Das Aktionsbündnis gegen AIDS unterstützt den offenen Brief des Global Health Council zur Unterstützung des sog FENSA Abkommens. Es geht um die Frage, ob die bisherigen Regelungen der Teilhabe der Zivilgesellschaft bei der WHO, wie sie durch das FENSA-Abkommen geregelt sind, weiterhin Bestand haben. Offensichtlich geschieht nun auch bei der Weltgesundheitsorganisation Ähnliches, was bei den hochrangigen Treffen der Vereinten Nationen (UN HLMs) schon seit geraumer Zeit zu beobachten ist: einige Staaten - genannt werden muss hier nur Russland, Belarus, Iran, Syrien - auch in wechselnden Partnerschaften, wenn es bspw. um Themen der sexuellen Selbstbestimmung, um Menschenrechte oder um reproduktive Gesundheit und Rechte geht - versuchen die Zivilgesellschaft auszuschließen und dadurch ihrer ohnehin begrenzten Einflussmöglichkeiten zu unterbinden. Wir freuen uns über weitere Unterstützung!

An: WHO-Programm-, Haushalts- und Verwaltungsausschuss (PBAC)

Betreff: Unterstützung für die Aufrechterhaltung des WHO-FENSA-Prozesses

CC: WHO-Exekutivrat

Ihre Exzellenzen,

Als nichtstaatliche Akteure in offiziellen Beziehungen zur WHO und zivilgesellschaftliche Organisationen (CSO) aus der ganzen Welt sind wir sehr besorgt über die Entscheidung des Exekutivrats auf seiner 154. Sitzung, den Programm-, Haushalts- und Verwaltungsausschuss (PBAC) zu bitten, weitere Diskussionen über die Empfehlung des WHO-Sekretariats für CSOs zur Aufnahme offizieller Beziehungen zur WHO zu führen.

Dem Bericht EB154/37 zufolge prüfte das WHO-Sekretariat die Anträge, um sicherzustellen, dass die Kriterien und sonstigen Kriterien und andere Anforderungen des Rahmens für die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren (FENSA), einschließlich der Sorgfaltspflicht erfüllt sind. Auf der Grundlage dieser gründlichen Bewertung empfahl das WHO-Sekretariat die Zulassung derjenigen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die die Kriterien erfüllen. Während der Diskussionen zu diesem Punkt bekräftigten die Staaten einstimmig ihr Vertrauen in den FENSA Rahmenwerk und in den Due-Diligence-Prozess, den das WHO-Sekretariat angewandt hat, um zu bestätigen, dass alle Bewerber die Kriterien erfüllen. Wir fordern daher den PBAC auf, dem Exekutivrat die Zulassung dieser zivilgesellschaftlichen Organisationen gemäß den Empfehlungen des WHO-Sekretariats zu empfehlen. Jede andere Entscheidung wird zweifelsohne die Glaubwürdigkeit der WHO, sowie die Integrität von FENSA untergraben, das von den Mitgliedstaaten selbst ausgehandelt und genehmigt wurde.

Um das Vertrauen der Öffentlichkeit und die Glaubwürdigkeit der WHO als wissenschaftlich-technische Organisation zu erhalten, müssen die WHO und ihre Mitgliedstaaten Entscheidungen auf der Grundlage von Fakten und Daten treffen. Es gibt keinen glaubwürdigen Grund den Empfehlung des WHO-Sekretariats zu widersprechen. Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, sich an die objektiven Kriterien für die Bewertung der NSA-Anträge zu halten und die Empfehlungen und die Souveränität des WHO-Sekretariats zu respektieren.

Darüber hinaus sind wir besorgt darüber, dass die Entscheidung des Exekutivrats dazu beiträgt, den Raum der Zivilgesellschaft in der globalen Gesundheitspolitik weiter zu beschneiden. Dies ist ein Thema, auf das nichtstaatliche Akteure und die Zivilgesellschaft im weiteren Sinne die WHO und ihre Mitgliedstaaten seit vielen Jahren aufmerksam gemacht haben. Wir rufen alle Mitgliedstaaten auf, sich an die WHO-Verfassung zu halten, die besagt, dass die Organisation die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit anderen fördern soll, um die Gesundheit aller Menschen zu fördern und zu schützen.  Daher ist die FENSA von entscheidender Bedeutung für die Ausweitung des Engagements der WHO mit der wachsenden Zahl von Organisationen, die zum "Fortschritt und zur Förderung der öffentlichen Gesundheit" beitragen.

NSA, insbesondere Organisationen der Zivilgesellschaft, stehen an vorderster Front der öffentlichen Gesundheit. Zu vielen NSA gehören Menschen mit eigenen  Erfahrungen, die ständig mit wachsenden Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit konfrontiert sind. Diese Akteure verstehen die die Probleme derr öffentlichen Gesundheit und  

und die Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere der Ärmsten und Schwächsten. Ohne ein starkes FENSA, das von den Mitgliedstaaten respektiert und unterstützt wird, wird die WHO nicht in der Lage sein, angemessen mit diesen Akteuren zusammenzuarbeiten und ihren Auftrag zu erfüllen, eine

gesündere und sicherere Welt für alle zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen,

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• Support for FENSA Process - sign on letter