Globale Führungspersönlichkeiten versammeln sich derzeit hier in Spanien (30. Juni – 3. Juli) zur 4. Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) – eine einmalige Gelegenheit pro Jahrzehnt, um neu zu überdenken, wie Entwicklung finanziert wird und wie wir bei der Umsetzung der SDGs voranschreiten. Globale Gesundheit wird im Ergebnisdokument kaum erwähnt. Als Aktionsbündnis gegen AIDS nehmen wir an der Konferenz teil und unterzeichnen eine Stellungnahme in der ein Umdenken gefordert wird. Gesundheit ist keine Ausgabe, sondern eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft. Das Thema Schuldenlast des globalen Südens ist - zumindest für die Zivilgesellschaft - unüberhörbar. Das Zeigen des Fächers mit dem Hinweis der tödlichen Auswirkungen der Schuldenlast wurde von Ordnungshütern während des Treffens unterbunden.

In globale Gesundheit und Menschenrechte investieren = In eine stabilere und wohlhabendere Welt investieren: Stellungnahme der Health ImPACT Coalition zur vierten Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung

Die Vierte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung ist eine einmalige Chance in diesem Jahrzehnt mit dem Potenzial, die internationale Entwicklungszusammenarbeit neu zu gestalten und zu fördern, um die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erreichen – und darüber hinauszugehen – unter dem Leitprinzip, Niemanden zurückzulassen. Jetzt ist der Moment, langjährige Finanzierungslücken im Gesundheitsbereich zu schließen und den Fokus klar auf die Stärkung dekolonialer Partnerschaften zu legen, die auf gegenseitigem Respekt, lokaler Führung und Selbstbestimmung basieren, um globale Ungleichheiten, Armut, Hunger und Umweltzerstörung zu beenden.

Im Namen der Health ImPACT Coalition – einer offiziell anerkannten Impact-Gruppe mit über 300 zivilgesellschaftlichen Gesundheitsorganisationen aus aller Welt sowie Vertreter*innen betroffener Gemeinschaften – reichen wir diese Stellungnahme im Vorfeld der Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Sevilla, Spanien, ein. Wir begrüßen das Bekenntnis der Mitgliedstaaten im finalen Entwurf des Compromiso de Sevilla, die Reform der internationalen Finanzarchitektur über die in Sevilla erzielten Vereinbarungen hinaus fortzusetzen und die globale Wirtschaftsordnung inklusiver, repräsentativer, gerechter und wirksamer zu gestalten.

Wir begrüßen ebenso die bekräftigte Verpflichtung zur Geschlechtergerechtigkeit, zur Stärkung und Selbstbestimmung aller Frauen und Mädchen sowie zur Anerkennung von Vielfalt, Inklusion, Antidiskriminierung, Menschenrechten und zur Stärkung demokratischer Institutionen. Erfreulich ist auch das Bekenntnis der Mitgliedstaaten zu fortgesetzten konstruktiven Verhandlungen über ein UN-Rahmenübereinkommen zur internationalen Steuerkooperation sowie zu den zugehörigen Protokollen. Dieses stellt ein zentrales Instrument dar, um grenzüberschreitende Steuervermeidung zu bekämpfen und eine gerechte Steuerverteilung zugunsten jener Länder zu ermöglichen, in denen Gewinne und Vermögen am häufigsten und/oder unverhältnismäßig stark erwirtschaftet werden.

Doch angesichts der angespannten geopolitischen Lage und multiplen Krisen sind wir zutiefst beunruhigt über das Fehlen eines klaren Fokus auf globale Gesundheit im finalen Entwurf des Abschlussdokuments. Der Begriff "Gesundheit" wird lediglich zweimal am Rande erwähnt (Absätze 19 und 59.d.).

Gute Gesundheit und Wohlbefinden (SDG 3) sind sowohl Ursache als auch Folge von (extremer) Armut und nachhaltiger Entwicklung. Immer wieder zeigt sich, dass körperliche und geistige Gesundheit der zentrale Erfolgsfaktor für alle Nachhaltigkeitsziele (SDGs) ist. Gesundheit bildet das Fundament für starke, produktive und widerstandsfähige Gesellschaften – mit umfangreichen Nachweisen über hohe Renditen, wirtschaftliche Vorteile für andere Sektoren und effektive Mittelverwendung.

Vor diesem Hintergrund ruft die Health ImPACT Coalition die Mitgliedstaaten dazu auf, folgende vier (4) Handlungsaufrufe in die Umsetzung, Überwachung, Evaluierung und öffentliche Berichterstattung des Abschlussdokuments der Vierten Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung zu integrieren:

1. Globale Sicherheit = Globale Gesundheitssicherheit und Solidarität

Globale Sicherheit bedeutet ebenso Schutz vor tödlichen globalen Gesundheitsbedrohungen und Pandemien wie Frieden und Stabilität. Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) darf nicht dazu verwendet werden, den wachsenden Militärhaushalt der G7-Staaten zu subventionieren. Die Bedeutung der ODA zu bekräftigen, muss einhergehen mit ambitionierten, zeitlich gebundenen Verpflichtungen, das seit Langem angestrebte Ziel von mindestens 0,7 % des ODA/BNE nicht als Obergrenze, sondern als Untergrenze zu erfüllen. Die Umkehr des negativen ODA-Trends ist entscheidend für das Versprechen, Niemanden zurückzulassen.

2. Globale Krisen brauchen lokale Antworten

Krisen befeuern Krankheit – beides kennt keine Grenzen. In unserer heutigen, transnationalen Welt bedeutet Tuberkulose irgendwo: Tuberkulose überall. Wird der Fokus auf Gesundheit geschwächt und werden Ressourcen – insbesondere für gemeinschaftsgetragene Ansätze – reduziert, so können Krankheiten mit verheerender Wirkung zurückkehren. Wir fordern die globale Führung dazu auf, lokale Realitäten in den Mittelpunkt zu stellen und substanzielle Mittel bereitzustellen, um Gemeinschaften und Zivilgesellschaft zu befähigen, nationale Institutionen, gesundheitsbezogene und gemeindebasierte Systeme auf der Grundlage von Rechten zu stärken und lokale Lösungen zu fördern. Das umfasst sowohl qualitativ hochwertige, nachhaltige Fördermittel für gemeinschaftsgeführte Initiativen als auch die bedeutungsvolle Teilhabe betroffener Gemeinschaften, junger Menschen und zivilgesellschaftlicher Organisationen in Partnerschaft mit Gesundheitsverbänden an Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen zu allen Themen, die ihr tägliches Leben betreffen.

3. Governance, Transparenz und Rechenschaftspflicht

Wir fordern die globale Gemeinschaft auf, dafür zu sorgen, dass das Abschlussdokument durch Mechanismen getragen wird, die transparente Informationsweitergabe, inklusive Prozesse über alle Interessenträger hinweg (einschließlich Zivilgesellschaft und betroffene Communities), unabhängige Überprüfung und Evaluierung sowie Rechenschaftsrahmen mit öffentlicher Berichterstattung sicherstellen. Rechenschaftsmechanismen müssen alle Stimmen einbeziehen, um zu steuern, wie Hilfe strukturiert und verwaltet wird und um sicherzustellen, dass alle Finanzierungen (einschließlich ODA) effektiv und mit größtmöglicher Wirkung eingesetzt werden. Der Einsatz öffentlicher Mittel zur Mobilisierung privater Investitionen muss den Menschen und dem Planeten dienen – nicht dem Profit weniger.

4. Konflikte, geopolitische Spannungen, Arbeitslosigkeit und Schuldenkrisen erfordern dringende Lösungen

Das Global Public Investment Network (GPIN) treibt transformative Veränderungen voran. Global Public Investment (GPI) bedeutet geteilte Verantwortung – alle Länder profitieren, tragen bei und entscheiden mit – das sogenannte ABCD moderner Entwicklungsfinanzierung. Dies bedeutet einen Wandel von einem Nullsummen-Denken hin zu einem Modell mit gemeinsamen Erträgen. Wir müssen unsere Denkweise ändern: Gesundheit ist keine Ausgabe, sondern eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft.

Durch die Umsetzung dieser Maßnahmen in die „Operationalisierung“ des Abschlussdokuments zur Entwicklungsfinanzierung bekennen sich die Mitgliedstaaten klar und konkret zu einer nachhaltigen Finanzierung globaler Gesundheit gemäß SDG 3 – und stellen Gesundheit und Wohlbefinden für alle als Grundpfeiler nachhaltiger Entwicklung sicher.