Im Januar 2026 veröffentlichte die US-Regierung neue Regelungen, die die Bedingungen verändern, unter denen Organisationen US-amerikanische Auslandshilfe erhalten können. Die Richtlinie „Promoting Human Flourishing in Foreign Assistance“ (PHFFA, „Förderung menschlichen Wohlergehens in der Auslandshilfe“) verknüpft die Vergabe von US-Auslandshilfe mit Auflagen zu reproduktiven Rechten, Geschlechtsidentität sowie Diversitäts-, Gleichstellungs- und Inklusionsprogrammen. In dem BLOG Beitrag des Global Advocacy Data Hub (GADH) und AVAC wird diskutiert inwieweit die Regelungen Organisationen, wie den Globalen Fonds, die von ihm geförderten Organisationen sowie die Communitys, denen diese Organisationen dienen. Erläutert wird, was die neuen Regelungen vorsehen, wen sie betreffen und was zivilgesellschaftliche Akteur*innen jetzt tun können. Wir bedanken uns bei den Kolleg*innen von AVAC und des GADH für die Erlaubnis den Beitrag verwenden zu können, den wir vom Englischen ins Deutsche übertragen haben.

Auf einen Blick

Was ist passiert? Die USA haben drei neue Regelwerke verabschiedet, die zusammen die Policy „Promoting Human Flourishing in Foreign Assistance“ (PHFFA) bilden. Diese Regeln verbieten Empfänger*innen von US-Auslandshilfe:

1. die Bereitstellung oder Befürwortung von Schwangerschaftsabbrüchen,
2. Aktivitäten im Zusammenhang mit „Gender-Ideologie“, einschließlich geschlechtsangleichender Gesundheitsversorgung,
3. Programme zu Diversität und Inklusion sowie damit verbundene Äußerungen.

Wann ist das passiert? Die Regeln wurden am 27. Januar 2026 veröffentlicht und traten am 26. Februar 2026 in Kraft. Sie gelten unmittelbar für neue Fördervereinbarungen im Rahmen der US-Auslandshilfe und für bestehende Förderungen, sobald neue Mittel hinzugefügt werden.

Was bedeutet das für Zuschüsse des Globalen Fonds? Die Regeln könnten Auswirkungen auf den Globalen Fonds sowie auf seine Hauptempfänger (Principal Recipients, PRs) und Unterempfänger (Sub-Recipients, SRs) haben. Wie genau und in welchem Ausmaß, ist derzeit jedoch noch unklar. Der Globale Fonds könnte eine Ausnahmegenehmigung (Waiver) beantragen oder von den Regeln ausgenommen werden. Regierungen könnten die Vorgaben unterschiedlich auslegen und darauf unterschiedlich reagieren. Aufgrund laufender Verhandlungen zu den Memoranda of Understanding (MOUs) besteht erhebliche Unsicherheit darüber, wie die Policy letztlich auf staatliche Stellen angewendet wird. Klar ist jedoch: Einige Programme für Schlüsselpopulationen (Key Populations, KPs) sind einem erheblichen Risiko ausgesetzt, und Interessenvertretungen sollten die Entwicklungen aufmerksam verfolgen.

Was steht auf dem Spiel? Programme für Schlüsselpopulationen sind auf mehreren Ebenen gefährdet: direkte Verbote bestimmter Dienstleistungen; Zensur gesundheitsbezogener Informationen für Schlüsselpopulationen; Anpassung oder Umstrukturierung von Programmen, um Konflikte mit den Regeln zu vermeiden; schleichende Verlagerung staatlicher Mittel weg von Schlüsselpopulationen, um politische oder administrative Probleme zu vermeiden oder Leistungsziele aus MOUs zu erfüllen.

Was können Sie tun?

• Die Policy verstehen Prüfen Sie die Inhalte Ihres Global-Fund-Zuschusses.
• Informieren Sie sich über die Inhalte des MOU Ihres Landes.
• Beteiligen Sie sich frühzeitig an der Planung der Funding Requests.
• Setzen Sie sich für Community-Programme ein.
• Dokumentieren und melden Sie Änderungen bei Programmen.
• Teilen Sie Informationen mit Ihren Communitys und Netzwerken.

Was ist die PHFFA-Policy?

Neue US-Policy mit potenziell weitreichenden Auswirkungen auf globale Gesundheitsprogramme

Im Januar 2026 hat das US-Außenministerium drei Regelwerke verabschiedet, die gemeinsam die Policy „Promoting Human Flourishing in Foreign Assistance“ (PHFFA) bilden. Jede Regel richtet sich gegen einen anderen Bereich:

Regel: Protecting Life in Foreign Assistance (PLFA)

Was wird untersagt? Bereitstellung oder Förderung von Schwangerschaftsabbrüchen als Methode der Familienplanung, einschließlich Beratung, Überweisungen, Advocacy und Informationskampagnen

Regel: Combating Gender Ideology in Foreign Assistance (CGIFA)

Was wird untersagt? Bereitstellung oder Förderung von Gesundheitsleistungen für trans Personen, geschlechtsangleichender Versorgung oder jeglicher Programme, die Geschlechtsidentität anerkennen oder fördern

Regel: Combating Discriminatory Equity Ideology in Foreign Assistance (CDEIFA)

Was wird untersagt? Diversitäts-, Gleichstellungs- und Inklusionsprogramme (DEI), entsprechende Äußerungen und Richtlinien, einschließlich bestimmter menschenrechtsbasierter oder struktureller Gesundheitsansätze, die in den Regeln als diskriminierend eingestuft werden

Die Regeln wurden am 27. Januar 2026 veröffentlicht und traten am 26. Februar 2026 in Kraft. Sie gelten für jede Organisation, die US-Auslandshilfe erhält, und sollen entlang der gesamten Finanzierungskette weitergegeben werden, bis hin zu Unterauftragnehmern und Partnerorganisationen, die möglicherweise keine direkte Beziehung zur US-Regierung haben.

Wichtiger Punkt: Die Regeln beschränken nicht nur, wofür US-Gelder verwendet werden dürfen. Sie beschränken auch, was Organisationen überhaupt tun dürfen – unabhängig davon, aus welchen Finanzierungsquellen ihre Aktivitäten finanziert werden.

Für wen gelten die Regeln und wie?

Die Regeln behandeln verschiedene Arten von Organisationen unterschiedlich. Nicht alle Empfänger*innen unterliegen denselben Anforderungen.

Empfängertyp: Internationale Organisationen

Anwendung der Policy: Die strengsten Anforderungen. Verbotene Aktivitäten dürfen nirgendwo mit irgendwelchen Mitteln der Organisation gefördert werden – nicht nur mit US-Geldern. Eine Trennung verbotener Aktivitäten durch separate Finanzierungsquellen ist nicht möglich.

Empfängertyp: Nicht-US-amerikanische NGOs („ausländische NGOs“)

Anwendung der Policy: Ähnliche Anforderungen wie für ausländische Nichtregierungsorganisationen.

Empfängertyp: US-amerikanische NGOs

Anwendung der Policy:  Dürfen weder Schwangerschaftsabbrüche als Methode der Familienplanung anbieten noch „rechtswidrige DEI-bezogene Diskriminierung“ oder „geschlechtsablehnende Eingriffe“ mit irgendwelchen Mitteln finanzieren. Nichtdienstleistungsbezogene Formen der Meinungsäußerung zu verbotenen Themen können mit vollständig getrennten Nicht-US-Mitteln erfolgen, jedoch nur bei strikter organisatorischer Trennung.

Empfängertyp: Regierungen

Anwendung der Policy: Weniger strenge Anforderungen. Sie müssen sicherstellen, dass US-Mittel nicht für verbotene Aktivitäten verwendet werden, und entsprechende Gelder auf getrennten Konten führen. Eine operative Trennung ist nicht erforderlich. Werden US-Mittel an NGOs weitergegeben, müssen die Regeln an diese Organisationen weitergereicht werden.

Grundsätzlich muss jede Organisation, die US-Auslandshilfe an andere Organisationen weitergibt, dieselben Bedingungen an ihre Unterempfänger weiterreichen. Dies wird als „Flow-Down Requirement“ bezeichnet.

Wichtiger Punkt: Die Annahme von US-Geldern kann nicht nur die direkte Empfängerorganisation betreffen, sondern auch sämtliche Unterempfänger, selbst wenn diese keine direkte Finanzierungsbeziehung zur US-Regierung haben.

Ist der Globale Fonds betroffen?

Ja, aber das Ausmaß ist noch unklar

Der Globale Fonds gilt nach den Regeln als internationale Organisation, und die USA gehören zu seinen größten Gebern. Das bedeutet, dass der Globale Fonds den PHFFA-Regeln unmittelbar unterliegen könnte und zusichern müsste, keine verbotenen Aktivitäten zu fördern. Darüber hinaus könnte er verpflichtet werden, diese Verpflichtungen an die von ihm finanzierten Organisationen und Regierungen weiterzugeben. Ob sämtliche Principal Recipients (PRs) betroffen wären, ist bislang nicht geklärt.

Mögliche Auswirkungen entlang der Förderkette:

• Ebene: Globaler Fonds
• Mögliche Anwendung: Muss zusichern, keine verbotenen Aktivitäten zu fördern und keine Organisationen zu finanzieren, die dies tun.
• Ebene: Principal Recipients (PRs)
• Mögliche Anwendung: Müssen zusichern, mit Global-Fund-Mitteln keine verbotenen Aktivitäten zu finanzieren.
• Ebene: Sub-Recipients (SRs)
• Mögliche Anwendung: Dieselben Anforderungen wie für PRs.
• Ebene: Sub-Sub-Recipients (SSRs)
• Mögliche Anwendung: Dieselben Anforderungen wie für SRs.

Eine zentrale offene Frage ist die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung (Waiver) durch den US-Außenminister.

Unklar ist derzeit:

• Ob dem Globalen Fonds ein Waiver gewährt wird.
• Ob ein Waiver auch PRs, SRs und SSRs schützen würde.
• Wie die Regeln auf staatliche Empfänger angewendet würden.

Wichtiger Punkt: Ein Waiver für den Globalen Fonds wäre bedeutsam, würde die Regeln jedoch nicht bedeutungslos machen. Sie könnten weiterhin für Empfänger des Globalen Fonds oder für Regierungen mit bilateralen US-Abkommen gelten.

Wie würden Empfänger von Global-Fund-Mitteln betroffen sein?

NGOs und Community-Organisationen

Für NGOs als PRs, SRs oder SSRs sind die Risiken erheblich. Alle Organisationen dürfen keine verbotenen Dienstleistungen erbringen. Für nicht in den USA ansässige Organisationen gelten besonders strenge Anforderungen, da sie auch keine verbotenen Aktivitäten mit anderen Finanzierungsquellen fördern dürfen.

Organisationen, deren Kernaufgabe beispielsweise, geschlechtsangleichende Gesundheitsversorgung, HIV-Prävention für Sexarbeiter*innen, Harm-Reduction-Programme, ist, könnten von der Förderung ausgeschlossen werden, sofern sie ihre Arbeit nicht grundlegend verändern.

Wichtiger Punkt: Für kleine, stark in Communitys verankerte Organisationen könnte allein der administrative Aufwand bereits ein Ausschlusskriterium darstellen. Andere müssten möglicherweise ihren eigentlichen Organisationszweck verändern.

Staatliche Empfänger

Regierungen sind die häufigsten Principal Recipients des Globalen Fonds. Für sie gelten grundsätzlich weniger strenge Anforderungen. Allerdings ist die Situation komplex, da viele Regierungen gleichzeitig bilaterale Gesundheitsabkommen mit den USA und Global-Fund-Zuschüsse erhalten. Selbst wenn ein Waiver für Global-Fund-Mittel gilt, bleiben bilaterale Verpflichtungen gegenüber den USA bestehen.

Wichtiger Punkt: Regierungen werden möglicherweise nie ausdrücklich aufgefordert, Programme für Schlüsselpopulationen zu kürzen. Der Druck könnte vielmehr indirekt entstehen und dazu führen, dass solche Programme stillschweigend zurückgefahren werden.

Was ist mit den MOUs?

Ein paralleler Prozess mit Auswirkungen

Seit Ende 2025 schließt die US-Regierung bilaterale Gesundheitskooperationsabkommen, sogenannte Memoranda of Understanding (MOUs), mit Ländern ab, die US-amerikanische Unterstützung im Bereich der globalen Gesundheit erhalten. Diese MOUs legen mehrjährige Pläne für die gesundheitspolitische Zusammenarbeit fest und Partnerländer verpflichten sich ihre nationalen Gesundheitsausgaben schrittweise zu erhöhen, während die US-Finanzierung nach und nach zurückgeht. MOUs sind rechtlich nicht bindend, stellen jedoch bedeutende politische Verpflichtungen dar. Die rechtlich verbindlichen Verpflichtungen entstehen erst später durch die einzelnen Fördervereinbarungen und Verträge, die im Rahmen der MOUs abgeschlossen werden. Es wird erwartet, dass diese Instrumente die Anforderungen der PHFFA enthalten werden. 

Für zivilgesellschaftliche Akteur*innen sind in diesem Zusammenhang drei Punkte besonders wichtig:

Die PHFFA-Regeln werden in den MOUs nicht erwähnt, könnten aber dennoch Anwendung finden

Die bisher unterzeichneten MOUs enthalten Formulierungen zur Einhaltung von Vorgaben zu Schwangerschaftsabbrüchen, die auf dem sogenannten Helms Amendment beruhen, einem langjährigen US-Gesetz. Zu Gender-Ideologie oder Diversität und Inklusion enthalten sie hingegen keine Regelungen. Da die MOUs vor Inkrafttreten der PHFFA-Regeln unterzeichnet wurden, ist dies nachvollziehbar. Das bedeutet jedoch nicht, dass die PHFFA später keine Anwendung findet. Sobald die rechtlich verbindlichen Umsetzungsinstrumente verabschiedet werden und Finanzmittel fließen, könnten die PHFFA-Anforderungen wirksam werden. Gleichzeitig sehen die Regelungen vor, dass das US-Außenministerium entscheiden muss, ob und in welcher Form die Politik auf einzelne Regierungen angewendet wird. Bis die endgültigen Vereinbarungen ausgearbeitet und unterzeichnet sind, wird daher Unsicherheit darüber bestehen, wie die PHFFA umgesetzt wird.

Wichtiger Punkt: Aufgrund des Zeitpunkts der Veröffentlichung der neuen Politik könnten Regierungen MOUs unterzeichnet haben, ohne die rechtlichen Bedingungen vollständig zu kennen, die gelten könnten, sobald die Finanzmittel tatsächlich bereitgestellt werden.

Die Leistungsindikatoren der MOUs schaffen eigene Anreize

Dieser Punkt ist besonders wichtig. Die MOUs verpflichten Regierungen dazu, bestimmte Gesundheitsziele zu erreichen, etwa bei der Virusunterdrückung oder der Senkung der Müttersterblichkeit. Regierungen haben daher praktische, finanzielle und politische Anreize, Ressourcen auf Programme zu konzentrieren, die unmittelbar zur Erreichung dieser Ziele beitragen. Da sich die Zielvorgaben der MOUs nicht auf Schlüsselpopulationen konzentrieren, könnten Regierungen Mittel von KP-Programmen abziehen, ohne dass dies ausdrücklich von der US-Regierung verlangt wird oder eine Regel jemals formell angewendet wird.

Wichtiger Punkt: Da die MOUs Programme fördern, die nicht auf Schlüsselpopulationen ausgerichtet sind, könnten Regierungen Programme für Schlüsselpopulationen stillschweigend depriorisieren, ohne diese Gruppen überhaupt zu erwähnen. Für zivilgesellschaftliche Akteur*innen ist es oft schwieriger, dagegen vorzugehen als gegen ein ausdrückliches Verbot.

Regierungen verstehen möglicherweise noch nicht die vollständigen Konsequenzen

Zivilgesellschaftliche Akteur*innen sollten Regierungen direkt fragen, ob sie rechtliche Beratung zu den Anforderungen der künftigen zwischenstaatlichen Vereinbarungen erhalten haben und ob ihnen der volle Umfang der möglichen PHFFA-Bedingungen bewusst ist. Die Umsetzung beginnt bereits jetzt. Deshalb ist dies ein wichtiger Zeitpunkt für Advocacy und politische Einflussnahme.

Was passiert bei einem Waiver für den Globalen Fonds?

Ein Waiver wäre hilfreich, würde die Problematik jedoch nicht vollständig beseitigen.

Der US-Außenminister kann dem Globalen Fonds eine Ausnahmegenehmigung erteilen, die ihn von einigen oder allen Verpflichtungen aus den Regelungen befreit. Das wäre von großer Bedeutung. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen sollten jedoch nicht davon ausgehen, dass ein Waiver das Problem löst, denn in wichtigen Punkten würde dies nicht der Fall sein.

Was ein Waiver möglicherweise nicht bewirkt

Ein Waiver hätte keine Auswirkungen auf die separaten Verpflichtungen, die sich aus direkten bilateralen (zwischenstaatlichen) Vereinbarungen zwischen den USA und einzelnen Ländern ergeben. Diese bestehen unabhängig davon fort, und eine dem Globalen Fonds gewährte Ausnahmegenehmigung würde sie nicht berühren. Ein Staat, der sowohl ein bilaterales Abkommen mit den USA als auch einen Zuschuss des Globalen Fonds erhält, müsste seine bilateralen US-Mittel weiterhin von Finanzierungsströmen trennen, die für verbotene Aktivitäten genutzt werden.

Wichtiger Punkt: Eine Ausnahmegenehmigung für den Globalen Fonds würde keine Auswirkungen auf Einschränkungen haben, denen Regierungen im Rahmen ihrer bilateralen (zwischenstaatlichen) Vereinbarungen mit den USA zugestimmt haben.

Unklar ist außerdem, ob ein Waiver auch Organisationen weiter unten in der Förderkette des Globalen Fonds schützen würde. Einer möglichen Auslegung zufolge würde mit dem Wegfall der Verpflichtungen des Globalen Fonds auch dessen Verpflichtung entfallen, die Regeln an Unterempfänger weiterzugeben. Bestätigt ist dies jedoch nicht, was für Organisationen, die von dieser Annahme ausgehen, ein rechtliches Risiko darstellen könnte

Der Abschreckungseffekt setzt keine formale Anwendung der Regeln voraus

Vielleicht am wichtigsten ist, dass ein Waiver nichts an dem politischen Umfeld ändern würde, in dem Regierungen und Organisationen Entscheidungen treffen. Regierungen, die Programme für Schlüsselpopulationen ohnehin zurückstellen möchten, könnten das politische Signal dieser Regelungen – unabhängig von einem Waiver – als Rechtfertigung oder Deckmantel nutzen. Der Abschreckungseffekt hängt nicht davon ab, ob die Regeln rechtlich angewendet werden.

Tatsächlich gibt es bereits Hinweise darauf, dass Organisationen ihre Arbeit verändern, um diesen Regeln „vorsorglich zu entsprechen“, obwohl sie formal noch gar nicht angewendet werden. Dazu gehören die Zensur von Informationen über trans und nicht-binäre Menschen, die Einschränkung von Informationen oder Dienstleistungen zur reproduktiven Gesundheit sowie die Einstellung anderer Angebote aufgrund von Fehlinformationen oder Angst.

Wichtiger Punkt: Sich für einen Waiver einzusetzen, ist sehr wichtig. Ein Waiver ist jedoch kein Grund, die Entwicklungen nicht weiter zu beobachten. Der Druck auf Programme für Schlüsselpopulationen und auf Angebote im Bereich der reproduktiven Gesundheit besteht unabhängig davon, ob die Regelungen formell Anwendung finden.

Was bedeutet das für Community-Programme?

Die folgenden Beispiele sind keine Liste von Programmen, die aus Förderanträgen gestrichen werden sollten. Eines der größten Risiken besteht derzeit darin, dass Organisationen Aktivitäten einstellen, die tatsächlich von niemandem verboten wurden, und dabei eher aus Angst und Unsicherheit handeln als aufgrund konkreter Vorgaben. Dies wird manchmal als „vorauseilende Anpassung“ (complying in advance) bezeichnet und stellt ein erhebliches Risiko dar.

Die Regelungen sind neu, umstritten und in vielerlei Hinsicht unklar. Welche Auswirkungen sie in der Praxis haben werden und welche Organisationen betroffen sein werden, hängt von Entscheidungen ab, die derzeit auf verschiedenen Ebenen noch getroffen werden. Für Community-basierte Advocacy-Akteur*innen ist es deshalb wichtig zu verstehen, bei welchen Aktivitäten Druck entstehen könnte, damit sie diese gegebenenfalls verteidigen können.

Zu den Programmbereichen, bei denen am ehesten Fragen aufgeworfen werden könnten, gehören:

• Gesundheitsangebote für trans und geschlechtsdiverse Menschen
• Angebote im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit
• Harm-Reduction-Programme
• Menschenrechts- und gendertransformative Programme
• Programme, die ausdrücklich auf Schlüsselpopulationen ausgerichtet sind

Die offiziellen Verbote der Politik sind jedoch nur ein Teil des Bildes. Wahrscheinlicher ist vielerorts ein weniger sichtbares Szenario: Funding Requests, die keine Komponenten für Schlüsselpopulationen enthalten; Umsetzungspläne, die die am stärksten marginalisierten Communitys weder benennen noch erreichen; oder Dienstleistungen, die den Menschen, die sie am dringendsten benötigen, schlicht nicht mehr zur Verfügung stehen.

Dies kann geschehen, ohne dass es eine offizielle Ankündigung oder einen offensichtlichen Regelverstoß gibt. Programme können schleichend verkleinert oder eingestellt werden. Als 2017 eine eingeschränktere Form dieser Politik galt, stellten Forschende fest, dass 28 % der PEPFAR-Umsetzungsorganisationen HIV-Test- und Beratungsangebote, Schwangerschaftsberatung, die Bereitstellung von Verhütungsmitteln sowie Informationen zu sexueller und reproduktiver Gesundheit reduzierten oder ganz einstellten.

Dabei waren diese Leistungen nach US-Recht gar nicht verboten. Dies zeigt, dass Organisationen Programme freiwillig einschränken können, obwohl diese zulässig wären – entweder aufgrund eines Missverständnisses der Regelungen oder aus Sorge, unbeabsichtigt gegen sie zu verstoßen. Solche Risiken sind schwer zu beobachten und erfordern besondere Aufmerksamkeit durch Advocacy und Monitoring.

Was können Community-Akteur*innen tun?

Eine Checkliste für Community-Akteur*innen

Die Ausgangslage kennen

• Prüfen, ob das eigene Land ein MOU mit der US-Regierung unterzeichnet hat, und dieses lesen, sofern es öffentlich zugänglich ist. Überprüfen, ob das MOU bereits veröffentlicht wurde. Falls nicht, zivilgesellschaftliche Partner, Regierungskontakte oder Vertreter*innen des Country Coordinating Mechanism (CCM) um Zugang bitten.
• Bei der Analyse des MOU besonders auf die Leistungsindikatoren achten: Für welche gesundheitlichen Ergebnisse wird die Regierung künftig verantwortlich gemacht und umfassen diese auch Ergebnisse in Bezug auf Schlüsselpopulationen?
• Erfassen, welche Programme für Schlüsselpopulationen und Communitys derzeit über die Global-Fund-Zuschüsse des Landes finanziert werden. Dies schafft eine Ausgangsbasis, um beurteilen zu können, ob diese Aktivitäten in GC8 gekürzt werden. Die entsprechenden Förderdaten können eingesehen werden.
• Prüfen, welche Programme während der Repriorisierungsübung im Rahmen von GC7 gekürzt oder zurückgestellt wurden, da diese Programme in GC8 voraussichtlich erneut besonders gefährdet sein werden.

In die relevanten Prozesse einbringen

• Herausfinden, wann der GC8-Funding-Request-Prozess im eigenen Land beginnt, und darauf hinwirken, dass Community-Stimmen von Anfang an einbezogen werden und nicht erst am Ende konsultiert werden. Informationen zum jeweiligen Antragsfenster sowie Kontaktdaten des CCM können eingesehen werden. Das CCM darum bitten, Communitys in Konsultationen und den nationalen Dialog einzubeziehen und – wenn möglich – einen direkten Austausch mit dem Antragsteam zu ermöglichen. Falls Schwierigkeiten beim Kontakt mit dem CCM bestehen, Unterstützung durch GADH oder andere Partner anfordern.
• Sich an nationalen Gesundheitsdialogen oder staatlichen Konsultationen zur Umsetzung des MOU beteiligen, sofern solche stattfinden. Falls bereits ein MOU besteht, weiterhin für die Prioritäten der Communitys eintreten, während die zwischenstaatlichen Vereinbarungen finalisiert werden.
• Falls bislang keine direkten Zugänge zur Regierung bestehen, gemeinsam mit Community-Partnern und Netzwerken Möglichkeiten schaffen, mit dem Gesundheitsministerium über die von ihm finanzierten Aktivitäten ins Gespräch zu kommen. Dies kann über den CCM erfolgen, muss aber nicht.

Advocate, beobachten und dokumentieren

• Bestehen Kontakte zum Gesundheitsministerium, beispielsweise über den CCM, gezielt nach den Auswirkungen der PHFFA fragen. Insbesondere sollte nachgefragt werden, wie Programme im Bereich reproduktiver Gesundheit, genderbezogene Programme und Aktivitäten für Schlüsselpopulationen finanziert werden sollen, falls die PHFFA-Bestimmungen an US-Fördermittel geknüpft werden.
• In Gesprächen mit dem Gesundheitsministerium, staatlichen Stellen, dem CCM und der US-Regierung auf klare Zusagen drängen, wie die Gesundheitsbedürfnisse von Schlüsselpopulationen priorisiert, finanziert und umgesetzt werden sollen.
• Mitglieder des CCM sollten Regierung und/oder nichtstaatliche Principal Recipients (PRs) fragen, welche Auswirkungen die PHFFA auf ihre Arbeit haben wird und wie sie die Finanzierung von Programmen zu Gender, Schlüsselpopulationen und sexueller sowie reproduktiver Gesundheit (SRH) fortführen wollen.
• Werden Programme zu Gender, sexueller und reproduktiver Gesundheit oder für Schlüsselpopulationen aus Funding Requests ausgeschlossen, zurückgestellt oder umstrukturiert, sollte dies dokumentiert werden: Wer hat die Entscheidung getroffen? Wann wurde sie getroffen? Welche Begründung wurde genannt?
• Veränderungen bei Programmen, Finanzierungen oder der Verfügbarkeit von Dienstleistungen sollten weitergemeldet werden. Dies kann zunächst über den CCM erfolgen. Falls dies nicht ausreicht, können auch die zuständigen Portfolio Manager*innen des Globalen Fonds in Genf kontaktiert werden. Darüber hinaus können Community-Netzwerke und Organisationen wie GADH, die CRG Learning Hubs oder Netzwerke von Schlüsselpopulationen eingebunden werden.

Hinweis: Dies ist eine deutsche Übersetzung des ursprünglich auf dem Global Advocacy Data Hub (GADH) veröffentlichten Beitrags „New U.S. government policies on health: What Global Fund advocates need to know about the PHFFA and what they can do“, erschienen am 22. April 2026 GADH-Team, in Partnerschaft mit AVAC. Hier gelangen sie zum Originalbeitrag: https://globaladvocacydatahub.org/post.h...

Source: GADH team, in partnership with AVAC (English)

Weiterführende Infromationen

Positionspapier des Aktionsbündnisses gegen AIDS zur Global Gag Rule