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Wahlbarometer Europawahl 2024

Zur zukünftigen Förderung des Globalen Fonds (1)

Frage 1 Walbarometer

Werden Sie sich aktiv für eine nachhaltige Finanzierung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria durch die Europäische Kommission einsetzen - einschließlich einer Aufstockung des Budgets im Einklang mit dem aktuellen Bedarf des Globalen Fonds? So lautete unsere erste Frage, die wir an die im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien zur Europawahl gestellt haben. Wir werden in den kommenden Wochen die Antworten der Parteien zu den einzelnen Fragen gesammelt veröffentlichen. Alle Parteien heben die Bedeutung des Globalen Fonds und der weitere Förderung durch die Europäische Kommission hervor.

Frage 1: Werden Sie sich aktiv für eine nachhaltige Finanzierung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria durch die Europäische Kommission einsetzen - einschließlich einer Aufstockung des Budgets im Einklang mit dem aktuellen Bedarf des Globalen Fonds?

Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Um grenzüberschreitende Gesundheitskrisen besser zu bewältigen und die Krisenvorsorge zu stärken, wollen wir noch enger auf europäischer und globaler Ebene zusammenarbeiten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, multilaterale Gesundheitsinitiativen, wie die Weltgesundheitsorganisation und den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria politisch, finanziell und personell zu stärken. Im Jahr 2022 hat die EU 715 Millionen Euro für den Globalen Fonds gegen AIDS, Malaria und Tuberkulose für den Zeitraum 2023-2025 zugesagt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die EU-Kommission diese Förderung entsprechend der Bedarfe ausbaut. Die deutsche Bundesregierung hatte für denselben Zeitraum, unter Beteiligung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Rekordsumme von 1,3 Mrd. Euro zur Finanzierung des Globalen Fonds gegen AIDS, Malaria und Tuberkulose im Rahmen der 7. Wiederauffüllungskonferenz zusagen können.

CDU/CSU:

Die CDU-Spitzenkandidatin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat 2022 eine Rekordsumme zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria zugesagt. 715 Millionen Euro werden aus dem EU-Haushalt für den Globalen Fonds für den Zeitraum 2023-2025 bereitgestellt. Auch zukünftig werden wir die Europäische Kommission in ihrem starken Engagement im Kampf gegen AIDS, Tuberkulose und Malaria bestärken.

Die Linke:

Ja. Der Globale Fonds ist das wichtigste und erfolgreichste Instrument in der Bekämpfung von AIDS; Tuberkulose und Malaria. Die Linke setzt sich bei den Haushaltsverhandlungen auf EU-Ebene und im Bundestag seit jeher dafür ein, dass die deutschen Beiträge zu UN-Organisationen hochgesetzt werden. Das gilt auch und besonders für UNAIDS und deren Unterorganisationen.

SPD:

Wir setzen uns im Europäischen Parlament für eine angemessene Finanzierung der Entwicklungspolitik durch die Europäische Union ein. In den anstehenden Verhandlungen für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2027 setzen wir uns für eine bessere Ausstattung der Entwicklungszusammenarbeit und der Unterstützung für den Ausbau nationaler umfassender Gesundheitssysteme ein. In diesem Rahmen unterstützen wir die nachhaltige Finanzierung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria.

FDP:

Wir Freie Demokraten werden uns auch in Zukunft für eine verantwortungsvolle und effiziente Finanzierung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria einsetzen. Ziel muss es sein, einen nachhaltigen Beitrag zur Verbesserung der globalen Gesundheit zu leisten. Auch die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag setzt sich seit mehreren Jahren dafür ein, die Rolle Deutschlands in der globalen Gesundheitspolitik zu stärken.

Aktionsbündnis gegen AIDS, 2024