UN High-Level Meeting zu HIV 2026
Zivilgesellschaft in deutsche Delegation einbinden
Im Juni 2026 findet bei den Vereinten Nationen das Hochrangige Treffen zu HIV (UN High-Level Meeting on HIV/AIDS, UN HLM HIV) statt. In diesem zentralen multilateralen Prozess soll unter anderem die neue globale AIDS-Strategie 2026–2031 verabschiedet werden. Vor dem Hintergrund weltweiter Rückschritte in der HIV-Bekämpfung, massiver Finanzierungslücken und politischer Reformdebatten kommt diesem Treffen eine besondere gesundheitspolitische Bedeutung zu.
Das Aktionsbündnis gegen AIDS, die Deutsche Aidshilfe und medmissio haben sich daher mit einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie an die Bundesministerin für Gesundheit gewandt. Darin fordern sie die Bundesregierung auf in der offiziellen deutschen Delegation für das UNHLM HIV sicherzustellen, dass Vertreter*innen der Zivilgesellschaft in einem transparenten Verfahren in diese Delegation eingebunden werden.
Bewährte Praxis, politisch wirksam und transaprent
Die Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen hat sich bei früheren UN High-Level Meetings zu HIV bewährt und wurde international als qualitätssteigernde Praxis anerkannt. Deutsche zivilgesellschaftliche Organisationen waren in der Vergangenheit Teil offizieller Delegationen und konnten so die Verhandlungen fachlich begleiten, den Zugang zu Plenardebatten sicherstellen und politische Positionierungen eng mit zivilgesellschaftlicher Expertise verzahnen.
Diese Praxis stärkte Deutschlands Rolle als glaubwürdige und verlässliche Partnerin einer menschenrechtsbasierten, evidenzorientierten und community-nahen HIV-Politik. Dass sie bei jüngeren gesundheitsbezogenen UNHLMs, etwa zu Tuberkulose oder zur universellen Gesundheitsversorgung, nicht fortgeführt wurde, wurde von internationalen Partner*innen als Rückschritt wahrgenommen.
Zivilgesellschaft stärken, gerade jetzt
Angesichts der weltweit zu beobachtenden Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume („shrinking civic spaces“) kommt der aktiven Einbindung von Zivilgesellschaft in multilateralen Prozessen eine besondere politische Bedeutung zu. Sie ist ein sichtbares Zeichen für demokratische Teilhabe, Transparenz und Rechenschaftspflicht. Deutschland sollte hier ein klares Signal setzen.
Das Ziel, Aids als Bedrohung der öffentlichen Gesundheit zu beenden, fest verankert in den Nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen, steht unter erheblichem Druck. Gerade jetzt braucht es eine starke, breit legitimierte deutsche Präsenz beim UN HLM zu HIV, die politische Verantwortung mit zivilgesellschaftlicher Expertise verbindet.
Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Bundesregierung daher auf, an eine bewährte deutsche Praxis anzuknüpfen und die Voraussetzungen für eine entsprechend zusammengesetzte Delegation zu schaffen.
Die originalbriefe finden sie hier:
