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Wahlbarometer Europawahl 2024

Kofinanzierung von UNAIDS durch die EU-Kommission (2)

Frage 2

Frage 2: Es gibt derzeit keine Kofinanzierung der EU-Kommission zu den 715 Mio. EUR, die der GFATM UNAIDS zugesagt hat - der global führenden Organisation für die HIV-Bekämpfung und wichtigsten Anlaufstelle in Programmländern. Wie werden Sie UNAIDS unterstützen und die Ko-Investition in UNAIDS vorantreiben?

Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Trotz schwieriger Haushaltsbedingungen stellt die deutsche Bundesregierung auch in diesem Jahr 6,75 Millionen Euro für UNAIDS zur Verfügung und damit mehr als dreimal so viel Geld wie ursprünglich veranschlagt. Wir sehen Deutschland und die Europäische Union jedoch in der Pflicht, sich noch stärker an der Finanzierung von Globaler Gesundheit zu beteiligen und setzen uns für weitere Mittel ein.

CDU/CSU:

In den letzten Jahren ist die Finanzierung von UNAIDS immer weiter zurückgegangen. Hier können die Nationalstaaten nachsteuern. Auch auf europäischer Ebene werden wir uns dafür einsetzen, dass UNAIDS seine Arbeit in der globalen HIV-Bekämpfung leisten kann.

Die Linke:

Der Kampf gegen Aids, TB und Malaria ist von großer Wichtigkeit. Die Organisationen, die diese wichtigen Aufgaben übernehmen, müssen s mit öffentlichen Geldern unterstützt werden Die Linke setzt sich seit jeher sowohl im Bund wie auf EU-Ebene bei Haushaltsverhandlungen für mehr Mittel öffentlicher Gesundheitsorganisationen ein. 

SPD:

Wir setzen uns im Europäischen Parlament für eine angemessene Finanzierung der Entwicklungspolitik durch die Europäische Union ein. In den anstehenden Verhandlungen für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2027 setzen wir uns für eine bessere Ausstattung der Entwicklungszusammenarbeit und der Unterstützung für den Ausbau nationaler umfassender Gesundheitssysteme ein. Mit diesen zusätzlichen Mitteln soll die EU dann auch UNAIDS besser finanziell unterstützen.

FDP:

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine stärkere multilaterale Zusammenarbeit und Koordination in der globalen Gesundheitspolitik ein. Deshalb befürworten wir eine konstruktive Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie UNAIDS, um die globale Gesundheit zu fördern und die Bekämpfung von HIV/AIDS voranzutreiben. Wir werden uns dafür stark machen, dass Europa gemeinsam mit anderen Geberländern auch künftig in UNAIDS und ähnliche Programme investiert. Globale Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) sowie Organisationen wie UNAIDS müssen angemessen finanziert werden.

Aktionsbündnis gegen AIDS, 2024