Neuer UN-Bericht zu globaler Entwicklungsagenda Post-2015
Dringender Korrekturbedarf
Der gestern erschienene UN-Bericht soll Grundlage für eine nachhaltige Entwicklungsagenda nach Auslaufen der Millenniumentwicklungsziele im Jahr 2015 sein. Er stellt das begrüßenswerte Ziel auf, extreme Armut bis 2030 vollständig zu beseitigen. Die neuen Ziel-Empfehlungen zur Gesundheitsversorgung – speziell für HIV und Aids - werden dem aber bei weitem nicht gerecht.
Dazu erklärt Joachim Rüppel, Sprecher des Aktionsbündnis gegen AIDS: "Noch immer sterben pro Minute drei Menschen an Aids und es ist die Krankheit mit den extremsten sozialen und ökonomischen Folgen. HIV und Aids wird aber nicht der gebührende Stellenwert im Bericht eingeräumt. Es ist völlig ungenügend, bis 2030 die Krankheitslast durch HIV und Aids lediglich reduzieren zu wollen. Das ist ein Rückschritt hinter bereits gemachte UN-Vereinbarungen. Es muss konkret darum gehen, das Ende von Aids zu erreichen. Dazu gibt es heute schon effektive Möglichkeiten, aber sie müssen verfügbar gemacht werden! Noch immer warten in Entwicklungsländern beispielsweise rund 7 Millionen Menschen auf HIV-Medikamente, die eine HIV-Übertragungswahrscheinlichkeit deutlich senken und vor allem lebensnotwendig sind."
"Wer Armut überwinden will, muss für bestmögliche Gesundheit sorgen. Nur so können Menschen einen produktiven Beitrag zur Gesellschaft leisten und Entwicklungsanstrengungen Erfolg haben.
Eine neue Entwicklungsagenda muss deshalb dafür sorgen, dass die Verpflichtung der UN-Mitgliedsstaaten, universellen Zugang zu HIV-Prävention, Behandlung, Betreuung und Pflege für alle bedürftigen Menschen zu erreichen, aufgenommen wird. Alle Entwicklungsziele müssen so ausgestaltet werden, dass die Verbesserung der Gesundheitssituation und -versorgung nicht beeinträchtigt, sondern systematisch unterstützt wird. Gesundheitssysteme inklusive sozialer Sicherungssysteme müssen konkret gestärkt werden und es muss eine ausreichende und verbindliche Finanzierung für die Verwirklichung aller Entwicklungsziele geben. Es muss in die Gesundheitsbereiche am stärksten investiert werden, die das größte Leid verursachen. Diskriminierung und Stigmatisierung müssen vollständig abgebaut werden. Allen Menschen muss auf Basis des Menschenrechts auf Gesundheit letztlich ein fairer Zugang zu den Gesundheitsdiensten und –Produkten ermöglicht werden, die sie für ein Leben in Würde benötigen.
Wir rufen die deutsche Bundesregierung dazu auf, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass diese Versäumnisse des jetzigen UN-Berichts dringend korrigiert werden“.