Mitzeichnung
Offene Briefe der Zivilgesellschaft zu den Verhandlungen über das Pathogen Access and Benefit-Sharing (PABS)-System
Das Third World Network hat drei offene Briefe zu den laufenden Verhandlungen über das Pathogen Access and Benefit-Sharing (PABS)-System im Rahmen des WHO-Pandemieabkommens initiiert. Die Briefe reagieren auf aktuelle Entwicklungen in den Verhandlungen und auf Positionen, die aus Sicht der unterzeichnenden Organisationen zentrale Prinzipien von Gerechtigkeit, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Rechtssicherheit zu untergraben drohen.
Das PABS-System ist ein zentraler Bestandteil des geplanten Pandemieabkommens. Es soll regeln, wie Pathogene und zugehörige Sequenzinformationen weltweit geteilt werden und unter welchen Bedingungen daraus ein fairer und gerechter Vorteilsausgleich entsteht. Diese Fragen sind von entscheidender Bedeutung für eine wirksame globale Pandemievorsorge und -reaktion. Im Kern geht es um grundlegende Prinzipien globaler Gesundheitsgerechtigkeit: Wer erhält Zugang zu biologischen Ressourcen? Wer profitiert von ihrer Nutzung? Und wie kann sichergestellt werden, dass Transparenz, Nachverfolgbarkeit und Rechenschaftspflicht im System verankert sind?
Wir haben die offenen Briefe mitgezeichnet, da aktuelle Verhandlungspositionen drohen, diese Prinzipien zu untergraben. Ohne verbindliche Regeln besteht die Gefahr, dass Pathogene und Daten zwar geteilt werden, ein gerechter Vorteilsausgleich jedoch ausbleibt und bestehende Ungleichheiten weiter verstärkt werden.
Die drei Briefe richten sich an unterschiedliche Adressat*innen:
Ein erster Brief an den Generaldirektor der WHO thematisiert grundlegende Bedenken gegenüber von der WHO koordinierten Pathogen-Sharing-Netzwerken, die bislang ohne ausreichende Access-and-Benefit-Sharing-Schutzmechanismen operieren, und fordert ein robustes, rechenschaftspflichtiges PABS-System.
Ein zweiter Brief an die Europäische Kommission und weitere EU-Institutionen kritisiert die Verhandlungsposition der Europäischen Union, die aus Sicht der unterzeichnenden Organisationen Transparenz, Rechenschaftspflicht und globale Gerechtigkeit schwächt.
Ein dritter Brief an die norwegische Regierung fordert Norwegen auf, seine derzeitige Haltung in den WHO-Verhandlungen zu überdenken und zu einer Position zurückzukehren, die mit den eigenen Bekenntnissen zu Fairness, Multilateralismus und internationalem Recht vereinbar ist.
Gemeinsam fordern wir ein PABS-System, das auf klaren und verbindlichen Regeln beruht. Dazu gehören insbesondere:
- rechtlich verbindliche Verträge für Zugang und Vorteilsausgleich,
- rechenschaftspflichtige Sequenzdatenbanken mit Nutzerregistrierung und Datenzugangsvereinbarungen,
- Rückverfolgbarkeits- und Transparenzmechanismen,
- sowie ein verbindlicher und durchsetzbarer Vorteilsausgleich, einschließlich des Zugangs zu Impfstoffen, Diagnostika und Therapeutika in frühen Ausbruchsphasen und Gesundheitsnotlagen, Produktionslizenzen für Länder des Globalen Südens und finanzieller Beiträge an die WHO.
Das Aktionsbündnis gegen AIDS setzt sich seit langem für gerechten Zugang zu Gesundheitsgütern, Transparenz in globalen Gesundheitsprozessen und verbindliche multilaterale Regeln ein. Die aktuellen PABS-Verhandlungen sind daher auch aus unserer Perspektive von zentraler Bedeutung, da sie darüber entscheiden, ob zukünftige Pandemien solidarisch und gerecht bewältigt werden können.
