Mit dem UN80-Prozess verfolgt der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) eine umfassende Reformagenda zum 80. Jubiläum der UN. Ziel ist es, Doppelstrukturen abzubauen und die Effizienz des Systems zu erhöhen. Die Reformbedürftigkeit des UN-Systems und des UN-Sicherheitsrats ist offensichtlich. Im Kontext der Reformagenda wird allerdings auch die Zukunft von UNAIDS infrage gestellt. Durch sogenanntes „sunsetting“ (wörtlich: den Sonnenuntergang herbeiführen) soll UNAIDS bis 2026 schrittweise abgeschafft und in andere UN-Strukturen integriert werden.

Positionspapier: Das Ende von Aids bis 2030 rückt in weite Ferne, sollten die Empfehlungen der UN80 umgesetzt werden! 

Was ist UN80 und was wird empfohlen? 

Mit dem UN80-Prozess verfolgt der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) eine umfassende Reformagenda zum 80. Jubiläum der UN. Ziel ist es, Doppelstrukturen abzubauen und die Effizienz des Systems zu erhöhen. Die Reformbedürftigkeit des UN-Systems und des UN-Sicherheitsrats ist offensichtlich. Im Kontext der Reformagenda wird allerdings auch die Zukunft von UNAIDS infrage gestellt. Durch sogenanntes „sunsetting“ (wörtlich: den Sonnenuntergang herbeiführen) soll UNAIDS bis 2026 schrittweise abgeschafft und in andere UN-Strukturen integriert werden.  

Warum UNAIDS gegründet wurde 

UNAIDS wurde mit dem Ziel geschaffen, globale Bestrebungen der HIV-Arbeit mit UN-Partnerorganisationen zu koordinieren, zu bündeln und dadurch Doppelstrukturen zu vermeiden. UNAIDS entwickelt die von den UN verabschiedete globale Aids-Strategie, setzt Standards und bemüht sich um die Abstimmung mit nationalen Aktionsplänen. Eine wichtige Funktion von UNAIDS besteht in der Erfassung und Interpretation von Daten zur globalen HIV-Pandemie. Durch die Arbeit von UNAIDS kennen wir die zum Teil erheblichen Unterschiede der HIV-Epidemien in einzelnen Ländern und Regionen. Wir wissen sehr detailliert, wo und wie sich HIV verbreitet, in welchen Bereichen Anstrengungen forciert werden müssen und welche Gruppen besondere Risiken tragen. Diese aus der Datenlage extrahierten Kenntnisse sind für die Entwicklung und Umsetzung zielgerichteter und ressourcenorientierter HIV-Programme, z.B. durch den Globalen Fonds oder PEPFAR, eine unabdingbare Voraussetzung.  Die Forderung des UN80-Prozesses halten wir zum jetzigen Zeitpunkt für verfehlt. Die Auflösung von UNAIDS als globale Koordinierungsstelle, gefährdet bereits erzielte Erfolge und konterkariert die gemeinsam von den UN formulierten Ziele, Aids bis 2030 als Bedrohung der öffentlichen Gesundheit zu beenden: Bei 1,3 Millionen Neuinfektionen im Jahr und 9,3 Millionen Menschen ohne lebensrettende HIV-Medikamente ist dieses Ziel noch nicht erreicht!   

Warum ist die Arbeit von UNAIDS unverzichtbar? 

Seit seiner Gründung 1996 durch die Vereinten Nationen hat UNAIDS, wie oben dargestellt, eine unverzichtbare Rolle übernommen, die von keiner anderen Institution abgedeckt wird. Die Arbeitsprinzipien und Standards, die in Bezug auf die damals neue HIV-Epidemie entwickelt wurden, gehen weit über die Möglichkeiten anderen UN-Institutionen hinaus. Sie wären innerhalb der etablierten Strukturen der WHO sicherlich auch nicht durchsetzbar gewesen. Dies gilt es zu sichern! Trotz aller Probleme, wie sie jede Organisation kennt, gilt UNAIDS im Rahmen der multilateralen UN-Institutionen vielen zu Recht als leuchtendes Beispiel. Dass die Arbeit und Ausrichtung von UNAIDS von einigen autokratisch regierten und demokratiefeindlichen Staaten angefeindet und nicht weiter finanziert wird, bestätigt dies eindrücklich! Der Mehrwert von UNAIDS liegt in seiner programmatischen Ausrichtung: 

Menschenrechte: UNAIDS verankert seine HIV-Arbeit auf menschenrechtsbasierte Ansätze. “Die Aids Epidemie hat uns gezeigt, dass öffentliche Gesundheit ohne Menschenrechte nicht erfolgreich sein kann”, sagte Jonathan Mann (1989), der heute als der Begründer des menschenrechtlichen Ansatzes in der HIV-Arbeit gilt. Das war damals bahnbrechend. Wie bedeutend dieser Ansatz für den Erfolg der HIV-Arbeit ist, belegen vor allem auch die Rückschläge in Ländern, die sich gegen die Einrichtung menschenrechtsbasierter Ansätze wehren. Als bestes Beispiel dafür gilt Russland.    

Community-Einbindung: Die systematische Beteiligung von Menschen mit HIV und besonders vulnerabler Gruppen hat sich als ein maßgeblicher Erfolg für die HIV-Arbeit global und für UNAIDS entwickelt. Community Vertreter*innen nehmen an den Koordinierungstreffen von UNAIDS (UNAIDS PCB) teil und werden selbstverständlich gehört. Für andere UN-Institutionen ist dies ungewöhnlich. Für autokratisch regierte Staaten eine Zumutung. Für die Arbeit und Glaubwürdigkeit von UNAIDS ein großer Erfolg. Ein Erfolg, der verteidigt werden muss.  

Zielgruppenspezifische Programme: Dass Strategien entwickelt werden, die auf die Bedarfe besonderer Gruppen eingehen, ist nicht selbstverständlich. UNAIDS trägt durch seine Datenerhebung wesentlich dazu bei, dass lokale Epidemien und Verbreitungsmuster erkannt werden. Dabei legt UNAIDS Wert darauf, dass sich Programme an den Bedarfen der als besonders vulnerabel identifizierten Gruppen ausrichten. Da es sich dabei oft um marginalisierte Gruppen handelt, wird dieser Ansatz besonders von Staaten kritisiert, die entsprechende Gruppen kriminalisieren bzw. auslöschen möchten.  

Wissenschaftliche Evidenz: Datenerhebung, Monitoring und evidenzbasierte Empfehlungen für Staaten und Partnerorganisationen ist eines der “Kerngeschäfte” von UNAIDS. Mit der Verbreitung von Fake News, auch zu medizinischen Fragen, wird dies zunehmend wichtiger. Sich auf wissenschaftliche Evidenz zu beziehen ist vor allem dann wichtig, wenn Verhaltensweisen moralisch bewertet werden (bspw. in Bezug auf Drogengebrauch, sexuelle Identität, Sexarbeit etc.). Auch hier ruft die Arbeit von UNAIDS Widerstand hervor, weil sich manche Staaten in ihren kulturellen Werten und Traditionen verletzt fühlen.  

Warum kommen die Empfehlungen der UN80 zum falschen Zeitpunkt? 

Die vorgeschlagene Abschaffung von UNAIDS fällt in eine Phase, in der die globale HIV-Arbeit massiven Herausforderungen gegenübersteht. Die Pandemie ist nicht vorbei. Gerade jetzt sind gebündelte Anstrengungen nötiger denn je. Hinzu kommt, dass Shrinking Spaces und Fake News den Handlungsspielraum massiv einschränken. In vielen Ländern nimmt der politische Druck auf Wissenschaft, Menschenrechte und zivilgesellschaftliches Engagement zu. Schließlich steht die Welt vor einer Finanzierungskrise mit drohendem Abbau von Programmen. Darauf mit der Schließung von Programmen zu reagieren, mag sich kurzfristig auszahlen. Längerfristig wird es zu Mehrkosten führen. Es sind noch 5 Jahre bis 2030. Gerade jetzt, wo mit dem Präparat Lenacapavir neue Präventionsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die das Potential haben, die HIV-Pandemie zu beenden, wären vermehrte Anstrengungen nötig. Die UN80-Empfehlungen senden ein katastrophales Signal! 

Was steht auf dem Spiel? 

Die Debatte um die Zukunft von UNAIDS ist mehr als eine technische Frage der UN-Reform, sie berührt Grundpfeiler der globalen Gesundheitspolitik. Die Vereinten Nationen haben das Ziel bekräftigt, Aids bis 2030 zu beenden. Wird nun ausgerechnet die Institution geschwächt, die dieses Ziel koordiniert, untergräbt das nicht nur die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft, sondern auch das Vertrauen von Millionen betroffener Menschen in internationale Versprechen. Seit Beginn der 2000er Jahre konnten durch globale Zusammenarbeit viele Millionen Leben gerettet und die Zahl der Neuinfektionen sowie der Aids-bedingten Todesfälle deutlich gesenkt werden. Diese Fortschritte stehen auf dem Spiel: Ein Rückbau von UNAIDS birgt das Risiko, dass die Erfolge der letzten zwei Jahrzehnte zunichtegemacht werden und die Epidemie erneut an Dynamik gewinnt. UNAIDS war die erste UN-Institution, die die Stimmen der Zivilgesellschaft und der betroffenen Communities systematisch eingebunden hat. Diese Partizipation ist kein Zusatz, sondern Voraussetzung für wirksame Programme. Wird sie geschwächt, droht nicht nur ein Rückschritt in der Begrenzung von HIV, sondern auch ein Angriff auf Menschenrechte, Teilhabe und demokratische Prinzipien. 

Unsere Forderung an Deutschland und die Staatengemeinschaft 

Reformen des UN-Systems sind nötig und möglich. Die Streichung von Programmen ist jedoch keine Reform, sondern der Rückzug von der Aufgabe, der man sich einst verpflichtet hat. Damit werden zugleich jene zurückgelassen und enttäuscht, die auf die Verlässlichkeit dieser Programme angewiesen sind. Die Zerschlagung von UNAIDS ist ein historischer Fehler, zur falschen Zeit und mit fatalen Folgen. Nicht ein Rückzug ist gefordert, sondern Reformen und vermehrte Anstrengungen. Wir wissen, wie Aids besiegt werden kann und es gibt noch viel zu tun! UNAIDS ist eine tragende Säule der globalen HIV-Arbeit, die es zu sichern gilt! 

Als Aktionsbündnis gegen AIDS fordern wir, dass sich Deutschland im Verbund mit der Staatengemeinschaft entschieden für den Fortbestand und die weitere Finanzierung von UNAIDS einsetzt und die Empfehlungen der UN80 zum “Sunsetting” von UNAIDS bis 2026 zurückweist.   

Ja, auch wir würden uns gerne ausruhen, in den Lehnstuhl zurücklehnen und den Sonnenuntergang betrachten. Auch wir wünschen uns ein Ende von UNAIDS. Aber erst dann, wenn die Arbeit erledigt und Aids besiegt ist. Und - das ist das Wichtigste - in Solidarität und gemeinsam mit den betroffenen Menschen und Communities. Sollten die Empfehlungen der UN80 umgesetzt werden, rückt das Ende von Aids bis 2030 in weite Ferne.  

Aktionsbündnis gegen AIDS 

September 2025 

Kontakt: info@aktionsbuendnis-aids.de  

• Positionspapier UNAIDS Sunsetting - Deutsch

• Position paper UNAIDS sunsetting - English