Am 20. April 2018 fand während der osteuropäischen-zentralasiatischen AIDS Konferenz (EECAAC2018) in Moskau ein dreistündiges Treffen statt. Mit zirka 50 eingeladenen Teilnehmenden aus den unterschiedlichen HIV Communities in Ost und West mit Regierungsvertreter/innen und Mitarbeiter/innen von UNAIDS wurden Fragen der besseren Kooperation und des Rollenverständnisses zwischen Zivilgesellschaft und Regierung diskutiert. Das Treffen wurde durch das Aktionsbündnis gegen AIDS, AIDS Action Europe und der Deutschen AIDS-Hilfe angeregt, eingeladen hatte UNAIDS. Dass einige Vertreter/innen der deutschen Zivilgesellschaft mit dabei sein konnten, wurde durch Mittel des deutschen Gesundheitsministeriums sichergestellt, wofür wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken! Dieser Beitrag fasst einige der während der Diskussion genannten Redebeiträge zusammen und leitet daraus sich an Zivilgesellschaft, Regierungen, technische Partner und Vereinte Nationen, Geldgeber und regionale Netzwerke gerichtete Empfehlungen ab.

Dass der Austausch überhaupt angedacht und umgesetzt werden konnte, steht im direkten Zusammenhang mit der Konferenz „HIV in Osteuropa - die unbemerkte Epidemie?!“, vom 17. Oktober vergangenen Jahres in Berlin. Der damalig stellvertretende UNAIDS Direktor Luiz Loures hatte während einer Diskussion mit Mitglieder/innen der HIV-Communities aus Ost und West, die Anregung eines entsprechenden Austauschs aufgegriffen und die weitere Planung engagiert unterstützt. Ziel sollte es sein, die während der Konferenz in Berlin stattgefundenen Diskussionen zu vertiefen.

Ziel des Austauschs in Moskau war die Benennung und Beseitigung von Hürden, die einer guten und gewinnbringenden Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft, Regierung, technischen Partner/innen und Organisationen der Vereinten Nationen (UNAIDS), aber auch Geldgeber/innen und anderen Akteur/innen im Weg stehen.

Angesichts der katastrophalen Notlage in Bezug auf zielgerichtete HIV Prävention, Behandlung und Versorgung in Russland, als auch in einigen Ländern des ehemaligen Einflussgebietes der Sowjetunion, ist die Diskussion, wie eine  bessere Zusammenarbeit zwischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Regierungen aussehen könnte, dringend notwendig.

Dass das kein einfaches Unterfangen ist, liegt auf der Hand: Die mangelnde Wertschätzung des Potentials der Zivilgesellschaft in einigen Ländern, die teilweise Verfolgung von Mitglieder/innen missliebiger NGOs, die stattfindende Kriminalisierung und die Denunzierung von Mitarbeiter/innen von NGOs als „ausländische Agent/innen“, die Diskriminierung und teilweise Kriminalisierung von Drogengebrauch und Homosexualität, sind nur einige der Aspekte die auch auf der Konferenz in Berlin benannt wurden und sprechen für sich (siehe Konferenzdokumentation).

Zu beachten sind die teilweise weitreichenden Unterschiede zwischen einzelnen Ländern: politische Ansätze und Praktiken zwischen Russland, Weißrussland, Moldawien und der Ukraine differieren voneinander, weshalb ein Austausch zwischen diesen Ländern sehr wichtig und hilfreich ist, bzw. sein könnte (aufgrund des kriegerischen Konflikts mit Russland wurde die Konferenz durch die Ukraine boykottiert).

Während des Treffens wurden einige der heiklen Punkte zur Sprache gebracht und diskutiert.  Nachfolgend wird dargestellt welche Aufgaben die unterschiedlichen Akteur/innen übernehmen könnten, um zu einer Verbesserung der Gesamtsituation beizutragen.

Zusammenfassung der Aufgaben unterschiedlicher Akteur/innen

Ein objektives Ergebnis einer längeren und kontrovers geführten  Diskussion darzustellen ist ein schwieriges Unterfangen. Wenn wir hier trotzdem den Versuch unternehmen, ist das entsprechend einzuordnen.  Zur Lösung der in der Region vorhandenen Probleme, mag es sinnhaft sein zu identifizieren, worin die Probleme liegen und wie Abhilfe geschaffen werden kann. 

Empfehlungen an die Zivilgesellschaft

• Es ist gut Rückmeldung über das zu geben was funktioniert und was nicht, anstatt lediglich Problemlagen aufzulisten, ist es ratsam sich auf deren Lösung zu konzentrieren;
• Auch wenn vieles „im Argen“ liegt: positive Rückmeldungen (natürlich nur, wenn sie angemessen und angezeigt sind) erleichtern die Kooperation mit Mitarbeiter/innen von Regierungen und deren Institutionen;
• Sicherzustellen, dass Mitglieder/innen der betroffenen Schlüsselgruppen die Möglichkeit haben sich einzumischen und Rückmeldung zu geben, auch in Bezug auf die Identifikation von Prioritäten;
• Sich darüber informieren, wie eine Regierung „funktioniert“. Den professionellen und strategischen Zugang  verbessern, auch in Bezug auf Lobbyarbeit, Anwaltschaft, die Arbeit mit Medien und die Etablierung eines Zugangs zu Entscheidungsträgen, wie bspw. parlamentarischen Gruppen und Komitees;
• Lernen, wie mit Regierungsvertreter/innen und Institutionen angemessen kommuniziert und interagiert werden kann;
• Nicht allein auf Gelder gemeinnütziger Organisationen verlassen: wichtig ist zu lernen, wie Finanzmittel nicht nur von internationalen Institutionen, sondern auch von nationalen Institutionen, Regierungen, deren Strukturen und der Wirtschaft beantragt werden können;
• Lernen, wie mit Finanzmitteln der Regierung gearbeitet werden kann, insbesondere in Bezug auf Antragstellung; Programmimplementierung und Berichterstattung;
• Teilnahme in nationalen und internationalen Netzwerken, um kontinuierlich über neue Möglichkeiten, gute und schlechte Praxisbeispiele aus anderen Ländern, informiert zu sein;
• Lernen, wie Programme und Dienstleistungen kostengünstig umgesetzt werden können.

Empfehlungen an Regierungen

• Finanzierung sollte dort stattfinden, wo wirkliche  Bedarfe und Notlagen bestehen;
• Maßnahmen unternehmen, um die Preise der Medikamente zu senken;
• Die 90-90-90 Ziele beinhalten auch die Finanzierung von Prävention (vor allem auch Prävention unter den Schlüsselgruppen);
• Die Institutionalisierung sektorenübergreifender und entscheidungsbefugter Institutionen und Körperschaften fördern: ein gutes Beispiel stellen die sog. Länderkoordinierungsmechanismen (CCM)  des Globalen Fonds (GF) zur Sicherstellung der weiteren Finanzierung von Programmen nach dem Ausscheiden der finanziellen Unterstützung durch den GF dar (Weißrussland und die Republik Moldau bieten gute Beispiele);
• Um eine gute Führung sicherstellen zu können, ist eine kontinuierliche Überprüfung der umgesetzten Ansätze und die Anpassung an Standards nötig (bspw. durch die Einbeziehung von Betroffenengruppen, Transparenz, die auf  wissenschaftliche Erkenntnis gestützte Verbesserung von Programmen und Strategien);
• Kontinuierliche Förderung von aus unterschiedlichen Professionen und Sektoren zusammengesetzten Arbeitsgruppen, in der ausgebildete Mitarbeiter/innen aus  Zivilgesellschaft, Regierung, technische Partner miteinander arbeiten, um auf wissenschaftliche Erkenntnis gestützte Verbesserungen von Programmen und Strategien erreichen zu können;
• Nicht davon ausgehen, dass Vertreter/innen der Schlüsselgruppen von selbst kommen, Verständnis dafür aufbringen, dass NGOs hilfreich sind, um diese Gruppen durch niedrigschwellige Angebote erreichen zu können;
• Mechanismen zur Unterstützung der Finanzierung der NGO-Arbeit müssen institutionalisiert werden, dies vor allem in Regionen, die damit kaum Erfahrungen haben (in Russland, Weißrussland und Moldawien gibt es gute Beispiele);
• Qualitätsstandards mit der Unterstützung von Schlüsselgruppen und Zivilgesellschaft erarbeiten und sicherstellen, dass die Übernahme von unprofessionellen Organisationen durch Niedrigpreisangebote („Preisdumping“) abgewehrt werden kann;
• Neue Partner/innen einbinden, bspw. Parlamentarier/innen;
• Beobachten und Evaluieren (unter Einbindung von Zivilgesellschaft und Schlüsselgruppen), sodass die fortwährende Verbesserung von Richtlinien, Programmen sichergestellt ist und die Verteilung von Finanzmitteln an Qualitätsstandards ausgerichtet ist.

Empfehlungen an technische Partner und Organisationen der Vereinten Nationen

• Die Initiativkraft und den bestehenden Einfluss nutzen, um auf regionaler und nationaler Ebene Plattformen für einen kontinuierlichen und sektorenübergreifenden Dialog gewährleisten zu können;
• Dafür eintreten, dass wissenschaftlich fundierte Maßnahmen umgesetzt werden, die international anerkannten Vereinbarungen entsprechen.

Empfehlungen an Geldgeber und nachbarschaftliche Akteur/innen

• Der Globale Fond sollte die Geschwindigkeit mit der die Transition (von GF Finanzmitteln) vorangetrieben wird entschleunigen und mehr strategisch ausrichten. Es sollte mehr strategische Unterstützung zur Vorbereitung und Begleitung der Transition gewährt werden; die Kriterien zur Berichtigung des Erhalts von Finanzmitteln des GF (eligibility criteria) muss an den Bedarf einer ethisch vertretbaren und effektiven Transition angepasst werden;
• Die Region auch weiterhin als Region mit besonderen Notlagen wahrnehmen, diese durch Hilfsmittel und zielgerichtete Programme fördern;
• Geldgeber sollten die Arbeit von Interessenvertreter/innen (advocacy) auch weiterhin finanziell unterstützen. Regierungen beginnen zwar damit Dienstleistungen zu finanzieren - dies betrifft vor allem Medikation - es ist jedoch eher unwahrscheinlich, dass die Arbeit von Interessenvertreter/innen unterstützt wird. Die Zivilgesellschaft wird weiterhin Unterstützung von ausländischen Finanzmitteln benötigen;
• Die wichtigsten für die Existenz von NGOs notwendigen Bedürfnisse sollten unterstützt werden, wie bspw. Organisationsmanagement, Fähigkeiten für Fundraising, dies insbesondere gegenüber neuen und lokalen Geldgebern (Regierungsmittel, private Geldgeber)

Empfehlungen an Regionale Netzwerke der Zivilgesellschaft  

• Gute Beispiele aus der Praxis identifizieren und bewerben, problematische Angelegenheiten deutlich benennen;
• Technische Hilfestellung bereitstellen und dafür Sorge tragen, dass Erfahrungen ausgetauscht werden können
• Die Möglichkeit der Netzwerkarbeit sicherstellen;
• Plattformen zum Erfahrungsaustausch zur Verfügung stellen;
• Überlegen, ob mit interparlamentarischen Entitäten zusammengearbeitet werden kann (ein Beispiel stellt das derzeit noch laufende Rusaid Projekt mit dem Fokus auf Migranten und Migrantinnen dar).

Wir hoffen sehr, dass diese Zusammenstellung der Empfehlungen für weitere Diskussionen und die Entwicklung nächster Schritte hilfreich ist.   

Von Shona Schonning und Peter Wiessner (Juni 2018)

Kontakt: wiessner@aids-kampagne.de

Quellen:

• Dokumentation der Berliner Konferenz in deutscher und russischer Sprache:  http://www.aids-kampagne.de/aktuelles/20...
• Videobotschaft Michel Kazatchkine: https://www.facebook.com/aidskampagne/vi...

• 190619_bericht_moskau_zusammenarbeit_zwischen_regierungen_und_zivilgesellschaft_-_final.pdf