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Wahlbarometer Europawahl 2024

Position der EU in den Verhandlungen über das Pandemie-Abkommen (6)

Frage 6 Wahlbarometer

Frage 6: Wie ist Ihr Standpunkt zu den laufenden Verhandlungen über ein Pandemieabkommen bei der WHO - insbesondere in Bezug auf die Klausel, dass Hersteller verpflichtet werden sollen, 20 % ihrer pandemiebezogenen Produkte für die weitere Verteilung im Falle einer künftigen Pandemie bereitzustellen?

Frage: Wie ist Ihr Standpunkt zu den laufenden Verhandlungen über ein Pandemieabkommen bei der WHO - insbesondere in Bezug auf die Klausel, dass Hersteller verpflichtet werden sollen, 20 % ihrer pandemiebezogenen Produkte für die weitere Verteilung im Falle einer künftigen Pandemie bereitzustellen? 

Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Wir GRÜNE unterstützen das Ziel eines Pandemievertrags und einer handlungsfähigen WHO, da wir überzeugt sind, dass Pandemien sich nur durch internationale Zusammenarbeit und Austausch sinnvoll bewältigen lassen. Eine große Herausforderung der Corona-Pandemie stellte der ungleiche Zugang zwischen den Ländern zu Impfstoffen, Tests, Masken und anderen pandemiebezogenen Produkten dar. Den Zugang und die Verteilung von pandemiebezogenen Produkten vertraglich zu regeln, unterstützen wir daher.

CDU/CSU:

Die WHO muss durch das Abkommen handlungsfähiger werden, wobei ihre Befugnisse klar abgegrenzt und die zentrale Rolle der Mitgliedstaaten und die Rechte der Bürger gewahrt sein müssen.

Die Linke:

Wir finden das richtig. Wir wollen eine gut organisierte Vorratshaltung für pandemiebezogene Produkte: damit alle Menschen unabhängig vom Einkommen bestmöglich geschützt werden können und Ärzt*innen und Pflegekräfte gut ausgestattet sind. Globale Pandemien müssen auch global solidarisch bekämpft und ärmere Länder unterstützt werden. Damit die WHO unabhängig ist, muss sie besser durch die Mitgliedstaaten finanziert werden. Es braucht strengere Regeln, um die Beeinflussung durch Konzerne und Lobbyverbände zu unterbinden. Die öffentliche Medikamentenproduktion und –verteilung muss gestärkt werden. Wir wollen eine öffentlich finanzierte Impfstoff-Forschung mit geistigen Eigentumsrechen (zum Beispiele Patenten) in öffentlicher Hand, damit lebenswichtige Impfstoffe allen kostengünstig zur Verfügung stehen.

SPD:

Wir begrüßen die Forderung, dass Hersteller verpflichtend Produkte bereitstellen sollen. Bereits während der COVID-19 Pandemie haben wir als Europa-SPD gefordert, die Ausnahmen des TRIPS Abkommens via Doha-Deklaration auszuschöpfen. Ein freiwilliger Patentpool und die gemeinsame Nutzung von Technologie-Know-how haben nicht funktioniert. Es ist naiv zu glauben, dass Pharmaunternehmen nicht nach Geschäftsinteressen handeln. In Krisensituationen muss jedoch das Gemeinwohl an erster Stelle stehen. Sollten Hersteller den Mechanismus der freiwilligen Lizenzierung nicht in Anspruch nehmen, muss die Freiwilligkeit bedenkenlos zur Pflicht werden.

FDP:

Wir Freie Demokraten setzen uns bei den laufenden Verhandlungen über ein Pandemieabkommen bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für eine konstruktive und proaktive Position ein, die auf internationaler Zusammenarbeit, Effizienz und Transparenz basiert. Wir unterstützen einen internationalen Pandemievertrag, der Lücken in der Pandemievorsorge sowie -reaktion füllt und einen intersektoralen Ansatz im Sinne von „One Health“ verfolgt. Zudem setzen wir uns für eine Weiterentwicklung und Verbesserung von Frühwarnsystemen ein. Nur so können wir in Zukunft besser auf Gesundheitsbedrohungen vorbereitet sein. Wir Freie Demokraten plädieren für eine ausgewogene und verantwortungsvolle Herangehensweise an die Frage der Bereitstellung pandemiebezogener Produkte für eine zukünftige Pandemie. Wir setzen dabei auf freiwillige Kooperationen, Flexibilität und Transparenz. Ziel muss es sein, die globale Gesundheit zu stärken und die Auswirkungen künftiger Pandemien zu minimieren.

Aktionsbündnis gegen AIDS, 2024