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Pressemitteilung

TRIPS Waiver - Bundesregierung und Europäische Union müssen dem Beispiel der US-Regierung folgen!

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Die Ankündigung der Handelsbeauftragten der USA, Katherine Tai, den Verzicht auf Monopolrechte an COVID-19-Vakzinen zu unterstützen bildet einen wichtigen, wenn auch lange überfälligen Schritt in die richtige Richtung. Es sieht so aus, als ob die Biden-Regierung verstanden hat, dass die Pandemie eine massive Bedrohung der gesamten Menschheit darstellt, sodass kommerzielle Einzelinteressen zurückstehen müssen. Auch die Bundesregierung und die Europäische Union müssen nun ihren Widerstand gegen die Aussetzung des Patentschutzes für lebenswichtige Medizinprodukte aufgeben!

Die Ankündigung der Handelsbeauftragten der USA, Katherine Tai, den Verzicht auf Monopolrechte an COVID-19-Vakzinen zu unterstützen bildet einen wichtigen, wenn auch lange überfälligen Schritt in die richtige Richtung. Es sieht so aus, als ob die Biden-Regierung verstanden hat, dass die Pandemie eine massive Bedrohung der gesamten Menschheit darstellt, sodass kommerzielle Einzelinteressen zurückstehen müssen. Auch die Bundesregierung und die Europäische Union müssen nun ihren Widerstand gegen die Aussetzung des Patentschutzes für lebenswichtige Medizinprodukte aufgeben!

So ist auch die schnelle Reaktion der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zu begrüßen. Die geäußerte Bereitschaft, den Vorschlag zu diskutieren, muss aber in eine konstruktive Beteiligung an den Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) münden!

Vor allem Regierungen der reichen Staaten in der WTO haben über die letzten Monate den von mehr als 100 wirtschaftlich benachteiligten Ländern unterstützten Vorschlag blockiert, Patente und weitere Rechte an geistigem Eigentum für alle Technologien der Pandemie-Bekämpfung für die Dauer der Pandemie auszusetzen.

Monopolrechte stellen Fesseln dar, die das freie und schnelle Handeln aller Akteure einschränken, die sich in der Bereitstellung von Impfstoffen, Medikamenten, Diagnostika oder Schutzmaterialen engagieren wollen. Das dramatische Infektionsgeschehen mit derzeit täglich über 13.000 Todesfällen verzeiht aber keine Verzögerung! Ohne eine generelle Verzichtserklärung auf Rechte an geistigem Eigentum würden langwierige und kleinteilige Verhandlungen über Nutzungsrechte und Lizenzgebühren erforderlich.  

Es ist unverzichtbar, jegliche Barrieren für die weltweite Produktion und Verteilung von Impfstoffen und anderen relevanten Medizinprodukten zu beseitigen. Sie vergrößern auch das Risiko für weitere Mutationen und damit Resistenzbildungen, die mit einem Verlust der Wirksamkeit der vorhandenen Impfstoffe einhergehen. Das führt zu der sehr realen Gefahr, dass es uns nicht gelingt die Pandemie in ansehbarer Zeit zu beenden.

Die Verhandlungen im Rahmen der WTO müssen daher ohne Verzögerung und juristische Winkelzüge zum Abschluss gebracht werden. Dabei sollten nicht nur die Impfstoffe, sondern alle für die Pandemie-Bewältigung erforderlichen Hilfsmittel in den Blick genommen werden. Das ist aber nur als erster Schritt zu begreifen: die Staatengemeinschaft darf nicht dabei stehenbleiben, die Handlungsfreiheit der ärmeren Länder zu ermöglichen, um sie dann mit der Herausforderung allein zu lassen. Gerade die Staaten mit den größten technologischen und finanziellen Möglichkeiten müssen Verantwortung für das Wohl der Menschheit insgesamt übernehmen und einen aktiven Beitrag für die globale Versorgung leisten!

Wir fordern deshalb die Regierungsverantwortlichen Deutschlands, der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten und weiterer Länder auf, dass sie sich für eine verbindliche Zusammenarbeit von wissenschaftlichen Forschungsinstitutionen, staatlichen Behörden, Zivilgesellschaft sowie der kooperierenden Privatwirtschaft einsetzen. Ziel muss es sein, die benötigten Medizintechnologien in hoher Stückzahl und Qualität für den weltweiten Bedarf herzustellen. Dafür müssen alle nötigen Ressourcen und Kräfte mobilisiert werden!

Zugleich müssen alle weiteren Hürden überwunden werden, die der effektiven Überwindung der Pandemie im Weg stehen:

So muss die Gesamtheit an relevanten Nutzungsrechten, wissenschaftlichen Daten und technischem Know-how mit allen qualifizierten Akteuren geteilt werden. Damit dies geschehen kann, muss der Patentpool für COVID-Technologien (C-TAP) genutzt werden.

Für eine gerechte Verteilung ist es ferner unabdingbar, schnellstmöglich für eine ausreichende Finanzierung der Initiative für einen raschen Zugang zu Instrumenten zur Bekämpfung von COVID-19 (ACT-Accelerator oder kurz ACT-A) zu sorgen. Deutschland hat hierfür einen sehr anerkennenswerten Beitrag zugesagt. Jetzt kommt es darauf an, auch bei den mit den Patenten verbundenen Wirtschaftsinteressen über den eigenen Schatten zu springen.

Eine angemessene Bereitstellung von Finanzmitteln einerseits und eine ausreichende Verfügbarkeit erschwinglicher Medizintechnologien andererseits sind die beiden Seiten einer Medaille und müssen zusammengedacht werden.

Es ist entscheidend, dass die Weltgemeinschaft eine gemeinsame Antwort auf die Pandemie findet, die auf den Prinzipien der menschlichen Solidarität, der Verantwortung für die Zukunft und der Orientierung an der wissenschaftlichen Erkenntnis beruht.

Weitere Informationen finden sie auf der Webseite des Aktionsbündnis gegen AIDS unter: https://www.aids-kampagne.de/themen/covi...

Aktionsbündnis gegen AIDS, 2021