Im Juni 2026 kommt die internationale Staatengemeinschaft der Vereinten Nationen in New York erneut zu einem Hochrangigen Treffen zu HIV zusammen. In einer Zeit, in der multilaterale Zusammenarbeit unter Druck steht, Finanzierungszusagen brüchig werden und menschenrechtsbasierte Ansätze zunehmend angegriffen werden, ist dieses Treffen von besonderer Bedeutung. Genau darüber diskutierten wir mit Vertreter*innen des Bundesgesundheitsministeriums, des Auswärtigem Amten und der Deutschen Aidshilfe. Wir haben das interessante Gespräch, das für uns den Auftakt unserer Themenreihe zur Zukunft der globalen Gesundheit darstellt, aufgezeichnet. Der Link zur Nachverfolgung findet sich unten. Wir bedanken uns bei allen, die daran mitgewirkt haben!

Im Zentrum der Veranstaltung stand die Frage, wie die globale Aids-Strategie in politisch schwierigen Zeiten nicht nur verabschiedet, sondern auch wirksam umgesetzt werden kann. Schnell wurde deutlich: Es geht nicht nur um technische Zielmarken oder institutionelle Abläufe. Es geht um politische Prioritäten, um Sprache, um Rechenschaft und letztlich um Menschenleben.

Zum Auftakt ordnete Christine Stegling von UNAIDS die Bedeutung des diesjährigen High-Level-Meetings ein. Seit 2001 seien diese Treffen ein zentraler Moment, an dem sich die Weltgemeinschaft auf gemeinsame Ziele verständige und überprüfe, ob sie beim Kampf gegen HIV tatsächlich vorankomme. Gerade jetzt sei das besonders wichtig. Stegling machte deutlich, dass die Verhandlungen unter großem Druck stehen. Besonders umkämpft seien Menschenrechte, Schlüsselgruppen und Gendergerechtigkeit. Umso wichtiger sei es, an genau diesen Punkten festzuhalten:

„Wir wissen, was zu Erfolg bei HIV führt. Und das ist eben, dass wir Menschenrechte beschützen und dass Menschenrechte Teil unserer Antworten auf HIV sind, dass die Zivilgesellschaft dabei ist und dass Gendergerechtigkeit ein Teil unserer Programmierung ist.“

Auch aus Sicht des Bundesgesundheitsministeriums ist das UN-Treffen eine zentrale politische Wegmarke. Björn Kümmel, Referatsleiter für multilaterale globale Gesundheitspolitik im BMG, betonte den besonderen Wert solcher hochrangigen Prozesse. Sie böten die Chance, Gesundheitsthemen aus dem fachpolitischen Raum in die zentrale politische Arena der Vereinten Nationen zu tragen. Entscheidend sei dabei allerdings nicht allein die Verabschiedung einer politischen Deklaration, sondern was anschließend mit ihr geschieht:

„Die politischen Deklarationen als auch die High-Level-Meetings [sind] eine Möglichkeit, insbesondere für Sie, für die Zivilgesellschaft, Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen.“

Kümmel würdigte zugleich UNAIDS als „unglaubliche Erfolgsgeschichte“. Ohne die Zusammenführung von Staaten, Zivilgesellschaft und Betroffenenperspektiven wären die Fortschritte der vergangenen Jahrzehnte nicht denkbar gewesen. Zwar müsse man offen über institutionelle Veränderungen sprechen, doch dürften zentrale Funktionen nicht verlorengehen. Als unverzichtbar nannte er Datenerhebung, Leadership, Advocacy, Koordination und Community Engagement. Noch größere Sorge als institutionelle Reformen bereite ihm allerdings der geopolitische Kontext: das Zurückdrängen von Menschenrechten, Gendergerechtigkeit und zivilgesellschaftlicher Beteiligung in internationalen Foren.

Dass diese Entwicklungen längst konkrete politische Auswirkungen haben, machte Marianne Therre-Mano aus dem Auswärtigen Amt deutlich. Sie beschrieb, wie sehr sich die internationalen Aushandlungsprozesse in den vergangenen Jahren verändert haben. Nicht mehr nur Fortschritte stünden zur Debatte, sondern inzwischen selbst das, was bereits als politischer Konsens galt:

„Wir haben das Gefühl, dass selbst das Erreichte infrage gestellt wird.“

Frau Therre-Mano unterstrich die koordinierende Rolle des Auswärtigen Amts in der Vorbereitung des High-Level-Meetings und betonte die enge ressortübergreifende Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung. Gleichzeitig hob sie hervor, dass Gesundheit im Auswärtigen Amt als Querschnittsthema verstanden werde, mit Bezügen zu Menschenrechten, internationaler Ordnung, Sicherheit und multilateraler Kooperation. Besonders eindrücklich war ihre Einordnung der Rolle von Sprache in politischen Verhandlungen. Sprache bilde nicht nur politische Haltungen ab, sondern präge sie auch aktiv:

„Sprache kreiert auch Haltung. Wenn ich die Sprache ändere, laufe ich am Ende des Tages Gefahr, dass sich die Haltung auch daran orientiert.“

Gerade deshalb, so machte sie deutlich, gehe es in den aktuellen Verhandlungen auch um rote Linien: Begriffe und politische Setzungen, die nicht preisgegeben werden dürfen. Dazu gehören menschenrechtsbasierte Ansätze, die Benennung besonders betroffener Gruppen und die Verteidigung geschlechtergerechter Politikansätze.

Aus Sicht der Zivilgesellschaft formulierte Sasha Gurinova von der Deutschen Aidshilfe die vielleicht eindringlichste Warnung des Vormittags. Internationale Strategien und Deklarationen seien wichtig, sagte sie, weil sie Ziele setzen und einen Referenzrahmen für Advocacy schaffen. Sie seien aber nie der eigentliche Motor des Fortschritts gewesen. Fortschritte in Prävention und Behandlung seien vor allem durch den Druck, die Arbeit und das Wissen von Communities erkämpft worden. Zugleich schilderte sie, wie gefährlich es ist, wenn politische Sprache beginnt, Menschenrechtsfragen auszublenden und kriminalisierte Gruppen nicht mehr klar zu benennen.

Ihre zentrale Botschaft war unmissverständlich:

„Wenn wir anfangen, Ungleichheiten nicht mehr beim Namen zu nennen, dann werden wir in der HIV-Prävention scheitern.“

Gurinova machte deutlich, dass HIV auch 2026 kein rein medizinisches Thema ist. Präventionsinstrumente, Therapien und Wissen seien vorhanden und dennoch würden die globalen Ziele verfehlt, wenn politische, soziale und rechtliche Ungleichheiten nicht angegangen werden. Deshalb brauche es nicht nur politische Absichtserklärungen, sondern verbindliche Zusagen, wirksame Monitoringmechanismen und vor allem eine langfristige Finanzierung von zivilgesellschaftlichen und community-basierten Strukturen.

„Communitys haben Wissen. Und Communitys brauchen Ressourcen.“

In der Diskussion zeigte sich ein Konsens über die großen Linien: Menschenrechte, Gendergerechtigkeit, die Beteiligung der Zivilgesellschaft und die explizite Benennung von Schlüsselgruppen sind keine Nebenaspekte erfolgreicher HIV-Politik, sondern ihre Voraussetzung. Ebenso deutlich wurde, dass Deutschland international eine wichtige Rolle spielt – nicht zuletzt dann, wenn es darum geht, in multilateralen Verhandlungen progressive Positionen zu verteidigen und andere Staaten darin zu bestärken.

Zum Abschluss brachte Björn Kümmel die Grundhaltung vieler Beiträge in einem einfachen Satz auf den Punkt:

„Gesundheit ist und bleibt ein Menschenrecht.“

Das Kaminfeuer machte deutlich, was beim UN-Hochrangigen Treffen zu HIV im Juni 2026 auf dem Spiel steht. Es geht um weit mehr als um eine weitere politische Deklaration. Es geht darum, ob die internationale Gemeinschaft bereit ist, an einer evidenzbasierten, menschenrechtsorientierten und solidarischen HIV-Politik festzuhalten oder ob mühsam erkämpfte Fortschritte schrittweise aufgegeben werden. Die aktive, transparente und wirksame Einbindung der Zivilgesellschaft bleibt dabei ein zentraler Gradmesser für Glaubwürdigkeit und politische Ernsthaftigkeit.

Für das Aktionsbündnis gegen AIDS ist klar: Eine wirksame globale HIV-Politik braucht nicht weniger, sondern mehr politische Verantwortung, mehr Beteiligung von Communities und eine klare Verteidigung der Menschenrechte. Gerade in schwierigen Zeiten.

Hinweis: Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet und steht hier auf der Website des Aktionsbündnisses gegen AIDS als Recording zur Verfügung.

Videoaufzeichnung