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Abschlussdokument des Treffens der Vereinten Nationen zu Tuberkulose in Gefahr.

Deutschland darf dem Druck der US Regierung unter Trump nicht nachgeben!

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Am 26. September 2018 wird bei den Vereinten Nationen das United Nations High-Level Meeting on Tuberculosis, ein hochrangiges Treffen zu Tuberkulose stattfinden. Während dieses Treffens wird die versammelte Staatengemeinschaft die nächsten Schritte festlegen, mit der die globale Tuberkulose Epidemie bekämpft werden soll. Und das ist dringend notwendig:

Jährlich sterben 1,7 Millionen Menschen an Tuberkulose, darunter ca. 400.000 Menschen mit einer HIV Ko-Infektion. Die nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 werden nicht erreicht werden, wenn der Kampf gegen Tuberkulose nicht entschlossen geführt wird. Das hochrangige Treffen stellt eine einmalige Gelegenheit dar, die globalen Anstrengungen gegen Tuberkulose zu bündeln und deren Finanzierung sicherzustellen.

Wie nun bekannt wurde, sind auf Drängen der USA wichtige Passagen des bisher von den UN-Mitgliedsländern ausgehandelt Deklarationsentwurfs geschwächt worden.

Im derzeit vorliegenden Entwurf des Dokuments wurden Verweise auf die Doha-Erklärung der Welthandelsorganisation gestrichen, in der die Flexibilität und der Schutz der öffentlichen Gesundheit verankert sind. Diese sogenannten TRIPS Flexibilitäten schützen das Recht eines Landes, politische Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um den Zugang zu finanzierbaren Arzneimitteln für seine Bürger zu gewährleisten. Sie erlauben es beispielsweise Regierungen, Zwangslizenzen zu erteilen, um Patente im Interesse der öffentlichen Gesundheit außer Kraft zu setzen, so dass generische Versionen hergestellt oder importiert werden können und betroffene Menschen Medikamente bekommen.

Damit nicht genug: In dem gegenwärtigen Entwurf wurden Formulierungen eingefügt, die fatalerweise besagen, dass geistige Eigentumsrechte einen wichtigen Anreiz für die Entwicklung neuer Gesundheitsprodukte darstellen, Formulierungen, die 1:1 von der pharmazeutischen Industrie übernommen zu sein scheinen.

Südafrika und damit die gesamten G77 Staaten wollen diese Veränderungen nicht hinnehmen. Verhandlungen der Abschlussdeklaration werden nun neu aufgenommen.

Daher fordern wir von der Bundesregierung das Anliegen Südafrikas und der G77 Staaten weiterhin zu unterstützen und sich nicht dem Druck der Trump Regierung zu beugen. 

„Die Tuberkulose stellt in vielen Ländern dieser Welt einen Gesundheitsnotstand dar. Dass nun ausgerechnet das UN High-Level Meeting zu Tuberkulose von der US Regierung unter Trump genutzt wird, die in der Welthandelsorganisation verbrieften Schutzklauseln für Länder in Notsituationen zu schwächen oder gar auszuhebeln und die Interessen der pharmazeutischen Industrie zu stärken, ist ein Skandal der an Absurdität kaum zu übertreffen ist, sagt Sylvia Urban, Sprecherin des Aktionsbündnis gegen AIDS.“

„Sicher, für die pharmazeutische Industrie würden die getroffenen Veränderungen einen Gewinn darstellen, für den Zugang zu finanzierbaren Behandlungsmöglichkeiten in Ländern des globalen Südens hätten sie katastrophale Folgen. Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob ihr die Interessen der Industrie wichtiger sind als das Menschenrecht auf Gesundheit “ ergänzt Urban.

„Ebenso kann man es nur als fatal bezeichnen, dass in dem vorliegenden Abschlussdokument die Verpflichtung der wirtschaftlich bessergestellten Staaten ignoriert wird, die Gesamtleistungen für die Entwicklungszusammenarbeit auf mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen“, ergänzt Joachim Rüppel, Sprecher des Aktionsbündnis gegen AIDS. Die internationale Gemeinschaft hat diesen Richtwert bereits 1970 durch eine UN-Resolution vereinbart und seither in allen relevanten Beschlüssen erneuert. Trotzdem haben bisher nur wenige Länder das notwendige Beitragsniveau erreicht. Das ist aber die unabdingbare Voraussetzung, um die nachhaltigen Entwicklungsziele wie die Bewältigung von TB, HIV und anderen verheerenden Epidemien zu verwirklichen. Denn ein fortbestehendes Defizit bei der Entwicklungsfinanzierung insgesamt würde unweigerlich zu harten Konflikten um die Verteilung der Mittel und zu einer Unterfinanzierung lebenswichtiger Maßnahmen führen. Daher fordern wir entschieden, die Verpflichtung aller Hocheinkommensländer zur baldigen Erfüllung dieser Finanzierungszusage in die Erklärung aufzunehmen“, sagt Rüppel.

Das Aktionsbündnis gegen AIDS appelliert an die Bunderegierung, die Regierung Südafrikas und die Gruppe der G77 Staaten weiterhin zu unterstützen und dem Druck der US Regierung unter Trump nicht nachzugeben.

Menschen, die Medikamente benötigen, müssen diese auch erhalten. Das UN High-Level Meeting zu Tuberkulose stellt eine sehr wichtige Gelegenheit dar, die Rechte der Länder zu bekräftigen, die Medikamente für ihre Bevölkerung finanzierbar machen möchten.

Weitere Quellen:

Link Positionspapier Zivilgesellschaft: http://www.aids-kampagne.de/aktuelles/20...

Aktionsbündnis gegen AIDS, 2018