8. Wiederauffüllungskonferenz des Globalen Fonds
Ein Ergebnis zwischen Schadensbegrenzung und alarmierender Finanzierungslücke
Am vergangenen Freitag (21.11.) fand im Vorfeld des G20-Gipfels in Johannesburg die achte Wiederauffüllungskonferenz des Globalen Fonds statt. Ziel war es, die notwendigen Mittel für die kommenden drei Jahre zu mobilisieren. In Johannesburg wurden 11,34 Mrd. US-Dollar zugesagt, deutlich weniger als die 15,7 Mrd. US-Dollar der letzten Runde und weit unter dem im Investment Case berechneten Bedarf von 18 Mrd. US-Dollar. Sollte dieses Ergebnis bestehen bleiben, wären lediglich 63 % der erforderlichen Summe gesichert, um lebenswichtige HIV-, TB- und Malaria-Programme im Globalen Süden fortzuführen. Das Ergebnis gibt daher Anlass zu ernster Sorge.
Ein Ergebnis zwischen Schadensbegrenzung und alarmierender Finanzierungslücke
Am vergangenen Freitag (21.11.) fand im Vorfeld des G20-Gipfels in Johannesburg die achte Wiederauffüllungskonferenz des Globalen Fonds statt. Ziel war es, die notwendigen Mittel für die kommenden drei Jahre zu mobilisieren. In Johannesburg wurden 11,34 Mrd. US-Dollar zugesagt, deutlich weniger als die 15,7 Mrd. US-Dollar der letzten Runde und weit unter dem im Investment Case berechneten Bedarf von 18 Mrd. US-Dollar. Sollte dieses Ergebnis bestehen bleiben, wären lediglich 63 % der erforderlichen Summe gesichert, um lebenswichtige HIV-, TB- und Malaria-Programme im Globalen Süden fortzuführen. Das Ergebnis gibt daher Anlass zu ernster Sorge.
Unverzichtbare US-Zusage, aber eine massive Gesamtlücke
Angesichts eines Jahres voller geopolitischer Krisen, drastischer Haushaltskürzungen und Spekulationen über einen möglichen Rückzug der USA aus globalen Engagements, wie zuvor bei der WHO, UNAIDS und weiteren UN-Organisationen, sorgte der Ausgang der Konferenz bei manchen zunächst für Erleichterung. Befürchtet worden war, dass die Zusagen unter 10 Mrd. US-Dollar fallen oder die USA ihre Beteiligung vollständig einstellen könnten.
Umso bedeutsamer ist die US-Zusage in Höhe von 4,6 Mrd. US-Dollar, trotz Rückgangs gegenüber den 6 Mrd. US-Dollar der letzten Runde. Das weiterhin geltende 2:1-Matching bleibt zentral: Jeder US-Dollar löst zwei US-Dollar anderer Geber aus; erst dann wird der volle US-Beitrag freigegeben. Wird das Matching nicht erfüllt, bleiben Teile der US-Mittel blockiert, ein deutlicher Anreiz für andere Geber, ihre Zusagen zu erhöhen.
Dennoch fehlen weiterhin rund 6,6 Mrd. US-Dollar, um den errechneten Bedarf abzudecken. Hinter jeder nicht mobilisierten Milliarde stehen konkrete Folgen: weniger Prävention, weniger Diagnostik, weniger Behandlung und ein steigendes Risiko vermeidbarer Todesfälle. Das Ziel, Aids bis 2030 zu beenden, rückt damit dramatisch in die Ferne.
Blick auf Frankreich, Japan und die Europäische Kommission
Besondere Aufmerksamkeit richtet sich nun auf die verbleibenden großen Geber Frankreich, Japan und die Europäische Kommission. Alle drei konnten aufgrund wirtschaftlicher und haushaltspolitischer Rahmenbedingungen bislang keine Zusage machen. Entscheidend ist, dass diese Beiträge in den kommenden Wochen folgen, um die Finanzierungslücke zu verkleinern, das US-Matching vollständig zu realisieren und in die Kalkulation möglicher, zu beantragender Programme, einfließen können.
Zahlreiche europäische Organisationen sowie Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern von der Kommission mindestens 800 Mio. Euro. Frankreich hatte während der letzten Finanzierungsrunde 1,6 Mrd. USD, Japan, 1,1 Mrd. USD, die Europäische Kommission 715 Mio. zur Verfügung gestellt. Bisher fehlen auch noch Zusagen von einigen anderen, überaus wohlhabenden Nationen, die in den kommenden Wochen an die Worte “Solidarität” und “internationale Verantwortung” erinnert werden müssen, darunter bspw. Schweden (274,2 Mio. USD), Katar (50 Mio. USD) und die Europäische Kommission 715 Mio. USD), Saudi-Arabien (39 Mio. USD) und Kuwait (8 Mio. USD). Die Zahlen in der Klammer beziehen sich auf die Zusagen der letzten Finanzierungsperiode. Nicht aufgeführt sind hier Länder, die überhaupt keinen Beitrag leisteten, wie bspw. Österreich.
Warum das Ergebnis nicht „ausreichend“ ist
Die 18 Mrd. US-Dollar des Investment Case sind keine Wunschgröße, sondern der Mindestbedarf zur Aufrechterhaltung bestehender Programme. Bei erfolgreicher Finanzierung könnten bis zu 23 Millionen Leben gerettet werden. Dass nun 37 % dieses Mindestbedarfs fehlen, ist in mehrfacher Hinsicht problematisch:
Programme müssen weiter priorisieren, was zu unvorhersehbaren Versorgungslücken für Menschen mit HIV, TB und Malaria führen kann,
in vielen Ländern steigt das Risiko eines Wiederanstiegs von Neuinfektionen,
der flächendeckende Einsatz innovativer Ansätze, etwa langwirksamer HIV-Prävention oder moderner TB-Diagnostik, wird verzögert.
Gefährliche Normalisierung von Kürzungen
Das Ergebnis fügt sich in eine breitere politische Dynamik ein: Budgetkürzungen werden zunehmend als „normal“, „verantwortungsvoll“ oder „solide Haushaltsführung“ dargestellt. Diese Entpolitisierung blendet aus, dass Kürzungen gravierende Folgen haben, für die Zivilgesellschaft, für Programme vor Ort und letztlich für die betroffenen Communities. Sie betreffen konkrete Menschenleben.
Fazit
Das Ergebnis der achten Wiederauffüllungskonferenz spiegelt die gegenwärtige politische Lage wider: besser als befürchtet, aber weit schlechter als notwendig. Zwischen diplomatischer Erleichterung und faktischer Unterfinanzierung klafft eine Lücke, die benannt werden muss und die angesichts globaler Gesundheitskrisen schlicht inakzeptabel ist.
Wir werden diese Lücke weiterhin klar adressieren und uns dafür einsetzen, dass ausreichend Mittel für die globale HIV-, Tuberkulose- und Malariaarbeit bereitgestellt werden.
