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Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Blockadehaltung gegenüber WHA Transparenzresolution aufgeben - für bezahlbare Medikamente weltweit

pixabay

Wichtigstes Thema des diesjährigen Treffens der Weltgesundheitsversammlung ist eine Resolution zum Thema Preisfestsetzung und Transparenz bei der Entwicklung von Medikamenten: „Jeder glaubt, dass er den besten Preis ausgehandelt hat, solange er nicht weiß welche Preise andere bezahlen“. Viele Regierungen und Gesundheitsminister unterstützen die Resolution, die Preistransparenz und Zugang zu Medikamenten neu regeln möchte und der WHO eine entscheidende Rolle zuschreibt. Deutschland gehört mit Großbritannien zu den Regierungen, die sich vehement gegen eine Veränderung des Status Quo wehren und dabei die Interessen der Industrie, so scheint es zumindest, trefflich vertreten. Hohe Medikamentenpreise führen auch bei uns dazu, lass lange nicht alle behandelt werden können. Das muss verändert werden, wenn wir die Globalen Entwicklungsziele erreichen wollen. Der durch das Aktionsbündnis gegen AIDS unterstützte Brief an Bundesminister Jens Spahn bringt die wichtigsten Argumente auf den Punkt. Ziel ist es die Bunderegierung zu einer Umkehr zu bewegen.

OFFENER BRIEF
 
Berlin, 23. Mai 2019
  
Für bezahlbare Medikamente weltweit. Blockadehaltung aufgeben – WHA Transparenzresolution unterstützen!
 
Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister Spahn,
 
wir sind sehr schockiert und äußerst besorgt über die Positionen, die von der Bundesregierung bei Verhandlungen um eine Resolution zu Transparenz bei Forschungskosten und Medikamentenpreisen bei der derzeitigen Weltgesundheitsversammlung (WHA) in Genf eingebracht werden.
 
Die Bundesregierung blockiert vehement Maßnahmen, die dazu beitragen können, dass Menschen weltweit bezahlbaren Zugang zu Medikamenten erhalten. Hohe Medikamentenpreise sind nicht mehr nur in ärmeren Ländern eine Ursache dafür, dass Menschen dringend benötigte Therapien nicht erhalten. Selbst im reichen Europa kommen Gesundheitssysteme an ihre Grenzen, weil sie horrende Preise nicht mehr bezahlen können. Gleichzeitig haben Medikamentenpreise oft nichts mit den tatsächlichen Forschungskosten zu tun, sondern werden danach gesetzt, wie Einnahmen in entsprechenden Märkten maximiert werden können. Das hat erst kürzlich ein Bericht der Weltgesundheitsorganisation zu Krebsmedikamenten bestätigt. Ein hoher Bedarf, mangelnde Information und Anbieter ohne Konkurrenz machen dies möglich. So kommt es beispielsweise auch dazu, dass ärmere Länder höhere Preise zahlen als reichere. Es gibt hier dringenden Handlungsbedarf.
 
Man kann einen fairen Preis nicht blind verhandeln. Verlässliche Informationen über die tatsächlichen Kosten für die Entwicklung eines Präparats, wieviel die öffentliche Hand davon bezahlt hat und wie Preise für dasselbe Medikament in anderen einkommensähnlichen Ländern sind – erst das ermöglicht eine Preis-Verhandlung auf Augenhöhe. 
 
Die Bundesregierung und insbesondere Ihr Haus, haben Globale Gesundheit zum Markenzeichen der deutschen internationalen Politik erklärt. Wir appellieren dringend an Sie, dies mit dem Prinzip einer globalen Solidarität auszufüllen. Stellen Sie sicher, dass die deutsche Bundesregierung alles dafür tut, dass Impfstoffe und Medikamente für alle Menschen weltweit bezahlbar sind. Die Verhandlungsposition der deutschen Delegation bei der WHA muss dringend revidiert werden. 
 
 
Unterzeichnende:
 

  • Aktionsbündnis gegen Aids 
  • Ärzte der Welt 
  • Ärzte ohne Grenzen 
  • Brot für die Welt 
  • BUKO-Pharma-Kampagne 
  • Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland e. V. (bvmd) 
  • Deutsches Institut für Ärztliche Mission e. V. (Difäm) 
  • Memento Preis Bündnis Sektion Universal Access
  • Deutsche Aids Gesellschaft e.V. (DAIG) 
  • Universities Allied for Essential Medicines Europe (UAEM)  
  • Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VdPP) 

 Kontakt in Stellvertretung: Marco Alves, Ärzte ohne Grenzen, Marco.Alves@berlin.msf.org, Tel: 030-700 130 190

Nachtrag: 

66 afrikanisch NGOs haben ein vergleichbareds schrieben an Miniter Sopahn geschickt. Originalbrief, sihe Download unten

Aktionsbündnis gegen AIDS, 2019