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Leben in Illusionswelten

HIV-Prävention, Drogenpolitik und Zivilgesellschaft in Russland

Mitte August 2018 waren Mitarbeiter_innen der Andrey-Rylkov-Stiftung aus Moskau zu einem Studienbesuch bei der Deutschen AIDS-Hilfe (DAH) zu Gast. Wir nutzten die Gelegenheit zu einem Austausch, an dem mehr als 25 Personen teilgenommen haben. Die Andrey-Rylkov-Stiftung ist in Russland und – sozusagen als Leuchtturm – auch weit darüber hinaus für ihr mutiges Engagement für Drogengebraucher_innen und Menschen mit HIV anerkannt. Die Konfrontationen zwischen ihr und politischen Stellen Russlands haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Die Probleme in Russland sind bekannt. Der Austausch bot die Möglichkeit einer vertiefenden Auseinandersetzung.

Die zunehmende Kriminalisierung von Drogengebrauch und das Verbot schadensminimierender Maßnahmen grenzen Menschen mit HIV und aus den von HIV betroffenen Gruppen bewusst aus. Der Zugang zu Prävention und Therapie ist niedrig. Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen mit HIV sind in Russland weit verbreitet, teilweise wird sie gar staatlich gefördert, wie das sich gegen die Bedarfe von LGBTI-Communities richtende Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ belegt.

Es wird eng für zivilgesellschaftliche Akteure

Direkt betroffen sind aber auch ehren- und hauptamtliche Mitarbeiter_innen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich für betroffene Gruppen engagieren: NGOs, die ausländische Finanzmittel erhalten, werden von russischen Behörden unter Druck gesetzt, indem sie sich als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssen. Russland hat in der Vergangenheit über Jahrzehnte unliebsame Menschen und Gruppen in Straf- und Arbeitslagern des Gulags verschwinden lassen. Es dürfte nicht schwerfallen, die Ängste nachzuvollziehen, die die Gesetzgebung zur Registrierung als „ausländische Agenten“ produziert. Der Aktionsrahmen für NGOs und die Zivilgesellschaft scheint in den letzten Jahren immer geringer zu werden, „shrinking space“ der Zivilgesellschaft lautet das Stichwort.

Nach einem beeindruckenden Vortrag von Maksim Malyshev zur aktuellen HIV-Situation in Russland, zu medizinischer Behandlung, Drogenpolitik und Zivilgesellschaft folgte eine lebendige Diskussion zur Frage, wie die Situation vor Ort beeinflusst, wenn nicht gar verändert werden könnte:

  • Warum fällt es der russischen Regierung so schwer, mit den von HIV besonders betroffenen Gruppen, mit Drogengebraucher_innen und schwulen Männern, zusammenzuarbeiten und deren Bedarfe anzuerkennen?
  • Welche Rolle spielen Richtlinien zu Schadensminimierung und Behandlungsempfehlungen der Vereinten Nationen, von UNAIDS, von der WHO etc.?
  • Wie kompetent sind die staatlichen Gesundheitsakteure in Russland überhaupt? Sind sie einfach nur ignorant, fehlt möglicherweise der Zugang zu Fachinformationen?

Oder verbirgt sich hinter dem „Sonderweg“ Russlands  –  der letztendlich darin besteht, wissenschaftlich erwiesene Maßnahmen wie bspw. Zugang zur Schadensminimierung für Drogengebraucher_innen, die Prävention von Drogenüberdosierungen durch Naloxon etc., abzulehnen  – das kalte Kalkül, sich unliebsamer Gruppen der Bevölkerung zu entledigen?

Ich mach mir die Welt, wide wide wie sie mir gefällt

Maksim hatte keine wirklich befriedigende Antwort auf diese Fragen. Offensichtlich ist, dass sich die Regierung Russlands ihre eigene Realität und Wirklichkeit konstruiert und zurechtlegt. Die staatlichen Akteure leben in „Illusionswelten“, die der eigenen Weltanschauung entsprechen, die Fremdes abwehren und das Eigene fortwährend bestätigen.

Als Beispiel nennt Maksim die staatliche Strategie zur Bekämpfung von HIV. Zwei Maßnahmen sind für Drogengebraucher_innen vorgesehen: Rehabilitation (kalter Entzug) und Abstinenztherapie: „Alle werden abstinent und das Problem ist gelöst. Eine gute Idee, leider fernab der Realität, denn 80 Prozent der Drogengebraucher_innen kehren nach ihrer Rehabilitation zum Drogengebrauch zurück. Warum wird die Realität nicht gesehen?“, fragt Maksim.

Aufnahme ins staatliche Drogenregister führt zu lebenslangem Stigma

Als ehemaliger Drogengebraucher weiß Maksim, wovon er spricht. Abstinenz ist ein Ideal, dem nur wenige folgen können, kalter Entzug kann tödlich enden und ist vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Folter klassifiziert.

263.000 Personen sind in Russland von den staatlichen Behörden als Drogengebraucher_innen registriert, alleine in Moskau 26.000 Personen. Von den 495.000 Menschen in Haft konsumieren 136.000 Drogen. Die tatsächliche Zahl der Drogengebraucher_innen dürfte um einiges höher sein, da Menschen viel dafür tun, nicht von den Behörden registriert zu werden. Dies aus gutem Grund: die Rechte Drogengebrauchender sind massiv eingeschränkt. So ist die Führung eines Führerscheins untersagt und Drogengebraucher_innen haben – auch wenn der Konsum lange zurückliegt – bei offiziellen Einstellungen in Unternehmen keine Chance. Eine Geheimhaltung von Testergebnissen existiert nicht.

Die Löschung aus der Liste der Drogengebraucher_innen ist beinahe unmöglich. Sie sind der repressiven Gesetzgebung hilflos ausgesetzt und ein einfaches, manchmal auch „beliebtes“ Ziel für polizeiliche Maßnahmen, denn die Polizei in Russland hat Sollvorgaben im „Kampf gegen die Drogen“ zu erfüllen, also eine bestimmte Anzahl von Kontrollen und Verhaftungen wegen Drogenbesitzes durchzuführen.

Die Erfassung durch staatliche Behörden führt zu einem lebenslangen Stigma. Einen besseren Weg, Drogengebraucher_innen von Unterstützungsmaßnahmen und Prävention fernzuhalten, kann man sich kaum einfallen lassen.

Es ist wiederholt beschrieben worden, dass die HIV-Neuinfektionsrate in Russland höher ist als in einigen Regionen Afrikas.  Kürzlich wurde die Eine-Million-Grenze erfasster Infektionen überschritten.

Die Antwort auf die Frage, wie dies in 2018, bei all dem Wissen, das sich global in 30 Jahren HIV Bekämpfung angesammelt hat, noch sein kann, ist unter anderem in der verfehlten Drogenpolitik des Landes zu suchen. Russland gibt eher dem Druck der Sicherheitsbehörden und der Polizei nach. Die medizinische Beurteilung von Abhängigkeit und Behandlung von Abhängigkeit sind letztlich durch Vorgaben aus dem Innenministerium bestimmt und haben nur scheinbar eine wissenschaftliche Berechtigung. So setzt das Land auf die Ergebnisse von Scheinwissenschaften des letzten Jahrhunderts, wie bspw. der „Narkologie“, anstatt sich der Wirklichkeit zu stellen und sich mit den Ergebnissen anerkannter und überprüfbarer Wissenschaft auseinanderzusetzen.

Rolle der orthodoxen Kirche

Wie die Rolle der Kirchen beurteilt werde und ob es nicht über Kirchen Möglichkeiten der Unterstützung und positiven Einflussnahme gäbe, wurde gefragt. Nach Maksim ist das ein kontroverses Problem: Große Teile der orthodoxen Kirche sind eher Teil des Problems denn der Lösung. Die Kirche in Russland stützt die bestehenden Illusionen, indem sie bspw. als (einzig wirksame) HIV-Schutzmaßnahme eheliche Treue propagiert. Die orthodoxe Kirche nimmt aktiv Einfluss auf die Präventionspolitik der Regierung und ist mit deren Positionen eng verbunden.

Natürlich gebe es aber auch Priester, die eine positive Haltung mitbringen. Sie seien eine der ganz wenigen Möglichkeiten für marginalisierte Gruppen, zumindest etwas an Schutz und Unterstützung zu bekommen.

Positive Ansätze: Notfallapotheken, Selbsthilfe, Netzwerke, Initiativen

Neben all dem Negativen weiß Maksim aber auch Positives zu berichten: So gibt es nach wie vor Patient_innen, die sich aktiv engagieren, es gibt Ansätze der Selbsthilfe, Onlineplattformen wurden geschaffen.

In mehreren Städten haben Menschen mit HIV Notfallapotheken organisiert, um den negativen Auswirkungen der durch staatliche Fehlregulierung verursachten Therapieunterbrechungen entgegenzuwirken. Mit Mitteln des Globalen Fonds wurde ein Forum von Menschen mit HIV finanziert, das auch nach Auslaufen der Finanzierung fortgeführt wird.

Die durch die Zivilgesellschaft organisierte Beobachtung der Versorgung mit Medikamenten zeigt positive Wirkung. Zu Beschwerden werden zunehmend Jurist_innen eingeschaltet. Das sei wichtig, denn 99 Prozent der Patient_innen hätten schlichtweg Angst, sich bei Mängeln mit Beschwerden zur Wehr zu setzen.

Positiv ist auch, dass es nach wie vor lokale Initiativen zivilgesellschaftlicher Akteur_innen gibt. NGOs versuchen weiterhin die Regierung zu beeinflussen. Aktivist_innen treten gegen Therapieunterbrechungen auf und machen trotzt teilweise massiver Repression  weiter.

Das gilt auch für Projekte, die sich im Bereich schadensminimierender Ansätze engagieren: einige der existierenden, zuvor über Mittel des Globalen Fonds finanzierten Projekte haben bisher auch ohne staatliche Finanzierung überlebt. In ganz Russland gibt es allerdings geschätzt nur noch 15 NGOs aus dem HIV-Bereich. Diese Reste der bisherigen Landschaft kämpfen massiv ums Überleben. Es gibt eine Reihe von Millionenstädten in dem riesigen Land ohne jede NGO im HIV-Bereich.

Trotz aller Probleme hat sich auch ein Forum für drogengebrauchende Menschen gegründet, durch welches deren Interessenvertretung organisiert werden kann. Programme werden weiterentwickelt, und man versucht, die Finanzierung sicherzustellen.

Die Andrey-Rylkov-Stiftung ist in Russland als „ausländischer Agent“ registriert.  Sie hat etwa 15 Mitarbeiter_innen und Freiwillige, die die Arbeit vor Ort machen. Die sechs Besucher_innen haben den Studienbesuch in Berlin zu einem sehr großen Teil aus eigener Tasche bezahlt – ein Prinzip der Andrey-Rylkov-Stiftung, möglichst auf das internationale Projektbusiness zu verzichten.

Herzlichen Dank an die Andrey-Rylkov-Stiftung und an Ludger Schmidt von der Deutschen AIDS-Hilfe, durch dessen Initiative der Austausch zustande gekommen ist!

Peter Wiessner

August 2018

Kontakt: wiessner@aids-kampagne.de

Aktionsbündnis gegen AIDS, 2018