Zur Halbzeit der Strategie der Bundesregierung zur globalen Gesundheit findet derzeit ein mehrstufiger Review-Prozess statt. Ziel ist es, die strategische Ausrichtung mit veränderten geopolitischen, finanziellen und politischen Rahmenbedingungen abzugleichen. In dem Review Prozess wird abgefragt welche Veränderungen wir als Zivilgesellschaft angesichts der sich verändernden Rahmenbedingungen als notwendig erachten. Bereits im vergangenen Jahr hat sich das Aktionsbündnis gegen AIDS aktiv in die Kommentierung der Gesundheitsstrategie eingebracht. Im Rahmen der nun gestarteten ergänzenden Abfrage (Juli 2025) haben wir, gemeinsam mit medmissio, erneut Stellung bezogen. Denn: Die politischen Entwicklungen der letzten Monate lassen eine einfache Fortschreibung der Strategie nicht zu.

Mit medmissio verweisen wir in unserer Kommentierung auf tiefgreifende neue Herausforderungen:
Drastische Kürzungen in der globalen Gesundheitsfinanzierung, u. a. durch die USA, Großbritannien und die Niederlande, eine zunehmende Renationalisierung gesundheitspolitischer Verantwortung, Shrinking Spaces und eingeschränkte zivilgesellschaftliche Teilhabe weltweit, der Rückgang communitybasierter Strukturen,
sowie die anhaltenden gesundheitlichen Folgen der Klimakrise.

Diese Entwicklungen gefährden die Erreichung zentraler Gesundheitsziele und sie verschärfen bestehende Ungleichheiten. Besonders betroffen sind Menschen in Ländern des Globalen Südens sowie marginalisierte Gruppen wie LGBTIQ+, Drogengebrauchende oder Sexarbeiter*innen.

Wir fordern daher unter anderem:

•     Eine klare Priorisierung von Gesundheitssystemstärkung, insbesondere communitybasierter Ansätze,
•     verbindliche Maßnahmen zum Schutz zivilgesellschaftlicher Räume in der globalen Gesundheitsarchitektur,
•     eine nachhaltige, langfristige Finanzierung multilateraler Initiativen wie dem Globalen Fonds und UNAIDS,
•     eine konsequente Menschenrechtsorientierung in allen Prioritäten der Strategie,
•     sowie konkrete Operationalisierung, Evaluationskriterien und Finanzierungszusagen.

In einer Zeit wachsender Ungleichheiten und globaler Krisen braucht es mehr denn je eine glaubwürdige, solidarische und konsequente deutsche Global-Health-Politik. Deutschland steht in besonderer Verantwortung, als große Volkswirtschaft, verlässlicher Partner und globaler Gesundheitsakteur.

Unsere vollständige Kommentierung finden Sie hier.

Diese Kommentierung entstand in Kooperation von Aktionsbündnis gegen AIDS und medmissio – Institut für Gesundheit weltweit.
Kontakt: info@aktionsbuendnis-aids.de | tilman.rueppel@medmissio.de

Unsere Kommentierung: Wiederaufnahme des Review-Prozesses