Empfehlungen
zum Besuch des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Entwicklung in Deutschland
Anlässlich des Deutschlandbesuchs des UN-Special Rapporteurs on the Right to Development im November 2025 hat das Aktionsbündnis gegen AIDS gemeinsam mit medmissio umfangreiche Empfehlungen eingereicht.
Der Fragebogen umfasste zwölf Themenbereiche, von guten Praxisbeispielen bei der Umsetzung der Agenda 2030 über zentrale Herausforderungen und politische Lücken bis hin zu Fragen nach Menschenrechts- und Umweltfolgenabschätzungen, ODA-Finanzierung, Beteiligung der Zivilgesellschaft sowie Maßnahmen gegen Ungleichheiten in Deutschland.
In unseren Antworten betonen wir unter anderem:
- Gute Praxisbeispiele: die langjährige Unterstützung Deutschlands für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria und für UNAIDS. Beide Mechanismen stehen für evidenzbasierte Programme, messbare Ergebnisse, transparente Governance und die konsequente Einbindung von Zivilgesellschaft und betroffenen Communities.
- Zentrale Herausforderungen: den drastischen Rückgang internationaler Entwicklungsfinanzierung – ausgelöst durch ODA-Kürzungen wichtiger Geber und das Ende fast aller USAID-Programme –, die wachsende Schuldenlast vieler Länder des Globalen Südens sowie den zunehmenden Druck auf zivilgesellschaftliche Räume. Laut The Lancet könnten diese Finanzlücken bis 2030 zu über 14 Millionen zusätzlichen Todesfällen führen.
- Politische Lücken: Deutschlands ODA bleibt deutlich hinter internationalen Verpflichtungen zurück – 2024 lag der tatsächliche Anteil nur bei 0,48 % des BNE, gesundheitsbezogene ODA sogar nur bei 0,057 % (empfohlen: 0,1 %). Der Koalitionsvertrag 2025 verzichtet erstmals seit fast 30 Jahren auf das 0,7%-Ziel und signalisiert eine „Reduktion“ der ODA-Quote.
- Empfehlungen: Deutschland sollte sein ODA-Versprechen von 0,7 % des BNE erneuern, davon mindestens 0,1 % für Gesundheit bereitstellen, seinen fairen Beitrag von 1,8 Mrd. Euro für die 8. Wiederauffüllung des Globalen Fonds leisten und die Finanzierung von UNAIDS aufstocken. Darüber hinaus fordern wir mehr Anstrengungen im Bereich Schuldenerlass, den Schutz zivilgesellschaftlicher Partizipation sowie menschenrechtsbasierte Folgenabschätzungen in der Entwicklungszusammenarbeit.
Der Input zeigt klar: Deutschlands Rolle als multilateraler Vorreiter ist gefährdet. Nur wenn die Bundesregierung Solidarität bekräftigt, multilaterale Gesundheitsfinanzierung stärkt und den zivilgesellschaftlichen Raum schützt, können die Ziele der Agenda 2030 und die Menschenrechte eingehalten werden.
