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50 Jahre halbleere Versprechungen

0,7 Prozent-Ziel zur Finanzierung globaler Armutsbekämpfung immer noch nicht erreicht

Grabmahl auf einem Nürnberger Friedhof - copyright - Peter Wiessner

Die Verpflichtungserklärung wird 50 Jahre alt! Mit der Resolution 2626 der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 24. Oktober 1970 haben sich die Staaten mit hohen Prokopfeinkommen dazu verpflichtet, mindestens 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen. Das zur globalen Armutsbekämpfung festgesetzte Ziel sollte im Jahre 1975, spätestens 1980 erreicht sein. Doch verfehlen die meisten wirtschaftlich privilegierten Staaten die 0,7 Prozent Ziele.

Weltweit starben im Jahr 2019 annähernd 700.000 Menschen an den Folgen einer HIV-Infektion. Das sind immer noch viel zu viele, aber ohne die seit 2000 vereinbarten und realisierten Gegenmaßnahmen wären es nach epidemiologischen Projektionen über drei Millionen! Derzeit können 70 Prozent der Neugeborenen in den Niedrigeinkommensländern damit rechnen, das 60. Lebensjahr zu erreichen, während es vor der Vereinbarung der Millenniums-Entwicklungsziele im September 2000 kaum mehr als 50 Prozent waren.

Beispiele wie diese belegen die Auswirkungen globaler Armut und lassen sich schier endlos fortsetzen. Sie verdeutlichen aber auch wie wichtig globale Anstrengungen zur Armutsbekämpfung sind und was sie bewirken können. Sie sind heute, auch durch die von der COVID-19-Pandemie ausgelöste Situation, wichtiger denn je.  

Mit der Resolution 2626 der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 24. Oktober 1970 haben sich die Staaten mit hohen Prokopfeinkommen dazu verpflichtet, mindestens 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen. Das zur globalen Armutsbekämpfung festgesetzte Ziel sollte im Jahre 1975, spätestens 1980 erreicht sein. Doch verfehlen die meisten wirtschaftlich privilegierten Staaten die 0,7 Prozent Ziele.

Die Verpflichtungserklärung wird in wenigen Tagen 50 Jahre alt. Nur wenige Länder, darunter Großbritannien, Schweden und Norwegen, haben den UN-Richtwert von 0,7 Prozent erreicht. Gerade viele Hocheinkommensländer mit großen Volkswirtschaften wie die USA, Japan und leider auch Deutschland sind nicht darunter. 

So bleibt der deutsche Beitrag im Vergleich zur Wirtschaftskraft erheblich hinter den durchschnittlichen Leistungen anderer europäischer Geberstaaten zurück. Zwar hat Deutschland seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie im Zuge der Nachtragshaushalte des Bundes substanzielle Erhöhungen vorgenommen, wodurch ungefähr 77 % des internationalen Zielniveaus für die Entwicklungszusammenarbeit erreicht werden konnten. Das reicht jedoch nicht, um den derzeitigen globalen Herausforderungen gerecht zu werden. Die Erreichbarkeit der nachhaltigen Entwicklungsziele stand bereits vor Corona in weiter Ferne und benötigt zwingend eine zeitnahe Erfüllung der Zielmarke von 0,7 Prozent – insbesondere von den ökonomisch reichsten Nationen wie zum Beispiel Deutschland. 

Nach den Angaben der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) liegt die Höhe des deutschen Finanzierungsbeitrags im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit derzeit bei 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Problematisch an den Berechnungen der OECD ist jedoch, dass im Inland anfallende Kosten für Geflüchtete, Studienplätze und Verwaltung sowie vom Kapitalmarkt aufgenommene Kredite angerechnet werden, die mit einem Zinsaufschlag meist an Mitteleinkommensländer vergeben werden und nicht für die humane Entwicklung in den benachteiligten Ländern eingesetzt werden können. Die umfangreiche Nutzung von auf dem Kapitalmarkt aufgenommen Krediten als Anrechnung für finanzielle Leistungen in der Entwicklungszusammenarbeit wird nur von Deutschland und einigen wenigen weiteren Ländern praktiziert, weshalb diese Praxis besonders kritisch zu sehen ist, da Deutschland dadurch ein fragwürdiges Beispiel setzt. 

Wenn man sowohl diese Kreditvergaben als auch die Inlandskosten vom deutschen Betrag abzieht, bringt Deutschland im Jahr 2019 nicht die von der OECD bezifferten 0,6 Prozent, sondern lediglich 0,43 Prozent der eigenen Wirtschaftskraft für Entwicklungszusammenarbeit auf. Für diese Berechnungsweise zeichnet sich bereits ab, dass der 0,7 Prozent UN Richtwert auch dieses Jahr und 2021 nicht von deutscher Seite aus erzielt werden wird. 

Damit die Ziele der Agenda 2030 erreicht werden können, ist es unabdingbar, dass auch Deutschland seine eingegangenen Verpflichtungen erfüllt. Sonst laufen wir als Weltgemeinschaft Gefahr, die Verwirklichung der Agenda 2030 in sehr vielen Staaten zu verfehlen – mit weitreichenden negativen Konsequenzen für Millionen von Menschen sowie Natur und Umwelt. Die Minderleistungen Deutschlands und weiterer wirtschaftlich privilegierter Staaten stellen einen wesentlichen Bremsklotz für die vollständige Verwirklichung der vereinbarten Ziele dar. 

Dass wir 50 Jahre nach der Verpflichtungserklärung immer noch an das eigentlich Selbstverständliche erinnern müssen, ist ein Misserfolg, der so nicht hinnehmbar ist. 

Der Unwillen, das übergeordnete Finanzierungsziel zu erfüllen, Stellt die Glaubwürdigkeit der politisch Verantwortlichen in zahlreichen wirtschaftlich privilegierten Staaten in Frage und behindert die Bewältigung der unaufschiebbaren Zukunftsaufgaben der Weltgemeinschaft.

Aktionsbündnis gegen AIDS, 2020