Wahlbarometer Europawahl 2024
Diskriminierung uns Stigmatisierung (5)
Frage 5: Weltweit leiden Schlüsselgruppen im Kampf gegen HIV/AIDS zunehmend unter Stigma und Diskriminierung, wie bspw. die Verabschiedung unethischer Gesetze gegen LGBTQI+ Communities in Uganda und Ghana zeigt. Wie soll aus ihrer Sicht das Europäische Parlament auf diese bedenkliche Entwicklung reagieren?
Frage: Weltweit leiden Schlüsselgruppen im Kampf gegen HIV/AIDS zunehmend unter Stigma und Diskriminierung, wie bspw. die Verabschiedung unethischer Gesetze gegen LGBTQI+ Communities in Uganda und Ghana zeigt. Wie soll aus ihrer Sicht das Europäische Parlament auf diese bedenkliche Entwicklung reagieren?
Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Die europäische Außenpolitik wird vom Europäischen Parlament nicht legislativ mitgestaltet. Dennoch bieten Instrumente wie Entschließungsanträge die Möglichkeit, auf Drittstaaten einzuwirken und die Aufmerksamkeit der globalen Öffentlichkeit auf Themen zu lenken, die dringend in den Fokus genommen werden müssen. Dazu zählt auch der Umgang mit den genannten Schlüsselgruppen im Kampf gegen HIV/AIDS. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine feministische Außenpolitik, die nicht nur die Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen, sondern auch von marginalisierten Gruppen stärkt. Menschenrechtsbasiert hat sie die Überwindung aller Formen von Stigmatisierung und Diskriminierung zum Ziel. Aufbauend auf den Leitlinien, die wir in der Bundesregierung erfolgreich durchgesetzt haben, wollen wir die feministische Außenpolitik auch als Leitprinzip der Außenpolitik und internationalen Kooperation der EU verankern. Dafür setzen wir uns schon jetzt mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln ein und wollen dies auch in Zukunft tun. Auch innerhalb der EU werden wir weiter gegen Stigmatisierung und Diskriminierung der betroffenen Gruppen kämpfen.
CDU/CSU:
Die EU und insbesondere das Europäische Parlament setzen sich gegen Diskriminierung ein und fordern alle Staaten auf, dafür zu sorgen, dass sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität nicht als Grundlage für strafrechtliche Sanktionen und Diskriminierung dienen. Die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament plädiert dafür, dass die EU auch den Mut hat, Entwicklungszusammenarbeit zu beenden, wenn ein Partnerland lange und vielfach gegen gemeinsam vereinbarte Prinzipien verstößt.
Die Linke:
Hier ist es äußerst wichtig auf die jeweiligen Staaten spezifisch und sehr sensibel einzugehen. Die Drohung einer sofortigen Streichung der Entwicklungshilfe hat sich in der Vergangenheit in einigen Staaten als kontraproduktiv erwiesen, da dies als Fortsetzung einer neokolonialen Politik von den dortigen Eliten gelabelt wurde und es dann z.T. zu einer stärkeren Verfolgung vom LGBTIQ+ kam. Aus unserer Sicht ist es wichtig, mit den Staaten im Austausch zu bleiben, aber zugleich zu signalisieren, dass Verstöße gegen die universellen Menschenrechte nicht folgenlos bleiben können. Wichtig ist es, mit den dortigen LGBTIQ+-Communities in Verbindung zu treten und sich zu erkundigen, wie man sie unterstützen kann, um bedenkliche Entwicklungen einzudämmen. Einen Kardinalweg gibt es nicht. Aber grundsätzlich sollte die EU weniger paternalistisch auftreten, endlich faire Handelsbeziehungen aufbauen und dies mit einer Förderung von Demokratie und Menschenrechten verbinden.
SPD:
Bereits im April letzten Jahres waren wir federführend bei der Dringlichkeitsresolution zur allgemeinen Entkriminalisierung der Homosexualität angesichts der jüngsten Entwicklungen in SPD.DE SPD-Parteivorstand, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin. 3 Uganda beteiligt. Forderungen gegen Präsident Museveni umfassten die Aufhebung von Handelspräferenzen, die Auslösung des Sanktionsmechanismus und die Stärkung von LGBTI Menschenrechtsorganisationen in Uganda sowie sichere und legale Fluchtwege für verfolgte Menschen. Das sind aus unserer Sicht angemessene und umfassende Forderungen, um auf diese eklatanten Menschenrechtsverletzungen und Bedrohung von Menschen zu reagieren.
FDP:
Wir Freie Demokraten setzen uns entschieden gegen Diskriminierung und Stigmatisierung auch im Kampf gegen HIV/AIDS ein. Wir fordern den Einsatz diplomatischer Mittel und den direkten Dialog zwischen der EU und den einschlägigen Ländern. Ziel muss es sein, auf die bedenkliche Entwicklung hinzuweisen und den Schutz der Rechte von LSBTIQ zu fördern. Bei Strafverschärfungen gegen LSBTIQ ist die EU-Entwicklungszusammenarbeit im Dialog mit NGOs vor Ort auf den Prüfstand zu stellen und ggf. Budgethilfe zu streichen. Zudem plädieren wir für eine konstruktive Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, um gemeinsame Lösungen zu finden. Entsprechend konsequente und entschlossene Reaktionen des Europäischen Parlaments begrüßen wir.