Kabinettsentwurf Bundeshaushalt 2024 - Förderung von UNAIDS
Brief an die Mitglieder im Unterausschuss für globale Gesundheit und im Haushaltsausschuss des Bundestags
Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 ist bisher kein Betrag für die Förderung von UNAIDS vorgesehen. Dies obwohl Deutschland derzeit den Vorsitz bei den UNAIDS PCB Meetings hat. Deutschland wird von vielen als gerne als "Global Health Champion" bezeichnet. Der Bundesregierung scheint diese Zuschreibung nicht unangenehm zu sein. Wir fordern, dass Deutschland zur Finanzierung von UNAIDS einen gerechten Beitrag leistet.
Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir schreiben Ihnen in Ihrer Eigenschaft als Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages.
Vor wenigen Tagen wurde der Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 vorgelegt. Wir, das Aktionsbündnis gegen AIDS, ein Netzwerk aus rund 300 Gruppen und Organisationen, haben mit Entsetzen festgestellt, dass im Kabinettsentwurf kein Beitrag für UNAIDS vorgesehen ist.
Deutschland ist Gründungsmitglied von UNAIDS, hat jedoch in der Vergangenheit, mit nur wenigen Ausnahmen, nie mehr 2 bis 3 Prozent zum Kernbudget beigetragen. UNAIDS befindet sich in einer akuten Finanzierungskrise, weshalb im Verlauf des vergangenen Jahres die operativen Kapazitäten der Organisation um 25 % gekürzt werden mussten.
Die Arbeit von UNAIDS ist für die globale Bewältigung von HIV und Aids unverzichtbar. Eine wichtige Funktionen von UNAIDS besteht im Erfassen von Daten zur globalen HIV-Pandemie: Diese, aus der Datenlage extrahierten Kenntnisse sind für die Entwicklung und Umsetzung zielgerichteter und ressourcenorientierter HIV-Programme - bspw. durch den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria und PEPFAR - eine unabdingbare Voraussetzung.
Um UNAIDS zu unterstützen und der Verantwortung Deutschlands gerecht zu werden, hat sich die Zivilgesellschaft den Fair share des deutschen Beitrags an UNAIDS in Höhe von 15+5 Millionen jährlich ermittelt. Zusätzlich sollte eine eigene Budgetlinie für UNAIDS eingerichtet werden, damit die Finanzierung nachhaltig sichtbar ist. Wir fordern Sie auf, die Position UNAIDS im Kabinettsentwurf, zu berücksichtigen.
Wir haben uns mit einer gleichlautenden Version dieses Briefs an die Mitglieder des Unterausschusses für globale Gesundheit gerichtet.
Die drastischen Kürzungen bei UNAIDS erfordern schnelles finanzielles Gegensteuern, um weiteren Schaden im internationalen Kampf gegen HIV/AIDS abzuwenden. Die aktuellen Daten zur globalen HIV-Pandemie verdeutlichen, dass Aids bis 2030 beendet werden kann. Dazu sind allerdings politische und finanzielle Entscheidungen notwendig, zu der Deutschland einen angemessenen Beitrag leisten muss.
Als Aktionsbündnis gegen AIDS setzten wir uns seit 2002 dafür ein, dass Deutschland seiner Verantwortung als wirtschaftlich privilegierter Industriestaat gerecht wird und einen angemessenen Beitrag zur Erreichung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen und die globale Bewältigung von HIV und Aids leistet. Nur so können die gesundheitsbezogenen, durch die Vereinten Nationen beschlossenen nachhaltigen Entwicklungsziele bis 2030 erreicht werden.
Falls Sie Fragen an uns haben sollten, stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen,
Sylvia Urban
Sprecherin des Aktionsbündnis gegen AIDS
In unserem Fact Sheet zu UNAIDS finden sie weitere Informationen zur Bedeutung der Organisation und zur Berechnungsgrundlage eines fairen deutschen Beitrags: https://lmy.de/IUgbVLqq