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G7 Gipfel im Schatten des Kriegs in der Ukraine beendet

Chancen für einen großen Wurf verpasst

G7 Familienfoto - offizielles Foto der Bundesregierung zum Gebrauch

Das Aktionsbündnis war beim G7 Gipfel vertreten der heute zu Ende gegangen ist. Unsere Pressemitteilung fasst unsere Eindrücke von dem Treffen und einige der Ergebnisse zusammen

Im Mittelpunkt des G7-Gipfels stand der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die damit einhergehenden politischen und ökonomischen Verwerfungen sowie die erwartete Ernährungskrise. Die vielen derzeit anliegenden Problemlagen, wie Klimaschutz, Währungssicherheit, Energieversorgung und sogar die Themen „COVID-19“ und „Pandemieprävention“ rückten angesichts des Kriegs in den Hintergrund.

Während des Gipfels wurden einige finanzielle Zusagen gemacht, darunter auch Maßnahmen gegen die Hungerprävention in der Höhe von 4,5 Milliarden, angesichts der Finanzkraft der G7 Staaten ein eher geringer Betrag. Die getroffenen Vereinbarungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine konzertierte und umfassende Bearbeitung der anstehenden Aufgaben und Problemlagen nicht stattfand: Chancen für einen „großen Wurf“ wurden verpasst. Dass kann man durchaus als einen Misserfolg des Gipfels werten.  

Eine der genannten Summen erregte aufgrund seines Volumens einige Aufmerksamkeit: zur Förderung der globalen Infrastruktur und in Entgegensetzung des Projekts der „neuen Seidenstraße“ Chinas sollen in den kommenden 5 Jahren 600 Milliarden US-Dollar bereitgestellt werden.  Das ist eine hohe Summe, die sich allerdings mindestens teilweise aus bereits vorher getroffenen Zusagen zusammensetzt, was den Betrag, bei genauerer Betrachtung, wie eine Mogelpackung erscheinen lässt.

„Wir begrüßen die Ankündigung einer Partnerschaft zur Förderung der globalen Infrastruktur für die kommenden Jahre. Wir verlangen, dass im Rahmen dieser Ausgaben auch Maßnahmen zur Stärkung der Gesundheits- und der Communitysysteme ergriffen werden, wie sie UNAIDS und der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria fordern und in ihren Konzepten umsetzen“, sagt Klaus Koch, Sprecher des Aktionsbündnis gegen AIDS.

„Wir werden eine erfolgreiche siebte Wiederauffüllung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (Globaler Fonds) mit dem Ziel unterstützen, die drei Krankheiten zu besiegen und gleichzeitig zur Verwirklichung der Gesundheitsversorgung für alle (UHC) beizutragen“ heißt es in dem Abschlussdokument: „Es ist ermutigend, dass der Globale Fond genannt wird, wir hätten uns aber gewünscht, dass die konkrete Summe als Zielmarke der Wiederauffüllungskonferenz in der Höhe von 18 Milliarden US-Dollar genannt wird“ sagt dazu Sylvia Urban, Sprecherin des Aktionsbündnis gegen AIDS. „Der Globale Fonds braucht eine 30%ige Erhöhung der Mittel, um die wichtige Arbeit fortsetzen zu können. Ohne eine weitere Förderung wird ein Ende von Aids, Tuberkulose und Malaria bis 2030, als wesentlicher Beitrag zur Erfüllung der nachhaltigen Entwicklungsziele nicht geleistet werden können“, ergänzt Urban.

Im Rahmen des G7-Pakts für Pandemiebereitschaft werden zur Überwindung der COVID-19-Pandemie weitere Maßnahmen angestrebt. So wird auf die seit dem letzten Gipfel erfolgte Bereitstellung von mehr als 1,175 Milliarden Impfstoffdosen verwiesen, auf die man aufbauen möchte: „Das täuscht darüber hinweg, dass die G7-Staaten teils am weltweiten medizinischen Bedarf vorbei einen Großteil der Impfstoffdosen für sich beanspruchten und deshalb viele andere Nationen lange auf Impfstoffdosen warten mussten. Länder des globalen Südens brauchen einen gleichberechtigten Zugang auf Augenhöhe“, sagt Tilman Rüppel, Sprecher des Aktionsbündnis gegen AIDS. „Es sind auch vor allem die G7-Staaten, die die Freigabe des Patentschutzes für Impfstoffe, Diagnostika und Medikamente verhinderten. So sind in der Demokratischen Republik Kongo nach Angaben der WHO derzeit gerade einmal 3,3 Impfstoffdosen auf 100 Einwohner vergeben, in Tansania sind es 13,34, in Madagaskar 8,56 Impfstoffdosen. In Deutschland liegen wir bei 216,9. Statistiken wie diese belegen das Ausmaß der globalen Impfungerechtigkeit. Das muss sich ändern, wenn Gesundheit als ein Menschenrecht verwirklicht werden soll“, ergänzt Rüppel.

Aktionsbündnis gegen AIDS, 2022