Der Präsident der UN-Vollversammlung hat recht: Die Überwindung der Aids-Epidemie stellt eine der größten Errungenschaften dar, die wir zu unseren Lebzeiten erreichen können. Die jetzt veröffentlichten Daten und Studien zeigen jedoch, dass wir von einer Bezwingung der Epidemie noch weit entfernt sind. Die nächsten Jahre werden entscheidend sein. Nur wenn die Weltgemeinschaft jetzt ihre Anstrengungen verstärkt, kann es gelingen, diese Bedrohung für die menschliche Entwicklung zu überwinden. Andernfalls wird es viel schwieriger werden, dieses große Ziel zu erreichen. Dazu muss auch Deutschland einen fairen und solidarischen Beitrag leisten. Anlässlich des Welt-Aids-Tages fordern wir daher die Bundesregierung dazu auf, die wirtschaftlich benachteiligten Länder endlich angemessen zu unterstützen, um Aids zu beenden und die allgemeine Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.

Dank der Ausweitung der HIV-Programme konnten in den letzten Jahren wichtige Fortschritte erzielt werden, sagt Astrid Berner-Rodoreda, Sprecherin des Aktionsbündnisses: „Seit 2011 ist es gelungen, die Anzahl der Menschen mit Zugang zu einer lebensbewahrenden HIV-Behandlung zu verdoppeln. Derzeit erhalten 18 Millionen Menschen und somit annähernd die Hälfte der 37 Millionen mit HIV lebenden Menschen diese Therapie. Seit 2005 haben sich aufgrund der Ausweitung der HIV-Therapie die Aids-bedingten Todesfälle von 2 auf 1,1 Millionen verringert“.

Bis 2020 müssen mindestens 30 Millionen Menschen erreicht werden, was nicht nur eine Ausdehnung der Testangebote, Beratungsmöglichkeiten und Behandlungsprogramme erfordert, sondern auch eine Intensivierung der Therapiebegleitung voraussetzt. Zugleich ist es dringend notwendig, die Präventionsbemühungen zu verstärken. Noch immer infizieren sich pro Jahr 1,9 Millionen Erwachsene und diese erschreckende Zahl hat sich zuletzt kaum vermindert. Neben den spezifischen an die jeweiligen Bedürfnisse angepassten Präventionsmaßnahmen, braucht es auch eine umfassende Verbesserung der Lebensbedingungen besonders benachteiligter Bevölkerungsgruppen insbesondere im Hinblick auf den Zugang zu Bildung, die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und die soziale Teilhabe.

„Wir müssen auf vielen Gebieten vorankommen, aber ohne ausreichende Finanzierung wird dies nicht möglich sein“,  betont Joachim Rüppel, Sprecher des Aktionsbündnis gegen AIDS: „Gerade jetzt sehen wir aber eine stagnierende oder sogar nachlassende Kooperationsbereitschaft vieler wirtschaftlich bessergestellter Staaten. In unserer jüngst publizierten Bestandsaufnahme mussten wir feststellen, dass die deutschen Zuschüsse für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit im Zeitraum 2000 bis 2015 weit unter dem europäischen Durchschnitt lagen. Die finanziellen Anstrengungen Deutschlands für die lebenswichtigen Bereiche der HIV-Bewältigung und Gesundheitsversorgung waren besonders niedrig und erreichten lediglich ein Drittel der mittleren Beitragshöhe wirtschaftlich vergleichbarer Staaten Europas. Dabei stieg das Prokopfeinkommen in Deutschland deutlich stärker als in den meisten anderen Geberstaaten“.

Mit der vergangene Woche beschlossenen Erhöhung des Etats für das Entwicklungsministerium um rund 1,1 Milliarden Euro hat der Bundestag prinzipiell einen bedeutenden Schritt getan, um einem angemessenen Beitragsniveau näher zu kommen. Wenn man die Aufstockung im Vorjahr und andere entwicklungswichtige Ressorts berücksichtigt, dürften die realen Transferleistungen 2017 ca. 0,36 Prozent des Bruttonationaleinkommens erreichen, was der Hälfte des UN-Richtwerts von 0,7 Prozent entspricht. Allerdings sollen die Beiträge für gesundheitsrelevante internationale Organisationen nur geringfügig oder gar nicht gesteigert werden. Stattdessen werden vor allem die Sonderprogramme im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik und die bilaterale staatliche Zusammenarbeit mehr Mittel erhalten. Bei der Letzteren verharrte aber der Gesundheitsanteil in den letzten Jahren bei kaum einem Zehntel der insgesamt transferierten Zuschüsse.

Um die Überlebenschancen der besonders benachteiligten und von verheerenden Krankheiten bedrohten Menschen zu verbessern, müssen jetzt die richtigen Richtungsentscheidungen getroffen werden, fordert Joachim Rüppel: „Die Hebel sind vor allem an zwei Stellen anzusetzen. Zunächst ist es unabdingbar, die jährlichen Erhöhungen der Gesamtmittel zu verstetigen und zu beschleunigen. Das Ziel muss sein, bis 2020 den UN-Richtwert zu erfüllen. Dafür sollten genügend  Haushaltsmittel bereitgestellt werden, statt die mit privatem Kapital finanzierten Kredite anzurechnen. Zugleich sind der Gesundheitsversorgung im Allgemeinen und der HIV-Bewältigung im Besonderen ein wesentlich höheres Gewicht in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit einzuräumen. Dies bedeutet auch die stärkere Unterstützung wichtiger UN-Organisationen und effektiver multilateraler Finanzierungsinstrumente wie des Globalen Fonds“. Nur dann kann die von der Bundesregierung mitgetragene Initiative zur Stärkung der Gesundheitssysteme glaubwürdig vertreten und effektiv umgesetzt werden.

Link zum zivilgesellschaftlichen Bericht „Globale Krise und Deutschlands Beitrag zur globalen Antwort“: http://www.aids-kampagne.de/sites/defaul...