Berlin, 3. Dezember 2025 In einer nicht-öffentlichen Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) informierten am Mittwochvormittag Peter Wiessner vom Aktionsbündnis gegen AIDS sowie Priscilla Ama Addo, Präsidentin der Young Health Advocates Ghana (YHAG), die Abgeordneten des AwZ über die aktuelle Lage der globalen HIV/Aids-Situation. Der Ausschuss hatte beide eingeladen, um die Auswirkungen der weltweiten Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und die Pläne zur Schließung von UNAIDS im Rahmen des UN80-Prozesses zu erörtern. Der Tagesordnungspunkt war auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gesetzt worden.

Erfolge sicherstellen

In seinem Beitrag verdeutlichte Wiessner, die Erfolge der globalen HIV-Arbeit, die auch durch die koordinierende Arbeit von UNAIDS und die Zusammenarbeit mit dem Globalen Fonds möglich geworden sind.  So konnte die Anzahl Aids-bedingter Todesfälle seit 2010 global um 54%, die Anzahl der HIV-Neuinfektionen um 40% gesenkt werden. In Bezug auf die 95-95-95 Ziele sind beachtlich, wenn auch noch Luft nach oben ist: Weltweit sehen sie so auch: 87%-89%-94%. Länder wie Botsuana, Lesotho, Rwanda, Sambia, Simbabwe und Eswatini haben die 95-95-95-Ziele befreits erreicht. Festgehalten muss aber auch, dass geschätzt 9,2 Mio. Menschen nach wie vor keine HIV-Behandlung erhalten: Die Umsetzung des Menschenrechts auf Gesundheit bleibt ein wichtiges Anliegen!

Dringende Warnung vor einer globalen Gegenbewegung

Durch Kürzungen der Entwicklungszusammenarbeit (nicht nur durch die USA), sind diese erreichten Fortschritte der vergangenen Jahre akut gefährdet sind. Die Kombination aus geopolitischen Krisen, Haushaltskürzungen und dem Wegfall zentraler Geber, führe bereits in mehreren Ländern zu spürbaren Versorgungslücken. Die Gefährdung reicht von Prävention über Behandlung bis zu community-basierter Unterstützung und Menschenrechtsarbeit. Unterstrichen wurde, dass politische Entscheidungen über Ressourcen und Strukturen direkte Auswirkungen auf den Zugang zu Gesundheitsleistungen für Millionen Menschen weltweit haben. Besonders kritisch wurde die Situation im Bereich der Menschenrechts- und Community-Arbeit bewertet, beides Felder, in denen UNAIDS bislang eine koordinierende und schützende Rolle einnimmt.

Schuldenlast, Nationale Ressourenallocation und Debt2Health   

Dass aufgrund der Finanzierungskrise zunehmend auch inländische Ressourcen bereitgestellt werden, setzt wichtige Signale. UNAIDS unterstützt diesen Prozess in Kooperation mit 30 Ländern des Globalen Südens durch die Entwicklung sogenannter Sustainability Roadmaps. Dabei muss jedoch berücksichtigt werden, dass die Handlungsspielräume vieler Niedrigeinkommensländer begrenzt sind: 48 Länder geben mehr für die Bedienung ihrer Schuldenlast aus als für Gesundheit und Bildung, einige sogar das Fünf- bis Sechsfache. Insgesamt sind davon 3,3 Milliarden Menschen betroffen. Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass Deutschland mit seiner Schuldenumwandlungsfazilität die Möglichkeit schafft, Schulden zu erlassen, sofern die dadurch freigesetzten Mittel über den Globalen Fonds in Gesundheitsprogramme vor Ort investiert werden. Auch wenn dies selbstverständlich keine strukturelle Lösung der Schuldenkrise darstellt, ist der Ansatz ein wichtiger Beitrag. Wiessner fordert in diesem Zusammenhang die Parlamentarier*innen dazu auf, die Deckelung der Schuldenumwandlungsfazilität von derzeit 150 Mio. Euro pro Jahr anzuheben, damit zusätzliche Gesundheitsprogramme umgesetzt werden können. Der deutsche Beitrag von 1 Milliarde Euro zur Auffüllung des Globalen Fonds – der de facto eine Reduktion um 23 % gegenüber dem letzten Replenishment darstellt – könnte dadurch deutlich gestärkt werden. Schätzungen zufolge könnten durch das sogenannte Debt2Health-Programm allein in Deutschland rund 700 Mio. Euro freigesetzt werden. Weitere Länder sollten zur Etablierung gleicher oder ähnlicher Finanzierungsinstrumente angeregt werden.  

Sunsetting UNAIDS: Ein gefährlicher Systembruch

Zentraler Punkt war die mögliche Schließung von UNAIDS. Wiessner unterstrich, dass dieser Schritt eine massive Lücke in der globalen Governance schaffen würde. UNAIDS sei das einzige multilaterale Organ, das die HIV-Antwort über Politikfelder, Staaten und Bevölkerungsgruppen hinweg koordiniert. Ein Wegfall würde nicht nur den globalen Datenaustausch, sondern auch die politische Steuerung und die Menschenrechtsarbeit empfindlich schwächen. UNAIDS ist zudem die einzige UN-Institution, die die Einbindung der Zivilgesellschaft konsequent umsetzt.

Wichtig für 2026 wir das UNHLM zu HIV werden, in welcher die globale, durch UNAIDS koordinierte globale AIDS-Strategie der Jahre 2027-2032 verabschiedet werden soll: hier wünsche sich Wiessner von den anwesenden Parlamentarier*innen, sich für die Einrichtung einer offiziellen Delegation einzusetzen, welche es der Zivilgesellschaft ermögliche an dem UN HLM teilzunehmen.  

Perspektiven aus der Praxis: Stimme aus Ghana

Priscilla Ama Addo berichtete aus ihrer Arbeit mit Jugendlichen in Ghana. Sie beschrieb, wie Programme zur Prävention und Versorgung durch Budgetkürzungen bereits ins Stocken geraten. Besonders betroffen seien junge Frauen sowie weitere marginalisierte Bevölkerungsgruppen. Viele von ihnen verlören durch den Rückzug von Gebern lebenswichtige Zugänge zu Gesundheits- und Unterstützungsangeboten.

Dass sich der Ausschuss zum Welt AIDS Tag dem Thema HIV widmet, ist sehr zu begrüßen und sendet angesichts der derzeitigen Herausforderungen ein wichtiges Signal.    

• committee of cooperation and development - article in English