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Bundesregierung nutzt G7 Treffen und setzt positive Signale für globale Gesundheit und den Globalen Fonds

Biarritz/Berlin, 25.08.2019

G7 Treffen Frankreiche Biarritz mit Donald Trump, Giuseppe Conte, Donald Tusk, Shinzo Abe, Boris Johnson, Angela Merkel, Justin Trudeau, Emmanuel Macron

Vom 24.-26.08.2019 tagte in Biarritz/Frankreich die Gruppe der sieben führenden Industrieländer. Bei den G7 Gipfeln geht es auch darum, wie auf die vielfältigen globalen Herausforderungen reagiert werden kann. Die Bundeskanzlerin hat während des Gipfels die Erhöhung des Beitrags für den Globalen Fonds in Höhe von 1 Milliarde Euro bekannt gegeben, was eine Erhöhung von rund 18% im Vergleich zur letzten Finanzierungsperiode darstellt.

Nach dem Bedarf im Verhältnis zur deutschen Wirtschaftsleistung berechnet, müsste Deutschland 1,2 Milliarden Euro für den Zeitraum zur Finanzierung beitragen. Mit der angekündigten Summe in Höhe von 1 Milliarde Euro ist diese Zielmarke verfehlt worden. Schon seit Jahren hinkt die deutsche Bundesregierung ihrer finanziellen und sozialen Verantwortung hinterher.

„Wir begrüßen die Erhöhung des Beitrags durch Bundeskanzlerin Merkel, jedoch wäre eine höhere Summe seitens Deutschlands angemessener gewesen und hätte ein gutes und starkes Zeichen an die internationale Gemeinschaft gesendet“, sagt Joachim Rüppel, Sprecher des Aktionsbündnis gegen AIDS. „Der Globale Fond leistet für die Bekämpfung der drei großen Epidemien und die Stärkung der Gesundheitssysteme in vielen benachteiligten Ländern einen wesentlichen Beitrag. Dass Deutschland als eines der global finanzkräftigsten Länder dem Globalen Fonds angemessen unterstützt ist eine unserer zentralen Forderungen“, ergänzt Joachim Rüppel.

Durch die, für die Arbeit des Globalen Fonds zur Verfügung gestellten Mittel, konnten bisher in mehr als 100 Ländern 27 Millionen Menschenleben gerettet werden. Gesetztes Ziel der Wiederauffüllungskonferenz am 10. Oktober ist es, mindestens 14 Milliarden USD zu mobilisieren. Dieser Betrag stellt die Mindestforderung dar, um die Arbeit des Globalen Fonds für die kommenden drei Jahre fortsetzen zu können. 
Wenn dieses Ziel erreicht wird, könnten bereits bis 2023 die Sterberate durch Aids, Tuberkulose und Malaria um die Hälfte gesenkt werden. Die Neuerkrankungen und Infektionen würden um rund 40 Prozent zurückgehen. Insgesamt könnten dadurch 16 Millionen Menschenleben gerettet werden.

Um die Gesundheitsziele der Agenda 2030 umsetzen zu können und ein Ende der drei größten Epidemien in erreichbare Nähe rücken zu lassen, sind ambitionierte Zielsetzungen notwendig. Bestehende Finanzierungslücken müssen beseitigt werden. Es ist wichtig, dass finanzstarke Länder vorausgehen und ihren Beitrag leisten. 

„Die Bundesregierung hat mit ihrer Verkündung des Beitrages für den globalen Fonds zwar einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, aber leider unsere Erwartungen nicht erfüllt. Um die nachhaltigen Entwicklungsziele erreichen zu können ist globale Solidarität nötig“, sagt Sylvia Urban, Sprecherin des Aktionsbündnis gegen AIDS.

Deutschland hat bei der letzten Auffüllung für die Jahre 2017-2019 ohne die Debt2Health Initiative mit einzurechnen, aber mit den Mitteln der Backup Initiative und die Mitfinanzierung des EU-Beitrags rund 840 Millionen Euro für den Globalen Fonds beigetragen.
 

Aktionsbündnis gegen AIDS, 2019