Offener Brief
Gemeinsamer Appell mit der ukrainischen Zivilgesellschaft an die Bundesregierung: Deutschlands Führungsrolle für globale Gesundheit und Unterstützung der Ukraine sichern
Gemeinsam mit über 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der Ukraine richten wir uns in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz, sowie weitere Mitglieder der Bundesregierung. Wir rufen dazu auf, Deutschlands entscheidende Unterstützung für die Ukraine und das Engagement für globale Gesundheitssicherheit fortzusetzen. Wir bedanken uns bei unseren Kolleg*innen der ukrainischen Public Health Alliance für die Durchführung der gemeinsamen Aktion und das uns entgegengebrachte Vertrauen.
Die Unterzeichnenden würdigen Deutschlands herausragende Rolle bei der Unterstützung der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion. Dank deutscher Solidarität konnten wichtige Gesundheitsprogramme in der Ukraine, insbesondere im Kampf gegen HIV, Tuberkulose und Malaria, auch unter schwersten Bedingungen aufrechterhalten werden.
Die Ukraine steht im vierten Jahr des großflächigen Angriffskriegs vor immensen Herausforderungen: Trotz Angriffen, Energiekrisen und Ressourcenknappheit gelingt es, lebensrettende Maßnahmen wie Prävention, Tests, Behandlungen und harm reduction fortzuführen. Diese Erfolge sind maßgeblich durch den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (Global Fund) ermöglicht, dessen aktuelle Zuwendung für die Ukraine 165,5 Millionen US-Dollar für den Förderzeitraum 2024–2026 umfasst.
Globale Gesundheit in Gefahr: Finanzierung sichern
Die künftige Finanzierung des Globalen Fonds ist jedoch bedroht, insbesondere durch mögliche Kürzungen von US-amerikanischen Beiträgen. Ohne ausreichende Mittel riskieren Millionen Menschen weltweit den Verlust lebenswichtiger Gesundheitsdienste. Die Unterzeichnenden warnen, dass Kürzungen in fragilen und konfliktreichen Ländern wie der Ukraine besonders verheerende Auswirkungen hätten — sowohl auf individuelle Schicksale als auch auf die globale Gesundheitssicherheit.
Der Globale Fonds ist der größte multilaterale Finanzierer für HIV-, TB- und Malaria-Programme weltweit. Er stellt 76 % der internationalen Mittel für die Bekämpfung von Tuberkulose, 62 % für Malaria und unterstützt Millionen Menschen mit HIV bei lebensrettenden Therapien. Seit seiner Gründung 2002 wurden durch den Fonds über 65 Millionen Leben gerettet.
Aufruf: Frühzeitige und starke Zusage Deutschlands
Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Bundesregierung auf, auch zur bevorstehenden 8. Wiederauffüllungskonferenz des Globalen Fonds (Ende 2025) ein starkes Zeichen zu setzen. Eine frühzeitige Zusage von mindestens 1,4 Milliarden Euro, mit dem Ziel eines fairen Anteils von 1,8 Milliarden Euro, sei entscheidend, um Programme in der Ukraine und weltweit zu sichern und andere Geberländer zu ermutigen, ebenfalls Verantwortung zu übernehmen.
„Deutschland hat mit seinen Beiträgen nicht nur die globale Gesundheit gestärkt, sondern konkrete Hilfe in Krisengebieten wie der Ukraine ermöglicht“, heißt es in dem Brief. „Jetzt gilt es, diese Führungsrolle weiter auszubauen und Solidarität zu zeigen.“
Unterstützung aus der Ukraine
Neben dem Aktionsbündnis gegen AIDS, einem Netzwerk von 300 Organisationen in Deutschland, unterzeichneten über 140 ukrainische Organisationen aus dem Gesundheits- und Sozialbereich den Appell. Sie repräsentieren Patient*innen, gefährdete Gruppen und Gesundheitspersonal, die tagtäglich unter schwierigsten Bedingungen ihre Arbeit leisten.