Positionspapier
Schluss mit der Anrechnung zweckgebundener Mittel für den Globalen Fonds
Die achte Wiederauffüllung des Globalen Fonds bleibt deutlich hinter dem zurück, was global erforderlich wäre. Doch die eigentliche Finanzierungslücke ist noch größer, als es die offiziellen Zusagen vermuten lassen: Ein Teil der ausgewiesenen Mittel steht für die Programme des Globalen Fonds gar nicht vollständig zur Verfügung.
Vor diesem Hintergrund hat das Aktionsbündnis gegen AIDS ein Positionspapier zur zunehmenden Anrechnung sogenannter zweckgebundener Mittel („Set-Asides“) erarbeitet. Diese Mittel werden zwar als Teil nationaler Zusagen ausgewiesen, fließen jedoch nicht oder nicht vollständig in die Finanzierung von Länderprogrammen ein. Dadurch entsteht eine Differenz zwischen politisch kommunizierten Beiträgen und tatsächlich verfügbaren Mitteln. Gleichzeitig ist eine differenzierte Betrachtung zentral: Zweckgebundene Mittel und ergänzende Programme – etwa im Bereich technischer Unterstützung – können sinnvoll und notwendig sein. Problematisch wird es jedoch, wenn diese Mittel auf die eigentlichen Beiträge zum Globalen Fonds angerechnet werden und so die tatsächliche Finanzierungslage verzerren.
Das Positionspapier analysiert diese Entwicklung entlang der aktuellen Wiederauffüllung, zeigt ihre Auswirkungen auf Transparenz, multilaterale Finanzierung und die reale Mittelverfügbarkeit und ordnet sie politisch ein.
Im Mittelpunkt steht die Frage, wie eine verlässliche und transparente Finanzierung des Globalen Fonds sichergestellt werden kann – in einer Zeit wachsender globaler Gesundheitsbedarfe und zunehmender Finanzierungslücken. Darauf aufbauend formuliert das Aktionsbündnis gegen AIDS konkrete Forderungen an die Bundesregierung, um eine klare Trennung von multilateralen Beiträgen und ergänzenden Programmen sicherzustellen und die Wirksamkeit des Globalen Fonds zu stärken.
Das vollständige Positionspapier finden Sie hier:
