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Offener Brief an die Europäische Kommission und die EU Mitgliedstaaten

Stellungnahme des EU Parlaments anerkennen und textbasierte Verhandlungen zum TRIPS-Waiver-Vorschlag konstruktiv führen

EU Flagge unsplash

Gemeinsam mit über 200 nationalen und internationalen Organisationen haben wir als Aktionsbündnis gegen AIDS den von Health Action International initiierten offenen Brief an die Europäische Kommission und die EU Mitgliedstaaten unterschrieben, in der wir dazu auffordern, die Stellungnahme des Europäischen Parlaments anzuerkennen und sich endlich konstruktiv in die textbasierten Verhandlungen zum TRIPS-Waiver-Vorschlag einzubringen, anstatt diese zu blockieren oder zu verzögern.

29. Juni 2021

Wir, die Unterzeichnenden, bringen hiermit unsere Sorge zum Ausdruck, bezüglich der Haltung der Europäischen Kommission zu den Bestrebungen, den Zugang zu COVID-19-Impfstoffen, -Therapien und anderen medizinischen Gütern durch eine befristete Ausnahmeregelung von spezifischen Bestimmungen des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) zu verbessern.

Seit über einem Jahr wirkt sich die Pandemie verheerend auf Gesellschaften und Volkswirtschaften aus. Währenddessen hat das Gefälle beim Zugang zu Impfstoffen und anderen Gesundheitstechnologien zu ungleichen Möglichkeiten bei der Pandemiebekämpfung geführt, wobei viele Länder immer noch keinerlei Licht am Ende des Tunnels sehen. Der Vorschlag von Indien und Südafrika für eine TRIPS-Ausnahmeregelung (Waiver), der im Oktober 2020 eingereicht wurde, und der überarbeitete Beschlusstext, der im Mai vorgestellt wurde, versuchen Ungleichheiten beim Zugang zu kritischen Gütern für die COVID-19-Kontrolle zu beseitigen, indem zügig der Freiraum zur Ausweitung der Produktion und zur Diversifizierung von Lieferoptionen erweitert wird. Dieser Vorschlag hat nun 63 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) als Co-Sponsoren und wird von mehr als 100 unterstützt.

In den letzten neun Monaten wurde der Vorschlag ausgiebig diskutiert und die Co-Sponsoren haben auf Fragen und Bitten von WTO-Mitgliedern, einschließlich der Europäischen Union (EU), reagiert. Der Vorschlag erhält  überwältigende globale Unterstützung und wird von Organisationen der Vereinten Nationen, einschließlich der Weltgesundheitsorganisation und UNAIDS, unterstützt, sowie von der wissenschaftlichen Gemeinschaft, medizinischen Verbänden, Gewerkschaften, Gemeinde- und GlaubensführerInnen, nationalen und regionalen GesetzgeberInnen, ehemaligen PräsidentInnen, PremierministerInnen und NobelpreisträgerInnen.

Innerhalb der EU haben sich die Legislativen der Mitgliedsstaaten Spanien, Frankreich und Italien nachdrücklich für Anträge auf einen Waiver bei der WTO eingesetzt. Darüber hinaus hat das Europäische Parlament kürzlich eine Resolution verabschiedet, die zur Unterstützung proaktiver, konstruktiver und textbasierter Verhandlungen für eine vorübergehende Ausnahmeregelung des TRIPS-Abkommens der WTO aufruft, mit dem Ziel, den weltweiten Zugang zu erschwinglichen medizinischen Produkten im Zusammenhang mit COVID-19 zu verbessern und globale Produktionsbeschränkungen und Lieferengpässe zu beheben.[1]

Am 4. Juni 2021 legte die Europäische Kommission dem TRIPS-Council das Dokument IP/C/W/680[2] vor, mit dem Titel “Urgent Trade Policy responses to the COVID-19 crisis: Intellectual Property”. Dem folgte am 21. Juni ein weiteres, das eine Deklaration zu “TRIPS Agreement and Public Health in the circumstances of a pandemic” (IP/C/W/681)[3] vorschlug.

Die Dokumente, die die Europäische Kommission der WTO präsentiert hat, entbehren unserer Ansicht nach jeglicher brauchbarer Lösungen, und erfolgen zudem in einer kritischen Zeit,  in der  die WTO einen entscheidenden und konkreten Beitrag leisten sollte, um einen zeitnahen und weltweit gerechten Zugang zu Impfstoffen, Therapeutika, Diagnostika und anderen COVID-19 Gesundheitstechnologien und -gütern sicherzustellen.

Die in den Mitteilungen enthaltenen Klarstellungen sind unzureichend, da sie Punkte ansprechen, die nie strittig waren. Diese sind eindeutig im Text von Artikel 31 und Artikel 31bis des TRIPS-Abkommens und der Doha-Erklärung zum TRIPS-Abkommen und zur öffentlichen Gesundheit ausgeführt.[4]  Die "Pseudo-Vorschläge" der EU Kommission werden nichts als Verwirrung stiften und lediglich dazu dienen, von der Diskussion über den TRIPS-Waiver abzulenken und sie zu verzögern.

Die Dokumente gehen zudem nicht auf die zugrundeliegenden Bedenken bezüglich Zwangslizenzen ein, d.h. dass deren Ansatz von "Fall zu Fall" oder von "Produkt zu Produkt" während der Pandemie beschränkt ist und zusätzliche Instrumente zur Überwindung von IP-Barrieren notwendig macht.[5] Tatsächlich haben die EU, die USA und andere Länder hohen Einkommens in der Vergangenheit Entwicklungsländern stark davon abgeraten, Zwangslizenzen zu nutzen. Darüber hinaus haben die Anforderungen nach Artikel 31bis des TRIPS-Abkommens den Mechanismus dafür unbrauchbar gemacht, den Zugang zu Medikamenten generell anzugehen, erst recht während einer Pandemie.

Zudem ist der Fokus der EU-Kommission auf Zwangslizenzen kurzsichtig, da er nicht auf die Herausforderungen eingeht, die durch geistige Eigentumsrechte wie Geschäftsgeheimnisse, Industriedesigns und Copyright entstehen, die jedoch für die Produktion von Impfstoffen und anderen Gesundheitstechnologien benötigt werden.

Die unterschiedlichen Zugangsmöglichkeiten von Ländern mit hohem Einkommen und Ländern mit niedrigem Einkommen sind gravierend. Neueste Daten zeigen, dass Länder mit hohem Einkommen, die nur 16 % der Weltbevölkerung ausmachen, bereits 28,5% ihrer Bevölkerungen vollständig geimpft haben, während in Ländern mit niedrigem Einkommen nur 0,1 % und in Ländern mit mittlerem Einkommen durchschnittlich 7,8 % der Menschen vollständig geimpft sind.[6] In ähnlicher Weise bleibt der Zugang zu Tests, Therapeutika und anderen Gesundheitstechnologien in Entwicklungsländern ein großes Problem. Es besteht die dringende Notwendigkeit, die Produktion von Impfstoffen und anderen notwendigen Technologien zu erweitern und zu diversifizieren.

Die EU-Dokumente können nicht als Alternative zum Waiver-Vorschlag betrachtet werden, um die Zugangsfragen in Zeiten der  Pandemie zu lösen, da sie auf keines der Grundprobleme und keine der Bedenken eingehen, die von den Co-Sponsoren des TRIPS Waiver-Vorschlags vorgebracht wurden. Stattdessen wurde von EU-Seite Text eingebracht, der die Nutzung der bestehenden TRIPS-Flexibilitäten untergraben könnte. Im Gegensatz dazu möchten wir betonen, dass der TRIPS Waiver auf einem spezifischen Prozess aus Artikel IX der WTO basiert.

Vor diesem Hintergrund

ermahnen wir die EU-Mitgliedsstaaten, die EU-Kommission aufzufordern, ihre Mitteilungen an den TRIPS-Rat zu überdenken, da sie keine sinnvollen Lösungen zur Vereinfachung eines  gleichberechtigten Zugangs bieten und stattdessen die TRIPS-Flexibilitäten untergraben könnten.
ermahnen wir die EU, nicht von der Diskussion über den TRIPS Waiver-Vorschlag abzulenken oder diese zu stören. Die EU muss die Stellungnahme des Europäischen Parlaments anerkennen und sich konstruktiv in die textbasierten Verhandlungen zum TRIPS-Waiver-Vorschlag (IP/C/W/669/Rev.1) einbringen, damit  gewährleisten  ist, dass der Wille der europäischen BürgerInnen sowie  von Milliarden Menschen auf der ganzen Welt gehört und umgesetzt wird.

Hochachtungsvoll

Die Unterzeichnenden:

International Organizations

  1.  African Centre for Global Health & Social Transformation (ACHEST)
  2.  Action against AIDS Germany
  3.  ActionAid Nederland
  4.  AIDS Action Europe
  5.  Amnesty International
  6.  APN+
  7.  Asia Pacific Forum on Women, Law and Development
  8.  Asian Health Institute
  9.  Association for Proper Internet Governance
  10. Australian Arts Trust / Music Trust
  11. Brot füer die Welt
  12. BUKO Pharma-Kampagne
  13. Centre for Health and Resource Management
  14. CHISA
  15. Comitato ICE NOPROFITONPANDEMIC Cosenza
  16. Consiglio Nazionale delle Ricerche (Italy)
  17. Corporate Europe Observatory (CEO)
  18. COVID Advocates Advisory Board
  19. Development Alternatives with Women for a New Era (DAWN)
  20. Drug Action Forum - Karnataka
  21. East African Health Platform
  22. Education International
  23. European African Treatment Advocates Network
  24. European AIDS Treatment Group
  25. European Citizens' Initiative No Profit on Pandemic
  26. European Federation of Public Service Unions (EPSU)
  27. Farmamundi
  28. Feminist Task Force
  29. Focus on the Global South
  30. Fondation Eboko
  31. Fondazione Lelio e Lisli Basso Onlus
  32. Foundation for Integrative AIDS Research (FIAR)
  33. Frontline AIDS
  34. Fundación Salud por Derecho
  35. Gandhi Development Trust
  36. GenderCC SA
  37. Global Health Advocates / Action Santé Mondiale
  38. Global People's Health Movement
  39. Governance Links
  40. GRAIN
  41. Health Action International (HAI)
  42. Health Action International Asia Pacific
  43. Health Alliance International
  44. Health GAP
  45. HIV Legal Network (Canada)
  46. Human Rights Watch
  47. IFARMA Foundation
  48. Latin American Institute for La Paz and Citizenship (ILAPYC)
  49. IndustrialALL Global Union
  50. Institute for Agriculture and Trade Policy
  51. Institute for Economic Research on Innovation
  52. Interfaith Center on Corporate Responsibility
  53. International Federation of Anthroposophic Medical Associations
  54. International Treatment Preparedness Coalition (ITPC)
  55. International Union of Food, Agricultural,Hotel, Restaurant, Catering, Tobacco and Allied Workers Associations (IUF)g
  56. International Women's Rights Action Watch Asia Pacific (IWRAW Asia
Pacific)
  57. IT for Change
  58. ITPC-LATCA
  59. Kazan Medical University
  60. KEI Europe
  61. Médecins du Monde
  62. Médecins Sans Frontières (MSF) Access Campaign
  63. Medical Mission Institute
  64. Medicina Democratica Onlus
  65. Medicusmundi
  66. NGO Santé Diabète
  67. Oxfam International
  68. Pan-African Treatment Access Movement
  69. Peoples Health Movement
  70. People's Health Movement (PHM) Europe
  71. Pertubuhan Kebajikan Intan Zon Kehidupan
  72. Pharmaceutical Accountability Foundation
  73. PHM - Zambia
  74. PT Foundation
  75. Public Service International (PSI)
  76. Right2cure/Dirittoallacura Italia
  77. Salud y Fármacos
  78. Sisters of Charity Federation
  79. Society for International Development (SID)
  80. Solidarité Agissante pour Développement Familial (SADF)
  81. South Asia Alliance for Poverty Eradication (SAAPE)
  82. Southern African Programme on Access to Medicines and Diagnostics
(SAPAM)
  83. The European Network against Commercialisation of Healthcare and Social Protection
  84. The Global Network of People living with HIV (GNP+)
  85. Third World Network
  86. Transnational Institute
  87. Transparency International Global Health
  88. Treatment Action Group
  89. UNI Global Union
  90. University College Dublin
  91. Viva Salud
  92. WeMove Europe
  93. Womankind Worldwide
  94. World Vision Deutschland e.V.
  95. Yolse, Santé Publique et Innovation

National Organizations

  1.  Access to Medicines Ireland
  2.  Acción Internacional para la Salud (AIS PERU)
  3.  ActionAid Ireland
  4.  ADSP-IB Associació per a la Defensa de la Sanitat Pública de les Illes Balears
  5.  Africa Japan Forum
  6.  Alianza por la Solidaridad-ActionAid
  7.  Alliance Women of Advocating for Change (AWAC)
  8.  All India Drug Action Network
  9.  Ashar Alo Society
  10. Asociación de Mujeres Gente Nueva-AMUGEN-
  11. Asociación por un Acceso Justo al Medicamento
  12. Associação Brasileira Interdisciplinar de AIDS (ABIA)
  13. Association de Lutte Contre la Dépendance
  14. Association For Promotion Sustainable Development
  15. Australian Fair Trade and Investment Network
  16. Belgia Center for Pharmacotherapeutical Information
  17. Bolivian Commitee for Consumers Protección CODEDCO
  18. Canadian Centre for Policy Alternatives (CCPA)
  19. Cancer Alliance, South Africa
  20. Coalition of Women Living with HIV and AIDS
  21. Center for Health, Human Rights and Development (CEHURD)
  22. Child Way Uganda
  23. CNCD-11.11.11
  24. Coalition for Health Promotion and Social Development (HEPS Uganda)
  25. Coalizione Italiana Libertà e i Diritti civili (CILD)
  26. COAST Trust
  27. Consumer Association the Quality of Life-EKPIZO
  28. Consumers' Association of Penang
  29. Cooperative and Policy Alternative Center
  30. Coordinadora de Organizaciones para el Desarrollo
  31. Crisis Home
  32. Dandora Community Aids support Association (DACASA)
  33. Ecologistas en Acción
  34. Equidad de Género: Ciudadanía, Trabajo y Familia
  35. Fairwatch
  36. Federación de Asociaciones para la Defensa de la Sanidad Pública
  37. Focsiv Italian Federation Christian NGOs
  38. Forum Maranhense Das Respostas Comunitarias de Luta Contra as IST AIDS e Hepatites Virais
  39. Fórum ONG AIDAS RS
  40. Foundation for Male Engagement (FOME)
  41. Friends of the Earth Malaysia
  42. Fundación Grupo Efecto Positivo (FGEP)
  43. GeneEthics
  44. Gestos (soropositividade, comunicação, gênero)
  45. Grupo de Incentivo à Vida (GIV)
  46. Grandmothers Advocacy Network
  47. Grupo de Resistência Asa Branca- GRAB
  48. Grupo Pela Vidda SP
  49. Handel Anders Coalitie
  50. Health Equity Initiatives
  51. Indonesia AIDS Coalition
  52. Indonesia for Global Justice
  53. Initiative for Health & Equity in Society
  54. Innovations for Development (I4DEV)
  55. Integrated Social Development Effort (ISDE) Bangladesh
  56. International Community of Women Living with and affected by HIV- Kenya Chapter
  57. IPleft
  58. ItsOurFuture (NZ)
  59. Just Treatment
  60. Kamukunji Paralegal Trust (KAPLET)
  61. Kenya Legal & Ethical Issuse Network on HIV & AIDS
  62. Kenyan Network of Cancer Organizations
  63. Khulumani Support Group
  64. Konsil LSM Indonesia
  65. Korean Pharmacists for Democratic Society
  66. Malawi Health Equity Network
  67. Malawi Network of Religious Leaders Living with or Personally Affected by HIV and AIDS (MANERELA+)
  68. Malaysian Women's Action for Tobacco Control and Health
  69. Milwaukee Fair Trade Coalition
  70. National Alliance of People's Movements
  71. national Alliance of women Human Right defenders
  72. National Alliance of Women Human Rights Defenders (NAWHRD)
  73. National Fisheries Solidarity
  74. New Kashmir Women and Child Welfare Society
  75. Non-communicable Diseases Alliance Kenya
  76. Oxfam IBIS
  77. Pacifc Asia Resource Center (PARC)
  78. People's Health Movement (PHM) Korea
  79. People's Health Movement-Japan Circle
  80. Perkumpulan Medialink
  81. Perkumpulan PRAKARSA
  82. Pertubuhan Persaudaraan Pesawah Malaysia (PeSAWAH)
  83. PHM Kenya
  84. Positive Malaysian Treatment Access & Advocacy Group (MTAAG+)
  85. Positive Men's Union (POMU)
  86. Public Citizen
  87. Red de Acceso a Medicamentos
  88. Rural Area Development Programme (RADP)
  89. Sankalp Rehabilitation Trust
  90. Southern and East African Trade Institute - South Africa (SEATINI)
  91. Servicios Ecumenicos para Reconciliation y Reconstruccion
  92. Sotsium Association
  93. Southern and Eastern African Trade Information and Negotiations Institute
  94. Sukaar Welfare Organization
  95. Tarangini Foundation
  96. TB Proof
  97. The Malaysian AIDS Council (MAC}
  98. The People's Health Movement South Africa
  99. Trade Justice Network Canada
  100. Trade Justice Pilipinas
  101. Trade Justice Prince Edward Island
  102. Tusitukirewamu Group Bwaise
  103. UFRJ
  104. Uganda Key Populations Consortium Uganda (UKPC)
  105. University Health Network
  106. University of Naples Federico II
  107. We Rise and Prosper (WRAP)
  108. WEMOS
  109. Women's Coalition Against Cancer- WOCACA
  110. Women's Probono Initiative (WPI) - Uganda
  111. Zimbabwe National Network of PLHIV (ZNNP+)

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[1] Texts adopted - Meeting the Global Covid-19 challenge: effects of waiver of the WTO TRIPS agreement on Covid-19 vaccines, treatment, equipment and increasing production and manufacturing capacity in developing countries - Thursday, 10 June 2021 (europa.eu)
[2] IP/C/W/680 (wto.org)
[3] IP/C/W/681 (wto.org)
[4] https://msfaccess.org/msf-analysis-eu-co... und http://infojustice.org/archives/43180
[5] Compulsory licenses, the TRIPS waiver and access to COVID-19 medical technologies und Analysis of EU position on compulsory licensing and TRIPS waiver in the COVID-19 pandemic
[6] https://ourworldindata.org/covid-vaccina...

Aktionsbündnis gegen AIDS, 2021