New York / Berlin, 25.9.2015: Die Vereinten Nationen haben heute die „2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung“ verabschiedet. Sie umfasst 17 Entwicklungsziele (SDGs / Sustainable Development Goals) mit 169 Unterzielen, die dazu beitragen sollen, bis 2030, allen Menschen ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Das Aktionsbündnis gegen AIDS begrüßt insbesondere, dass in Ziel 3.3 festgeschrieben wird, das Ende von Aids bis 2030 zu erreichen. Dazu müssen reiche Staaten wie Deutschland allerdings endlich mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungszusammenarbeit aufbringen.

„Die Bundesregierung muss umgehend einen Umsetzungsplan für die SDGs entwickeln. Dieser muss verbindlich aufzeigen, welchen Beitrag Deutschland leisten wird, um die neue Entwicklungsagenda zu verwirklichen und insbesondere den Zugang zu grundlegenden Gesundheitsdiensten für alle Menschen zu ermöglichen. Ein Schlüsselinstrument hierfür stellt der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria dar. Er finanziert Präventions- und Behandlungsprogramme zu den drei Krankheiten und hilft, die Gesundheitssysteme zu stärken. Als einen ersten wichtigen Schritt sollte die Bundesregierung die jährlichen Mittel für den Fonds auf mindestens 400 Millionen Euro verdoppeln“, so Joachim Rüppel, Sprecher des Aktionsbündnis gegen AIDS.
Rund 15 Millionen Menschen benötigen noch immer dringend Zugang zu einer lebenswichtigen HIV-Therapie und es werden zu wenig adäquate HIV-Medikamente für Kinder entwickelt. Das Wissen über HIV-Prävention muss ausgebaut werden. Stigmatisierung und Diskriminierung muss beseitigt werden und die soziale und ökonomische Benachteiligung von Frauen und von marginalisierten Bevölkerungsgruppen muss überwunden werden.
„Den Worten der neuen Entwicklungsagenda müssen nun Taten folgen. Deutschland muss seine Zuschussmittel für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit mit den benanchteiligten Weltregionen bis 2020 mindestens auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens steigern“, so Rüppel.
Insbesondere die Zusammenarbeit für die Verbesserung der Gesundheitsvorsorge und –versorgung muss dringend verstärkt werden. Denn bisher hinken die deutschen Leistungen weit hinter den internationalen Vereinbarungen und den finanziellen Anstrengungen vergleichbarer Länder Europas hinterher.