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Wahlbarometer zur Europawahl - 2

Rückmeldungen der SPD

SPD - Wahlbarometer

Anlässlich der Europawahl haben wir eine Auswahl uns wichtiger Fragen an die Spitzen-Kanditat/innen geschickt. Die nun vorliegenden Antworten werden wir in den kommenden Tagen veröffentlichen. Herzlichen Dank an die Mitarbeiter/innen der SPD für die Beantwortung unserer Fragen, für die Mühe und für klare Antworten!

1. Finanzieller Beitrag zum Globalen Fonds 

Frage: Würden Sie als gewählte_r Europa-Abgeordnete_r eine Erhöhung der EU-Mittel für den Globalen Fonds um 20 Prozent unterstützen? 

Antwort: Wir stehen zu dem Ziel, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen. Deswegen bedarf es auch einer finanziell gut ausgestatteten europäischen Entwicklungspolitik. Die EU sollte dort am meisten leisten, wo die Mitgliedstaaten eine Aufgabe alleine nicht oder nur mit mehr Kosten leisten können. Wenn wir unsere Entwicklungspolitik auf europäischer Ebene gestalten, heben wir Synergien, stärken die Koordinierung der Entwicklungszusammenarbeit und stärken Europas Rolle auf der Weltbühne. 

Dabei verstehen wir die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen als Leitbild unseres euroapolitischen Handelns, weil nur so die aktuellen ökonomischen, ökologischen, sozialen und internationalen Politikbereiche gemeinsam angegangen und gelöst werden können. Wir wollen, dass die Europäische Kommission in Zukunft für alle Ausgaben aus dem EU-Haushalt und für jeden europäischen Rechtssetzungsvorschlag darlegt, welche Konsequenzen diese Entscheidungen auf die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele haben. Nur mit einer solchen Folgenabschätzung können die Institutionen der Europäischen Union ihre Entscheidungen auf einer fundierten Grundlage treffen. Deswegen unterstützen wir eine Erhöhung der EU-Mittel für den Globalen Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria. Auch aus diesem Grund sind wir der Überzeugung, dass der EU-Haushalt in Zukunft größer sein muss. 

2. Zugang zu Medikamenten in Europa 

Frage: Wie wollen Sie, wie sollen das Europäische Parlament und die Kommission Einfluss auf nationale Gesetzgebungen nehmen, damit die Beschaffung von unverzichtbaren Arzneimitteln im Rahmen von Ausschreibungen möglich wird? 

Antwort: Bereits in dieser Legislaturperiode konnten wir durchsetzen, dass die Ausnahme für die Produktion von Generika und/oder Biosimilar Arzneimittel während des ergänzenden Schutzzertifikates gestattet wird. Die sozialdemokratische Fraktion konnte zudem durchsetzen, dass die Generika- und Biosimilar-Unternehmen neben der Produktion für den Export in Drittländer auch in den letzten sechs Monaten vor Ablauf des ergänzenden Schutzzertifikates einen Vorrat anlegen dürfen. Generika und Biosimilar-Medikamente können zu einem Bruchteil der Kosten von Markenmedikamenten hergestellt und verkauft werden. Das bedeutet für die Patientinnen und Patienten: besser Zugang und weniger Kosten. Weiterhin wird es aufgrund der Produktion innerhalb der EU weniger Fälschungen und weniger Unsicherheit aufgrund von Importabhängigkeit geben. In der nächsten Legislaturperiode werden weiterhin sämtliche Patentanreize für die Pharmaindustrie genauer unter die Lupe genommen. Aus sozialdemokratischer Sicht muss es eine der obersten Prioritäten der EU im Gesundheitsbereich sein, allen Patientinnen und Patienten einen gleichermaßen gerechten und bezahlbaren Zugang zu lebensrettende Arzneimittel zu ermöglichen. Es muss gewährleisten werden, dass das Wohle der Patienten, und nicht der Profit im Vordergrund steht. Für das Wohlergehen ganzer Bevölkerungsgruppen in Europa ist ein mangelhafter Zugang zu unverzichtbaren Medizinprodukten eine ernste Bedrohung. Angemessener Zugang bedeutet, dass Medikamente, selbst für seltene Krankheiten, nicht nur sicher, wirksam und hochwertig, sondern auch jederzeit verfügbar und erschwinglich sein sollten. Faktoren wie beispielsweise die Auswahl an Medikamenten auf dem Markt, die Schwerpunktbereiche der Pharmaforschung oder die Preisfestsetzungs-, Kosteneindämmungs- und -Erstattungsrichtlinien einzelner Länder beeinflussen die Verfügbarkeit. Wir Sozialdemokraten wollen, dass diese Faktoren analysiert werden, um Hindernisse zu beseitigen und Ungleichheiten beim Zugang zu Medikamenten und Behandlungen für Patienten zu verringern. 

Frage: Wie können das Europäische Parlament, die Kommission und die EU- zu einer Revision des TRIPS-Abkommens beitragen, um negative Auswirkungen für die Versorgung der Bevölkerung mit erforderlichen Medikamenten und Behandlungen zu vermeiden? 

Antwort: Die EU hat sich für ein besonderes Ausnahmeregelungssystem für die öffentliche Gesundheit in der WTO eingesetzt, das 2011 in der Erklärung zu TRIPS und öffentlicher Gesundheit aufgenommen wurde. In dieser Erklärung wird anerkannt, dass einige Ausnahmen vom internationalen Schutz von Eigentumsrechten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich sind. 

Darüber hinaus hat das Europäische Parlament die Europäische Kommission mehrmals aufgefordert, mehr Flexibilität mit den Entwicklungsländern zu zeigen, was die Umsetzung der Vorschriften über Rechte des geistigen Eigentums anbelangt. Dies gilt insbesondere in Bezug auf Arzneimittel und medizinische Behandlungen. 

3. Mechanismen auf europäischer Ebene zur Bekämpfung von Stigmatisierung, Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen 

Frage: Was halten Sie für notwendig, um die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erreichen und Stigmatisierung und Diskriminierung der von HIV/Aids und Tuberkulose besonders bedrohten und betroffenen Gruppen zu beenden? 

Antwort: Die Armutsbekämpfung und mit ihr die Bildung stehen im Mittelpunkt nachhaltiger Entwicklung. Das gilt auch, wenn es um bestimmte Schwerpunkte wie die Beendigung von Epidemien wie HIV/Aids und Tuberkulose im Jahr 2030 geht, denn das größte Risiko sich zu infizieren oder zu erkranken tragen ohnehin marginalisierte Gruppen, wie Gefangene, Drogenabhängige, Obdachlose, Migranten (u.a.). Aufklärung und Vorbeugung sowie entkriminalisierende Maßnahmen (z.B. Angebot von sauberem Spritzbesteck) einerseits sowie regelmäßige Tests und Zugang zu Behandlung andererseits sind notwendig um die Ziele zu erreichen und die Diskriminierung der marginalisierten Gruppen zu beenden. 

Frage: Welchen Beitrag werden Sie persönlich als gewählte_r Europa-Abgeordnete_r zur Beendigung von Kriminalisierung und Stigmatisierung in Westeuropa und der EECA-Region leisten?

Antwort: Wir SPD-Europaabgeordnete arbeiten aus dem Blickwinkel unserer jeweiligen Ausschüsse aber auch übergreifend als Delegation gemeinsam an Problemen wie der Kriminalisierung und Stigmatisierung von marginalisierten und aufgrund ihrer Erkrankung besonders schutzbedürftiger Menschen. Unser Selbstverständnis, unsere Wertevorstellungen die Menschenwürde betreffend und das Streben nach Angleichung der Lebensverhältnisse gehen allerdings über Europa und Zentralasien hinaus. Auch die Agenda 2030 ist eine globale Agenda! 

Frage: Brauchen wir strukturelle Vorkehrungen im EU-Parlament, den Ausschüssen und der EU- Kommission, um die Kriminalisierung und Stigmatisierung gefährdeter Gruppen zu verhindern? Welche könnten das sein? 

Antwort: Die Abgeordneten des EU-Parlamentes arbeiten in Fachausschüssen zusammen. Das bedeutet jedoch nicht, dass Querschnittsaufgaben wie die Kriminalisierung und Stigmatisierung gefährdeter Gruppen im Zusammenhang mit Epidemien nur in die Zuständigkeit eines einzelnen Ausschusses fallen würden. Tatsächlich stellt die Architektur der Kooperation im Parlament sicher, dass es Themen gibt, die in eine gemeinsame Zuständigkeit fallen oder dass ein Ausschuss assoziiert wird oder zumindest eine Stellungnahme zu einem Thema abgibt. Im vorliegenden Fall könnte ein entsprechender Bericht beispielsweise durch den Gesundheitsausschuss und den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres bearbeitet werden, wobei der Rechts- und der Frauenausschuss beteiligt würden. Die S&D- Abgeordneten würden sich in horizontalen Arbeitsgruppen untereinander verständigen, die Gesamtfraktion würde das Thema diskutieren - und die SPD-Europaabgeordneten würden sich 

zudem als Delegation dazu beraten. Ähnliche Strukturen kann man sich in der Kommission vorstellen. Wichtig ist vor allem, dass eine politische Mehrheit für ein Thema erreicht werden kann. Die können die Bürger über die Europawahl beeinflussen. 

4. EU-Finanztransaktionssteuer zur Unterstützung der globalen Entwicklung und der globalen Gesundheit 

Frage: Würden Sie als gewählte_r Europa-Abgeordnete_r die Idee unterstützen, die globale Entwicklung einschließlich der globalen Gesundheit mit Mitteln aus der FTs zu unterstützen?

Antwort: Unser Vorschlag sieht vor, dass die Einnahmen der Finanztransaktionssteuer der EU zufließen. Dementsprechend würden die Einnahmen auch in die Entwicklungshilfe einschließlich der globalen Gesundheit fließen. 

Frage: Wenn ja, was sind aus Ihrer Sicht die besten Argumente, um sich für die FTS einzusetzen? 

Antwort: Seit 2010 steht das Thema Finanztransaktionssteuer in Europa auf der Tagesordnung, insbesondere auf Druck unserer sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Unser Ziel bleibt eine umfassende Finanztransaktionssteuer. Diese soll alle börslichen und außerbörslichen Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen und Derivaten sowie alle Devisentransaktionen umfassen. 

Frage: Was werden Sie als gewählte_r Europa-Abgeordnete_r unternehmen, um sich für die FTs zu engagieren und die Vorbehalte unter den EU-Regierungen abzubauen? 

Antwort: Es wird höchste Zeit, dass bestehende Blockaden überwunden werden und wir diese Gerechtigkeitssteuer endlich durchsetzen. Gemeinsam mit Frankreich hat Deutschland einen neuen Anlauf unternommen. Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer nach dem Vorbild der französischen Finanztransaktionssteuer in der EU einführen. Mit der Besteuerung von Transaktionen auf im Inland emittierte Aktien wollen wir den ersten Schritt machen. 

5. Position des Globalen Fonds im Rahmen des Nachhaltigkeitsziels 3 und Wertschätzung multilateraler Ansätze der globalen Gesundheit 

Frage: Würden Sie als Europa-Abgeordnete_r ein stärkeres Mandat für multilaterale globale Gesundheitseinrichtungen wie die WHO, den Globalen Fonds, UNAIDS und GAVI unterstützen? 

Antwort: Grundsätzlich ist die Europa SPD dafür, dass multilaterale Beziehungen gestärkt werden, auch im Bereich der globalen Gesundheitseinrichtungen - die übergeordnete Rolle der WHO im Vergleich zu den anderen genannten Organisationen, sollte hier aber deutlich werden. Zudem sollte ein „stärkeres Mandat“ für die globalen Gesundheitsorganisationen, nicht die Verantwortung der Nationalstaaten für die Gesundheitsversorgung aufheben oder ersetzen. Die internationalen Gesundheitsorganisationen sollten eine beobachtende und subsidiär- unterstützende Rolle einnehmen. Die Organisationen sollten mit ausreichend Mitteln versorgt sein um dort zu helfen, wo der jeweilige Staat eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung nicht gewährleisten kann. 

Frage: Wie würden Sie den Globalen Fonds im Rahmen des UN-Nachhaltigkeitsziels 3 und einer neuen globalen Gesundheitsarchitektur positionieren? 

Antwort: Das UN-Nachhaltigkeitsziel 3 strebt nach einem gesunden Leben und Wohlergehen für alle Menschen, in jedem Alter. Es geht darum einer großen Anzahl an vorhandenen und neu aufkommenden Gesundheitsgefahren zu begegnen, von Unterernährung, Kinder- und Müttersterblichkeit über die Möglichkeit der Nutzung sauberer Energie beim Kochen und der Information zu den Risiken des Rauchens bis hin zu Krankheiten, die durch Mangel an hygienischer Infrastruktur, wie Zugang zu sauberem Wasser und funktionierende Abwassersysteme entstehen. In vielen Ländern fehlt insbesondere in ländlichen Gebieten selbst eine Basisversorgung. Deshalb geht es im Kern darum, Gesundheitssysteme in Partnerländern zu unterstützen und sie ggf. regional zu vernetzen. Da HIV/ Aids, Malaria und Tuberkulose in einer Reihe von Entwicklungsländern zu den Krankheiten mit hohen oder sehr hohen Krankheits- und Todesraten zählen, können Organisationen wie UNAIDS, aber auch der Globale Fonds, einen wichtigen Beitrag zur Funktion umfassender Gesundheitssysteme im Rahmen eines Gesamtplans leisten. 

Aktionsbündnis gegen AIDS, 2019