittel in die Abwehr von Migration umgewidmet worden waren. Dabei hat sich die gesamte EU und ihre Mitgliedschaft eigentlich auf das 0,7 Prozent Ziel verpflichtet. Über 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes für die Entwicklungskooperation redet heute leider kaum noch jemand, während es Trump gelungen ist, das Thema 2 Prozent des BIP für Rüstungsausgaben im Rahmen der NATO in aller Munde zu bringen.

Mein Vorschlag wäre, gemeinsam mit anderen großen Gebern eine Finanzierungsgarantie zu geben. Der Globale Fonds könnte dann mit gesicherten Mitteln operieren und das Ziel erreichen, während der Hut zur Co-Finanzierung noch herumgereicht wird. Wenn wir bedenken, dass die Regierungen der Welt im vergangenen Jahr mehr als 1800 Milliarden für Rüstung ausgegeben haben, klingen 10 Milliarden zur Rettung von 2,5 Millionen Leben pro Jahr wohl absolut finanzierbar.

2. Zugang zu Medikamenten in Europa

In vielen Ländern mit mittleren Einkommen der EECA-Region (Osteuropa und Zentralasien) erschweren hohe Preise die Verfügbarkeit von und den Zugang zu erschwinglichen Qualitätsmedikamenten – das gilt insbesondere für HIV Medikamente. Die nationalen Rechtsvorschriften erlauben nicht immer eine öffentliche Auftragsvergabe über Ausschreibungen. Monopole von Pharmaunternehmen führen zu enormen Preisunterschieden zwischen verschiedenen EU-Ländern. So zahlen etwa Polen und Lettland 20 bzw. 19 Mal so viel für das HIV-Medikament Abacavir wie Georgien, das die Möglichkeiten der gemeinsamen Medikamentenbeschaffung des GFATM (Pooled Procurement Mechanism) nutzen kann.

Eine weitere Hürde für die Versorgung mit erschwinglichen, qualitätsgesicherten Arzneimitteln stellt für viele Länder das TRIPS-Abkommen der Welthandelsorganisation dar.

Bei Verhandlungen über Assoziierungsabkommen mit Ländern mit niedrigen bis mittleren Einkommen versucht die EU, die Nutzung der im TRIPS-Abkommen vorgesehenen Flexibilitäten einzuschränken. Die nationalen Rechtsvorschriften müssen so angepasst werden, dass die öffentliche Beschaffung von Arzneimitteln im Rahmen von Ausschreibungen möglich wird. Die EU muss den Zugang von Ländern mit mittleren oder niedrigen Einkommen zu erschwinglichen, qualitätsgesicherten Generika sicherstellen.

Wie wollen Sie, wie sollen das Europäische Parlament und die Kommission Einfluss auf nationale Gesetzgebungen nehmen, damit die Beschaffung von unverzichtbaren Arzneimitteln im Rahmen von Ausschreibungen möglich wird?

In unserer Europäischen Union gibt es die sehr aggressiv vorgehende Lobby der „forschenden Pharmaindustrie“, die stets bemüht ist, die Beamten der EU Kommission und Abgeordnete des Europaparlaments von der Notwendigkeit zu überzeugen, in Verträgen und Abkommen möglichst lange möglichste hohe Preise für neu entwickelte Medikamente zu garantieren, indem zum Beispiel im Handelsabkommen mit Kanada (CETA) die Dauer der Patentgarantie verlängert wurde. 

Es ist zynisch, wenn armen Menschen ein neues Medikament erst Jahre später als wohlhabenden oder besser versicherten Menschen gegeben werden kann, sobald der ausgelaufene Patentschutz die Herstellung von Generika zu einem viel günstigeren Preis erlaubt. Ich werde daher weiterhin gegen Klauseln in Abkommen kämpfen, durch die Patentfristen verlängert werden.

Nationale Regierungen haben heute die Möglichkeit, zur Sicherung der Gesundheit ihrer Bevölkerung WTO-Vorschriften auszusetzen und sollten dies auch tun. Die öffentliche Beschaffung kann entsprechend formuliert werden. Riskant würde es jedoch, wenn die Regierung zusätzlich durch ein Abkommen gebunden ist, das Investoren Klagen gegen Regierungen wegen entgangener Profite ermöglicht. Ein solches ISDS-Tribunal oder ICS-Gericht entscheidet häufig zugunsten der Investoren. Ich setze mich daher für die Abschaffung dieser Abkommen und ihrer Sondergerichte für Investoren ein. 

Wie können das Europäische Parlament, die Kommission und die EU- zu einer Revision des TRIPS-Abkommens beitragen, um negative Auswirkungen für die Versorgung der Bevölkerung mit erforderlichen Medikamenten und Behandlungen zu vermeiden?

Der Kompromiss, der im Rahmen von TRIPS von der Regierung Südafrikas 2005 maßgeblich erstritten wurde, ermöglichte Entwicklungsländern die Vergabe von Zwangslizenzen. Das ist generell für das eigene Land möglich, aber auch für Exporte in Länder, die keine ausreichende Produktion zur Gesundheitsversorgung der eigenen Bevölkerung haben. Parlament und Kommission sollten sich gemeinsam intensiv dafür einsetzen, dass neueste Medikamente dort zum Einsatz gebracht werden können, wo sie benötigt werden. Sonst würden die Investitionen der EU in den Globalen Fonds konterkariert. Aus meiner Sicht ist ein Geschäftsmodell unethisch und darf rechtlich nicht legitimiert werden, dass auf dem fortgesetzten Leiden von Menschen aufbaut. Das Erreichen der UNO Nachhaltigkeitsziele bis 2030 soll zum entscheidenden Erfolgsmaßstab unserer Politiken werden und den bisherigen Wachstums-Indikator ablösen.

3. Mechanismen auf europäischer Ebene zur Bekämpfung von Stigmatisierung, Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen

In vielen Ländern Osteuropas und Zentralasiens (EECA) steigen die HIV-Infektionen – seit 2010 um 30 Prozent. Dennoch sind in der gesamten EECA-Region weiterhin Stigmatisierung und Diskriminierung an der Tagesordnung, und in den Gesundheitssystemen gibt es nach wie vor erhebliche rechtliche und kulturelle Barrieren. Schlüsselgruppen werden HIV-Präventionsmaßnahmen vorenthalten. Einige Länder in Europa leugnen die Bedürfnisse und Bedarfe von Menschen mit HIV, und es kommt zu Menschenrechtsverletzungen. Darüber hinaus basieren HIV-Programme oft nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, und die Strafgesetze enthalten Bestimmungen gegen die von HIV und Tuberkulose betroffenen Gruppen, die zu Stigmatisierung und Diskriminierung führen. Neben strukturellen Maßnahmen, einer faktenbasierten Präventionspolitik, Antidiskriminierungs- und Antistigmatisierungsarbeit ist auch die Entkriminalisierung des Drogenkonsums eine wichtige Maßnahme, da sie zu niedrigeren HIV-Infektionsraten führt, wie in Portugal und der Tschechischen Republik bei intravenös konsumierenden Drogengebraucher_innen nachgewiesen wurde. Um die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erreichen und HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria zu beenden, müssen wir die Kriminalisierung und Stigmatisierung beenden.

Was halten Sie für notwendig, um die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erreichen und Stigmatisierung und Diskriminierung der von HIV/Aids und Tuberkulose besonders bedrohten und betroffenen Gruppen zu beenden?

Ja. Ich kann Ihre Argumentationslinie nur unterstützen. Es ist in höchstem Maße bedauerlich und von historischer Tragik, wie bestimmte politische Parteien und Akteure alte Ressentiments schüren, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Der Trend wird in vielen Regionen durch erzkonservative Predigten verstärkt, sei es in Kirchen, Moscheen oder im Fernsehen durch evangelikale Prediger. Ich würde mir hier gemeinsam organisierte Auftritte von Europaabgeordneten und EU-Kommission wünschen. Leider scheitert das bereits heute in einigen Staaten an Kräften, die dort bereits in der Regierung sitzen. Dennoch müssen wir alles tun, um die engagierten Menschen im Land zu unterstützen, die trotz Bedrohung für ihr eigenes Leben einfach das Richtige tun.

Welchen Beitrag werden Sie persönlich als gewählte_r Europa-Abgeordnete_r zur Beendigung von Kriminalisierung und Stigmatisierung in Westeuropa und der EECA-Region leisten?

Brecht lässt Galileo sagen: Es wird sich nur so viel Vernunftdurchsetzen, wie wir durchsetzen. Als Europaabgeordneter werde ich mich weiter konsequent gegen Diskriminierung und Stigmatisierung einsetzen. Gleiches erwarte ich von der EU Kommission. Die Konsequenz, mit der diese Haltung gegenüber Tendenzen in verschiedenen afrikanischen Ländern entgegengetreten wurde, würde ich mir auch innerhalb Europas wünschen.

Brauchen wir strukturelle Vorkehrungen im EU-Parlament, den Ausschüssen und der EU-Kommission, um die Kriminalisierung und Stigmatisierung gefährdeter Gruppen zu verhindern? Welche könnten das sein?

Die Kommission liefert heute Jahresberichte zur Lage der Diskriminierung verschiedener Gruppen und Gemeinschaften. Ich fände es sinnvoll, innerhalb der Europäischen Union diesen weiteren Schwerpunktsbericht zu etablieren. Darüber hinaus sollten wir innerhalb und außerhalb der Parlamente die Frage aufwerfen, warum wir durch eine fehlende Kohärenz der Politiken die Verwirklichung zentraler gesellschaftlicher Entwicklungsziele gefährden. Die Schaffung eines Sonderausschusses im Europaparlament halte ich nicht für das geeignete Mittel. Ich würde eher dafür plädieren, Jahresberichte nicht isoliert anzunehmen und abzunicken, sondern sie im Zusammenhang mit konkreten Projekten zur Vertiefung der Union und zur Kohäsion zu diskutieren. 

4. EU-Finanztransaktionssteuer zur Unterstützung der globalen Entwicklung und der globalen Gesundheit

Für die Europäische Finanztransaktionssteuer (FTS) gibt eine neue Chance auf Verwirklichung. Zwar werden einige EU-Mitgliedstaaten wie Schweden und Irland die Maßnahme wahrscheinlich nicht mittragen, doch zehn Länder unterstützen die Einführung der FTS. Die FTS könnte das Mittel sein, um die Finanzierungslücke zu schließen: Mit ihr könnten wir die fehlenden 20 Prozent aufbringen, die wir zur Erreichung der 2020er-Zwischenziele und des UN-Nachhaltigkeitsziels 3 brauchen, das heißt, die HIV/Aids-, Tuberkulose- und Malaria-Epidemien bis 2030 zu beenden. Die überwiegende Mehrheit der Europa-Abgeordneten befürwortet die FTs, allerdings ist die einstimmige Zustimmung der EU-Regierungen erforderlich.

Würden Sie als gewählte_r Europa-Abgeordnete_r die Idee unterstützen, die globale Entwicklung einschließlich der globalen Gesundheit mit Mitteln aus der FTS zu unterstützen?

Ja. Für viele der Zwischenziele wird die Zeit bereits mehr als knapp. Und auch für die Ziele, die wir bis 2030 erreichen wollen und müssen, bleibt nur dann eine Chance, wenn wir zusätzliche Mittel in erheblicher Höhe einsetzen. Wenn die Finanztransaktionssteuer kommt, kann sie auch hierfür eingesetzt werdne. Allerdings brauchen wir auch eine Option aus den bestehenden Finanzierungsquellen. Deshalb möchte ich mich nicht auf diese Quelle für die dringend benötigten zusätzlichen Mittel verlassen. 

Wenn ja, was sind aus Ihrer Sicht die besten Argumente, um sich für die FTS einzusetzen?

Die FTS sorgt für Transparenz. Sie würde viele Finanzflüsse durch die Besteuerung überhaupt erst sichtbar machen. Bereits heute wird der Verlust für die Budgets der EU-Mitgliedstaaten durch mehr oder weniger legale Steuervermeidung durch Konzerne auf über 100 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Die Anreize für den riskanten Hochfrequenzhandel würden entfallen. 

Was werden Sie als gewählte_r Europa-Abgeordnete_r unternehmen, um sich für die FTs zu engagieren und die Vorbehalte unter den EU-Regierungen abzubauen?

Ich werde versuchen, die Finanztransaktionssteurer gemeinsam mit anderen Abgeordneten der Fraktion der GUE-NGL in ganz unterschiedlichen Fachausschüssen konzertiert wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Ihr Erfolg wäre für so viele Politikbereiche wichtig.

5. Position des Globalen Fonds im Rahmen des Nachhaltigkeitsziels 3 und Wertschätzung multilateraler Ansätze der globalen Gesundheit

In der globalen Gesundheitsarchitektur geschieht derzeit viel. Die WHO hat das Mandat zur Erstellung eines globalen Aktionsplans zur Erreichung des UN-Nachhaltigkeitsziels 3, und wir alle müssen unsere Bemühungen verstärken, um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen. Politiker_innen und Expert_innen für globale Gesundheit fordern mehr und stärkere multilaterale Anstrengungen, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Gleichzeitig verstärkt sich aber die Tendenz weg von globalen Vereinbarungen und globaler Solidarität im Rahmen multilateraler Ansätze hin zu unilateralen Ansätzen.

Würden Sie als Europa-Abgeordnete_r ein stärkeres Mandat für multilaterale globale Gesundheitseinrichtungen wie die WHO, den Globalen Fonds, UNAIDS und GAVI unterstützen?

Es gibt bestimmte Herausforderungen, vor denen sich die gesamte Menschheit sieht. Klimawandel oder Bekämpfung von Epidemien lässt sich nur in einer gemeinsamen Anstrengung bewältigen. Auf politischer Ebene und in der innergesellschaftlichen Kommunikation müssen wir diese Erkenntnis voranbringen. 

Das Umsetzungspotenzial der WHO und anderer spezialisierter Agenturen können wir dann legitimiert stärken und die Koordinierung von Maßnahmen dort ansiedeln. Das gilt zum Beispiel auch für weltweite Impfkampagnen, für die ich mich einsetze. Ich halte es aber für unumgänglich, dass wir uns bemühen, auf multilateraler Ebene die Regierungen entscheidender Staaten wie China an Bord zu haben, eines Tages hoffentlich auch wieder die USA.

Wie würden Sie den Globalen Fonds im Rahmen des UN-Nachhaltigkeitsziels 3 und einer neuen globalen Gesundheitsarchitektur positionieren?

Der Globale Fonds ist ein unerlässliches Instrument zur Erreichung des Zieles 3. Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters zu gewährleisten und ihr Wohlergehen zu fördern muss ein Staatsziel jeder Gesellschaft sein. Der Globale Fonds ist hier nicht nur Strategie zur Bekämpfung von drei Krankheiten. Er liefert uns auch wichtige Erkenntnisse zur Organisation globaler Gesundheitskampagnen, die wir zur Bekämpfung weiterer - auch zukünftiger - Krankheiten brauchen können und die sich auch auf andere politische Aufgabenfelder übertragen lassen.

Aktionsbündnis gegen AIDS, 2019