Aufruf der Zivilgesellschaft
Einsatz für starke und handlungsorientierte Abschlusserklärungen zu den hochrangigen Treffen bei den Vereinten Nationen in New York
Das Aktionsbündnis gegen AIDS unterstützt den Aufruf der Zivilgesellschaft in dem die in New York vertretenen Politiker*innen und Missionen aufgefordert werden sich für starke, handlungsorientierte Abschlusserklärungen einzusetzen. Einige wenige Staaten drohen damit, die Verabschiedung der ohnehin verwässerten Erklärungen, zu verhindern.
Aufruf der Zivilgesellschaft zum Handeln auf den HLMs für Gesundheit
Die Mitgliedstaaten haben mit der unermüdlichen Unterstützung von Partnern aus öffentlichen, gemeinnützigen und privaten Einrichtungen aus der ganzen Welt daran gearbeitet, den politischen Willen und die Dynamik für Maßnahmen zur Bewältigung von Problemen zu schaffen, bei denen es um Leben und Tod geht, wie z. B. Pandemievorsorge, -prävention und -reaktion (PPPR), universelle Gesundheitsversorgung (UHC) und Tuberkulosebekämpfung (TB). Da in dieser Woche während der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu jedem Thema hochrangige Treffen stattfinden sollen, sind wir - die Unterzeichner - tief besorgt über den anhaltenden Stillstand der politischen Verhandlungen.
Politische Verhandlungen sind immer eine Herausforderung, aber wir wissen, dass alle Länder und Interessengruppen letztlich das Beste für ihre Bürgerinnen und Bürger wollen - und damit dies Wirklichkeit wird, müssen die Bemühungen um die Gesundheit Vorrang haben. Wir fordern unsere Regierungen auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und den politischen Willen, die Ambition und die Investitionen zu zeigen, um das Recht auf Gesundheit für alle zu verwirklichen. Auf allen HLMs in dieser Woche wollen wir hören, dass unsere Vertreter präzise Erklärungen für die Öffentlichkeit abgeben, konkrete Forderungen an die Allgemeinheit stellen und sich zu ehrgeizigen Maßnahmen im Interesse von UHC, Tuberkulose und PPPR verpflichten.
Wir wollen auch, dass unsere Regierungen und Missionsvertreter aufstehen und dafür kämpfen, dass auf jeder HLM eine prägnante und handlungsorientierte politische Erklärung verabschiedet wird. Ohne neue politische Erklärungen zu Tuberkulose und UHC, die an die Erklärungen von 2018 bzw. 2019 anknüpfen, sowie zu PPPR werden wir keine aktualisierten Zielvorgaben und Ziele haben, die wir anstreben und für die wir die Länder zur Rechenschaft ziehen können, wenn wir die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) bis 2030 erreichen wollen. Die SDGs sind ein gemeinsamer Plan für Frieden und Wohlstand für die Menschen und den Planeten, jetzt und in Zukunft, der nicht in Frage gestellt werden darf.
Wir können nicht zulassen, dass politische Differenzen den Fortschritt in Fragen von Leben und Tod behindern. Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, die Menschen über die Politik zu stellen, der Gesundheit aller Vorrang einzuräumen und diese historische Chance zu ergreifen, um einen positiven und dauerhaften Einfluss auf die globale Gesundheit zu nehmen. Bei der Verabschiedung politischer Erklärungen auf allen HLMs in dieser Woche geht es nicht nur um Formulierungen, die Ziele und Ausgangsniveaus für Ambitionen festlegen. Es geht darum, Leben zu retten und die Lebensqualität zu fördern, die Wirtschaft zu schützen und den sozialen Zusammenhalt zu fördern sowie globale Lösungen für globale Probleme zu finden.
Wenn keine aussagekräftigen Politischen Erklärungen zustande kommen, fehlt uns der Fokus und die Sprache, auf die sich künftige Pläne und Maßnahmen auf nationaler, regionaler und globaler Ebene stützen können, was den Schwung zunichte machen wird, den sich die Befürworter hart erarbeitet haben, um die weltweite Aufmerksamkeit auf diese Themen zu lenken. In jedem Fall werden die Moral und das Engagement der engagierten Partner Schaden nehmen, und die multilateralen Verhandlungen im weiteren Sinne werden beeinträchtigt, wenn es uns nicht gelingt, diese Woche alle drei politischen Erklärungen anzunehmen.
Wir erwarten von den Mitgliedstaaten, dass sie zu einer Einigung kommen, die es ermöglicht, alle Politischen Erklärungen zu PPPR, UHC und TB voranzubringen. Globale Gesundheitssicherheit erfordert globale Gesundheitssolidarität, und die Menschen, die von Tuberkulose betroffen sind, und die katastrophalen Kosten für den Zugang zu medizinischer Versorgung sind darauf angewiesen, dass es ehrgeizige politische Erklärungen gibt, die klare Ziele für Gesundheit, Investitionen und Menschenrechte enthalten.