Dieser Tage beginnen die Koalitionsvereinbarungen zwischen SPD und CDU/CSU. Basierend auf unseren formulierten Wahlprüfsteinen und unseren Empfehlungen für die Erstellung der Parteiprogramme haben wir Empfehlungen für die Koalitionsverhandlungen formuliert.

Unsere Empfehlungen:

Auf US-Kürzungen reagieren

Die jüngsten Entscheidungen der US-Regierung, USAID-Programme einzustellen und die Zusammenarbeit mit UNAIDS zu beenden, sind ein besorgniserregendes Signal für die globale Gesundheitszusammenarbeit. Es ist essenziell, dass Deutschland und die EU ihre Unterstützung für multilaterale Gesundheitsinitiativen verstärken und entstehende Finanzierungslücken schließen.

Finanzierung der globalen Gesundheit sichern Die Bundesregierung sollte sich verpflichten, bestehende Zusagen zur Entwicklungszusammenarbeit einzuhalten, darunter die 0,7 % ODA-Quote sowie die 0,1 % Empfehlung für gesundheitsbezogene Entwicklungszusammenarbeit.

Weltgesundheitsorganisation stärken

Die Bundesregierung sollte die Finanzierung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) deutlich erhöhen sowie sich angesichts der aktuellen globalen Herausforderungen und Bedarfe für eine Neuberechnung der 0,1%-Empfehlung für gesundheitsbezogene Entwicklungszusammenarbeit einsetzen.

Für eine vollständige Finanzierung des Globalen Fonds eintreten

Der Globale Fonds ist das größte multilaterale Finanzierungsinstrument im weltweiten Kampf gegen HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria und hat seit seiner Gründung schätzungsweise 65 Millionen Menschenleben gerettet. Bei der 8.  Wiederauffüllungskonferenz sollte die Bundesregierung einen „fair share“ in Höhe von 1,8 Milliarden Euro beisteuern sowie mit einer frühzeitigen Verkündung des Beitrags ein starkes Signal für Deutschlands Engagement in der globalen Gesundheit setzen.

UNAIDS als Schlüsselakteur gegen HIV/AIDS unterstützen

UNAIDS spielt eine zentrale Rolle in der weltweiten Beseitigung von HIV/AIDS, insbesondere durch die Generierung von Wissen, das die effektive Verteilung von Ressourcen ermöglicht. Eine stärkere politische und finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung ist unerlässlich.

Globale Gesundheitsarchitektur verbessern

Infektionskrankheiten kennen keine Grenzen, aber nationale Interessen verhinderten eine gerechte Verteilung von Medizinprodukten und Impfstoffen. Die Koalitionsvereinbarung sollte Mechanismen zur solidarischen Zusammenarbeit festlegen, darunter verbindliche Vereinbarungen für faire Produktions- und Verteilungsstrukturen sowie für Technologietransfer in den globalen Süden.

Stärkung lokaler Gesundheitssysteme

Regionale Produktionskapazitäten und Technologietransfer sind entscheidend für eine unabhängige medizinische Versorgung in Entwicklungsländern. Daher muss die Bundesregierung gezielt in den Ausbau von Laboren, Lieferketten und innovativen Gesundheitssystemen investieren, um Prävention, Diagnose und Therapie im Globalen Süden zu stärken.

Forschung und Innovation fördern

Forschung für globale Gesundheit muss stärker gefördert und von rein wirtschaftlichen Interessen entkoppelt werden. Klare Bedingungen für Forschungsförderung, mehr Transparenz in Medikamentenpreisen und Mechanismen zur Verhinderung von Engpässen sind erforderlich.

Diskriminierung im Gesundheitssektor bekämpfen

Communitybasierte Gesundheitssysteme müssen gefördert werden, um vulnerable und marginalisierte Gruppen besser zu erreichen. Maßnahmen gegen die Kriminalisierung von LGBTIQ+ Communities, Sexarbeiter*innen und Drogengebraucher*innen sollten Bestandteil der globalen Gesundheitsstrategie sein.

Lehren aus der COVID-19-Pandemie ziehen

Die Pandemie hat gezeigt, dass der Zugang zu Diagnostik, Impfstoffen und Behandlungen gerechter gestaltet werden muss. Die Bundesregierung sollte das Patentrecht so reformieren, dass es neben Innovation auch als Mittel zur globalen Gesundheitsförderung dient. Eine faire Verteilung medizinischer Ressourcen muss in künftigen Krisen prioritär behandelt werden.

Klimawandel und Gesundheit verknüpfen

Die Erderwärmung begünstigt die Ausbreitung von Infektionskrankheiten. Gesundheitsstrategien müssen daher umweltpolitische Maßnahmen einbeziehen. Die WHO und weitere Akteure der globalen Gesundheitsarchitektur sollten in die Pandemievorsorge finanziell stärker eingebunden werden.

Nichtstaatliche Akteure einbinden

Zivilgesellschaftliche Beteiligung in globalen Gesundheitsprozessen muss gesichert und gegen Einschränkungen durch einzelne Staaten verteidigt werden. Konkrete Maßnahmen zur Stärkung dieser Partizipation sollten in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind ein zentraler Bestandteil der Demokratie. Sie müssen unabhängig agieren können, ohne durch politische Einflussnahme eingeschüchtert oder finanziell ausgetrocknet zu werden.

Entwicklung einer globalen Gesundheitsstrategie

Die Bundesregierung muss menschenrechtliche Prinzipien, den Einbezug der Zivilgesellschaft und wissenschaftliche Evidenz in ihrer Gesundheitsstrategie verankern. Wir fordern eine Anbindung an bestehende Konzepte wie die feministische Entwicklungspolitik und den Aktionsplan „Queer leben“.

März 2025

• Empfehlungen des Aktionsbündnis gegen AIDS für die Koalitionsvereinbarungen zwischen SPD und CDU/CSU