Mit der Abwicklung des Entwicklungsprogramms USAID, dem Ausstieg aus der Weltgesundheitsorganisation und der Aufkündigung der Zusammenarbeit mit UNAIDS und UNFPA durch die neue US-Regierung unter Trump zeichnen sich Entwicklungen ab, die eine Auswirkung auf die globale Entwicklungszusammenarbeit, auf Multilateralismus und die globale Gesundheit haben werden. Die Situation könnte sich kaum dramatischer darstellen: die Gesundheit und das Wohlergehen von Millionen Menschen steht auf dem Spiel. In der ersten Diskussion der Veranstaltungsreihe diskutieren wir die globalen Auswirkungen der Abwicklung von USAID und der „stop working orders“ für Projekte und Menschen mit HIV, TB und Malaria in Ländern des globalen Südens. Wir freuen uns auf angeregte Diskussionen!

Do. 27. März 10:00-11:00

Bereits in der ersten Tagen nach dem Wahlsieg Trumps wurden zahlreiche präsidiale Exekutivverordnungen erlassen, die das Leben von Millionen Menschen gefährden. Dazu gehörten der Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Pariser Klimaabkommen, die Leugnung der Existenz von transgender, nicht-binären und intersexuellen Menschen sowie die Streichung aller Programme für Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion. Am 20. Januar wurden alle laufenden Hilfsprogramme der Entwicklungszusammenarbeit der US-Regierung gestoppt, u.a. auch das PEPFAR-Programm (President’s Emergency Plan for AIDS Relief) mit dem die HIV-Therapie von 20 Millionen Menschen des globalen Südens sichergestellt ist. Aufgekündigt wurde inzwischen auch die Zusammenarbeit mit UNAIDS und UNFPA. Zwar kündigte Außenminister Rubio eine vorläufige und vage formulierte Ausnahmeregelung an, um „lebensrettende humanitäre Hilfsprogramme“ fortzusetzen. Innerhalb von 90 Tagen, Stichtag wäre somit der 25.03.2025, soll nun überprüft werden, ob die aktuellen Programme mit der Politik der neuen US-Regierung übereinstimmen, bzw. unter welchen Bedingungen die zukünftige Versorgung von Menschen mit HIV und die Fortführung von PrEP-Programmen im Rahmen von PEPFAR gewährt wird. Zwischenzeitlich wurde jegliche Zusammenarbeit mit UNAID und UNFPA gestoppt. Befürchtet werden muss, dass menschenrechtsbasierte und zielgruppenspezifische Programme für LGBTIQ Communities, und Programme, die sich für die Rechte von Frauen und im Bereich sexueller reproduktiver Rechte engagieren, nicht weiter finanziert werden. Inwieweit zu erwartende Ausfälle durch andere Regierungen finanziert und auf Länderebene bspw. durch Programme des Globalen Fonds, aufgefangen werden können, ist fraglich. UNAIDS unterhält eine Datenbank, in der erste, bereits eingetretene Auswirkungen, dokumentiert werden. Diese Entwicklungen sind dramatisch, denn 81% aller internationalen Mittel für die HIV Arbeit stammen aus den USA.

Anhand konkreter Beispiele wollen wir mit Community-Expert*innen aus dem globalen Süden, und Expert*innen der globalen Gesundheit die Auswirkungen auf Länderebene diskutieren. Dabei wird es auch darum gehen, wie die Gesundheitsversorgung vor Ort für marginalisierte und kriminalisierte Gruppen und Communities weiterhin sichergestellt werden kann und was wir von der neuen Bundesregierung erwarten.   

Die Veranstaltung findet in Englischer Sprache statt.

Eingeladen sind

Drei Panelist*innen

• Christoph Benn, Director for Global Health Diplomacy at the Joep Lange Institute
• Valeriia Rachinska, 100% Life, Ukraine
• Tendayi Westerhof: Pan African Positive Women's Coalition, Zimbabwe