Mitzeichnung
Für eine wirksame Beteiligung der Zivilgesellschaft beim UN High-Level Meeting zu HIV 2026
Das Aktionsbündnis gegen AIDS hat einen internationalen offenen Brief der NGO-Delegation zum UNAIDS Programme Coordinating Board zur Ausgestaltung des UN High-Level Meetings (HLM) zu HIV 2026 mitgezeichnet.
Der Aufruf richtet sich an die Präsidentin der UN-Generalversammlung und fordert, die Beteiligung von Zivilgesellschaft und Communities im HLM-Prozess nicht nur formal zu ermöglichen, sondern strukturell zu stärken und politisch wirksam zu machen.
Hintergrund
Im Juni 2026 wird im Rahmen des High-Level Meetings eine neue Politische Erklärung zu HIV verabschiedet, die zentrale Leitlinien für die globale HIV-Politik der kommenden Jahre festlegt. Aktuell bestehen jedoch erhebliche Defizite im Beteiligungsprozess. Zentrale zivilgesellschaftliche Formate finden erst statt, wenn die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten bereits laufen oder weit fortgeschritten sind. Gleichzeitig bleibt der Einfluss bestehender Beteiligungsmechanismen, wie der Multistakeholder Task Force (MSTF), bislang auf eine beratende Rolle beschränkt. Damit droht Beteiligung auf symbolische Einbindung reduziert zu werden, ohne tatsächlichen Einfluss auf die politischen Ergebnisse.
Zentrale Forderungen des offenen Briefes:
- Formale Anerkennung der Multistakeholder Task Force als Mechanismus zur Einbringung gebündelter zivilgesellschaftlicher Positionen in den Entwurf der Politischen Erklärung
- Verbindliche Berücksichtigung zivilgesellschaftlicher Beiträge im Verhandlungsprozess
- Institutionalisierung von Beteiligung in den offiziellen Modalitäten des HLM
- Frühzeitige und strukturierte Austauschformate zwischen Zivilgesellschaft und Mitgliedstaaten während der Verhandlungen
Eine effektive globale HIV-Politik erfordert die konsequente Einbindung derjenigen, die am stärksten von HIV betroffen sind. Beteiligung darf nicht bei Konsultation stehen bleiben, sie muss sich in konkretem Einfluss auf politische Entscheidungen widerspiegeln. Mit der Mitzeichnung des offenen Briefes setzt sich das Aktionsbündnis gegen AIDS gemeinsam mit internationalen Partnern für eine inklusive, menschenrechtsbasierte und community-geführte globale HIV-Politik ein.
