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Fünfte zivilgesellschaftliche Bestandsaufnahme sendet klares Signal für einen fairen deutschen Beitrag zum Globalen Fonds

Berlin, 5. September 2016. Das Aktionsbündnis gegen AIDS gibt mit seinen Mitträgern und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen den Bericht „Globale Krise und Deutschlands Beitrag zur Globalen Antwort. Fünfte zivilgesellschaftliche Bestandsaufnahme des politischen und finanziellen Engagements der Bundesregierung für die UN-Ziele zur weltweiten Gesundheitsversorgung und HIV-Bewältigung“ heraus und stellt diesen bei einem parlamentarischen Abend am 6. September vor.

Die fünfte zivilgesellschaftliche Bestandsaufnahme stellt den aktuellen Stand der weltweiten Situation der Prävention und Behandlung von HIV und Aids dar. Sie weist auf die weiteren notwendigen politischen und finanziellen Schritte für das Erreichen des Ziels der Beendigung von Aids bis 2030 hin. Die für die HIV-Bewältigung und Gesundheitsförderung relevanten Vereinbarungen der Vereinten Nationen werden analysiert und das politische Regierungshandeln zur Gesundheitsförderung und HIV-Bewältigung unter die Lupe genommen. Die Beiträge der Bestandsaufnahme wurden von Mitträgern des Aktionsbündnisses gegen AIDS und GastautorInnen erstellt. Gemeinsam senden sie ein klares Signal an die politisch Verantwortlichen: Wir haben das notwendige Wissen und die Instrumente für ein Ende von Aids, Tuberkulose und Malaria bis 2030 – mit dem politischen Willen können wir dieses Ziel erreichen!

Teil B der Bestandsaufnahme stellt die Ergebnisse einer Studie zu den Finanzierungsbeiträgen wirtschaftlich besser gestellter Staaten für die Umsetzung der gesundheitsbezogenen Milleniumsentwicklungsziele dar. Klaus Koch, Sprecher im Aktionsbündnis gegen AIDS fasst zusammen: „Die Ergebnisse der Studie zeigen: Deutschland hat sich bei den finanziellen Anstrengungen zur Verwirklichung der Milleniumsentwicklungsziele hinter anderen europäischen Gebern versteckt. Wir fordern die politisch Verantwortlichen auf, endlich der internationalen Verantwortung gerecht zu werden und einen angemessenen Beitrag zur Umsetzung der neuen Entwicklungsziele zu leisten.“

Die Bestandsaufnahme verweist auch darauf, wie der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria zu den bereits erzielten Erfolgen beigetragen hat und betont die Notwendigkeit eines vollfinanzierten Globalen Fonds zur nächsten Wiederauffüllungskonferenz am 16. September in Montreal, Kanada. „Ein fairer deutscher Beitrag zum Globalen Fonds ist ein notwendiger Schritt für das Erreichen der nachhaltigen Entwicklungsziele und die Verwirklichung des Menschenrechts auf Gesundheit“, sagt Klaus Koch, „Deutschland sollte die Chance nutzen, mit einer signifikanten Erhöhung seines Beitrags von einem Nachzügler zu einem Vorreiter für die globale Gesundheit zu werden“.

Der Bericht wird am 6. September bei einem parlamentarischen Abend, veranstaltet vom Aktionsbündnis gegen AIDS und World Vision Deutschland, vorgestellt. Anschließend findet eine Diskussion mit Heiko Warnken (BMZ), Niema Movassat (MdB, Die Linke), Maurine Murenga (Aktivistin der international Community of Woman living with HIV und Vertreterin der Delegation der mit den Krankheiten lebenden Menschen im Verwaltungsrat des Globalen Fonds) und Joachim Rüppel (Sprecher im Aktionsbündnis gegen AIDS) statt. Die Moderation übernimmt Marwin Meier, World Vision Deutschland.

Der parlamentarische Abend findet unter der Schirmherrschaft von Dagmar G. Wöhrl am 6. September 2016 von 19:30 – 21 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum E 800, Konrad-Adenauer-Str. 1, 10557 Berlin, statt und ist Teil der zivilgesellschaftlichen Aktionswoche zur Wiederauffüllungskonferenz.

Aktionsbündnis gegen AIDS, 2018