Als Aktionsbündnis gegen AIDS haben wir am 05.11.2024 unsere umfangreichen Empfehlungen zur Erstellung der Wahlprogramme abgegeben. Anlässlich der Bundestagswahl haben wir noch im Dezember Fragen an die im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien zu einigen unserer Kernthemen, wie bspw. der Unterstützung des Globalen Fonds, UNAIDS und zu Transparenz und Medizinforschungsgesetz gestellt. Wir hatten den Parteien versprochen erhaltenen Rückmeldungen zeitnah zur Bundestagswahl auf unserer Homepage zu veröffentlichen und mit unseren Mitgliedern zu teilen. Daraus wird nun leider nichts. Wir erhielten folgende Nachricht: "angesichts der sehr verkürzten Zeitläufe in diesem Bundestagswahlkampf haben sich die Generalsekretär*innen der Parteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, CSU und Die Linke darauf geeinigt, nur Wahlprüfsteine von einigen wenigen vorab gemeinsam vereinbarten, die gesamte Breite des gesellschaftlichen Spektrums repräsentierenden Verbänden und Organisationen zu beantworten". Allerdings finden sich in den Parteiprogrammen der unterschiedlichen Parteien bedauerlicherweise kaum aussagekräftige Passagen zu unseren Fragen. Wir bedauern, dass wir an dieser Stelle keine Antworten zur Verfügung stellen können.

Unsere Fragen

1. Globaler Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria

Die Führungsrolle Deutschlands im Bereich der globalen Gesundheit, die sich über verschiedene Parteien und Regierungen erstreckt, hat sich erheblich auf die Ergebnisse im Bereich der globalen Gesundheit sowie auf das Ansehen und die Anerkennung Deutschlands auf internationaler Ebene ausgewirkt. Diese Führungsrolle hat auch für einen gerechteren Zugang zu Gesundheitsdiensten gesorgt und damit die Bereitschaft und Reaktion auf Pandemien (PPR) verbessert. Deutschlands robuste Pharmaindustrie, die für bahnbrechende Innovationen wie neue Impfstoffe, Diagnostika und Behandlungen bekannt ist, trägt ebenfalls entscheidend zu besseren globalen Gesundheitsergebnissen bei. Wie die jüngsten Krankheitsausbrüche gezeigt haben, ist die Sicherheit in Deutschland mit der globalen Sicherheit verbunden.

Deutschland ist ein langjähriger Unterstützer des Globalen Fonds und hat im letzten Wiederauffüllungszyklus des Fonds 1,3 Milliarden Euro zugesagt, darunter 100 Millionen Euro in Form von Debt2Health-Zusagen, die kürzlich in Abkommen mit der Mongolei und Indonesien umgesetzt wurden. Dank dieser Unterstützung hat die GF-Partnerschaft seit 2002 65 Millionen Menschenleben gerettet und die kombinierte Sterblichkeitsrate durch HIV, Tuberkulose und Malaria um 61 % gesenkt und gleichzeitig die Länder beim Aufbau stärkerer Gesundheits- und Communitysysteme unterstützt. Die nächste Wiederauffüllung des Globalen Fonds findet 2025 statt und wird entscheidend sein, um einen Rückschritt bei den bisherigen Erfolgen zu vermeiden, insbesondere angesichts der aktuellen Krisen, die die Fortschritte bei der Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklungszilene, insbesondere der SDG 3, in Frage stellt:

• Wird sich Ihre Partei aktiv dafür einsetzen, dass Deutschland seine Unterstützung für den Globalen Fonds im Einklang mit den aktuellen Bedürfnissen des Globalen Fonds beibehält?
• Was gedenkt Ihre Partei zu tun, damit die globale Gesundheit ganz oben auf der Tagesordnung der nächsten Regierung/des nächsten Parlaments steht?
• Wie schätzen Sie den Einfluss multilateraler Partner wie des Globalen Fonds und UNAIDS ein, um die globale Gesundheitsagenda voranzubringen?

2. UNAIDS

heute an einem entscheidenden Punkt in der globalen Gesundheits- und Menschenrechtspolitik. Zwar haben wir bei der Bekämpfung von HIV/Aids, dem Schutz marginalisierter Bevölkerungsgruppen und der Förderung der öffentlichen Gesundheit weltweit erhebliche Fortschritte erzielt, doch die verbleibenden Herausforderungen sind enorm. Millionen von Menschen haben immer noch keinen Zugang zu lebenswichtigen Behandlungen, insbesondere in den am meisten gefährdeten Regionen der Welt, und Stigmatisierung und Diskriminierung untergraben weiterhin unsere Bemühungen.

Im Jahr 2023 haben sich schätzungsweise 1,3 Millionen Menschen neu mit HIV infiziert.
1,4 Millionen Kinder lebten im Jahr 2023 mit HIV, 86 % davon in Afrika südlich der Sahara.
Drei Regionen verzeichnen einen Anstieg der HIV-Neuinfektionen: Osteuropa und Zentralasien, Lateinamerika sowie der Nahe Osten und Nordafrika.
Aids kostet jede Minute ein Menschenleben.

Vor diesem Hintergrund stellen sich die folgenden Fragen:

Sicherstellung der Wirkung von Investitionen

UNAIDS spielt eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, die Länder dabei zu unterstützen, die Investitionen des Globalen Fonds zu nutzen und ihre Wirkung zu maximieren, indem es wichtige Daten, technisches Fachwissen und politische Leitlinien bereitstellt. Ohne eine angemessene Finanzierung ist UNAIDS nicht in der Lage, sicherzustellen, dass diese Investitionen vor Ort greifbare Ergebnisse liefern.

• Wie wird sich Ihre Partei für eine stärkere finanzielle Unterstützung von UNAIDS sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene einsetzen, um den Erfolg der Investitionen des Globalen Fonds zu sichern?

Verstärkung der EU-Ko-Investitionen in UNAIDS

Die Arbeit von UNAIDS ist von zentraler Bedeutung für die Erreichung der globalen Ziele zur Beendigung von Aids bis 2030 und für die Beseitigung gesundheitlicher Ungleichheiten in den am stärksten betroffenen Ländern und Communities. Das Fehlen einer EU-Kofinanzierung für UNAIDS schwächt jedoch die gemeinsamen Bemühungen.

• Wie wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten ihre finanziellen Beiträge zu UNAIDS erhöhen, um sicherzustellen, dass Europa eine führende Rolle bei der globalen HIV-Bekämpfung übernimmt?

Stärkung der HIV-Bekämpfung von UNAIDS

Wie wird Ihre Partei dafür sorgen, dass die von UNAIDS koordinierte, von den Vereinten Nationen geleitete HIV-Bekämpfung weiterhin LGBTQI+-Personen sowie heranwachsende Mädchen und junge Frauen in unserer Nachbarschaft (Ukraine), in Afrika und darüber hinaus erreichen und unterstützen kann, um ihnen lebensrettende Dienste anzubieten und ihre sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte zu fördern?

Sicherstellung der HIV-Versorgung und -Unterstützung in humanitären Einrichtungen

Regierungen und Einrichtungen der humanitären Hilfe tun sich schwer damit, den Bedarf an HIV-Versorgung in humanitären Kontexten zu decken, einschließlich solcher, die durch Konflikte und wetter- oder klimabedingte Gefahren verursacht werden. Menschen, die sich in solchen Situationen befinden, sind mit ernsten Problemen konfrontiert: Sie haben keinen oder nur eingeschränkten Zugang zu HIV-Prävention, -Behandlung, -Pflege und -Unterstützungsdiensten und sind aufgrund von Vertreibung, Ernährungsunsicherheit und negativen Bewältigungsstrategien einem erhöhten HIV-Risiko ausgesetzt.

• Wie wird Ihre Partei sicherstellen, dass die Bedürfnisse von Menschen, die mit HIV leben oder von HIV bedroht sind, in der humanitären Hilfe nicht auf der Strecke bleiben und das Prinzip des „Leave no one behind“ umgesetzt wird?

3. Transparenz und geändertes Medizinforschungsgesetz

Ein Spagat ist nötig, um einerseits attraktiv und innovativ zu bleiben, die Produktion medizinischer Produkte in Deutschland Europa zu halten und andererseits den Zugang zu erschwinglichen Medikamenten für alle Bedürftigen zu gewährleisten: Das geänderte Medizinforschungsgesetz wird es den Pharmaunternehmen ermöglichen, den Erstattungspreis für Medikamente geheim zu halten und somit höhere Preise für medizinische Produkte festzulegen. Es besteht auch die Gefahr eines massiven Kollateralschadens für europäische Patient*innen.

• Wie wird Ihre Partei sicherstellen, dass die fehlende Transparenz nicht allen Patient*innen schadet, in Deutschland und darüber hinaus?
• Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass die Transparenz im Interesse der Patient*innen in den Mittelpunkt des Arzneimittelsystems gestellt wird?