Wir fordern die Bundesregierung, insbesondere das Auswärtige Amt, das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesministerium für Zusammenarbeit und Entwicklung dazu auf, Solidarität mit der LGBTQI+ Community in Uganda zu zeigen. Eine Feministische Außen- und Entwicklungspolitik hat sich die Bundesregierung als Leitlinie gesetzt – nun muss sie dieser auch Folge leisten!

In einem offenen Brief, der von Lets Walk Uganda initiiert wurde, werden Außenministerin Annalena Baerbock, Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg, Queer-Beauftragter Sven Lehmann und die Bundesregierung aufgefordert sich mit der ugandischen LGBTQ+ Community zu solidarisieren, eine Unterzeichnung eines „Anti-Homosexuality-Gesetz" durch Präsident Yoweri Museveni zu verhindern und Präventivmaßnahmen bereitzustellen. Der erste Gesetzesentwurf des Parlaments lag Museveni bereits vor, dieser wurde aber von ihm zurückgegeben. Er werde erst unterschreiben, wenn Änderungen eingearbeitet werden.

Der ursprüngliche Gesetzesvorschlag sah wie folgt aus:

• lebenslange Haft für gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen einwilligenden Erwachsenen;
• die Todesstrafe für „schwere Straftaten" (worum es sich bei „schweren Straftaten“ handelt ist nicht definiert);
• 20 Jahre für die „Förderung der Homosexualität" (eine entsprechende Gesetzgebung, bekannt als „Gay Propaganda Laws“ gibt es in Russland und einigen anderen Staaten: Konsequenz ist, dass jegliche Aufklärung über sexuelle Identität bspw. in Schulen oder in der Prävention kriminalisiert ist und unterbunden werden kann);
• 10 Jahre Gefängnis für das Verbrechen der „versuchten“ Homosexualität (ebenfalls keine Definition);
• 6 Monate Gefängnis oder eine Geldstrafe von 28.000 Dollar für jede*n Ugander*in, der*die es versäumt, eine Person zu meden bei der man annimmt, dass gegen eine der Bestimmungen des Gesetzes verstoßen wurde 

Nicht nur internatione Intervention, auch Präventivmaßnahmen werden gefordert 

In den letzten Wochen kam es aufgrund Vorschlags des Gesetzes zu Gewalt gegen queere Menschen. Ihnen wurde der Zugang zu Gesundheitsdiensten verweigert und homophobe Diskussionen wurden neu entfacht. Angesichts der sich zuspitzenden Lage, fordert der Brief neben diplomatischer Intervention auch Präventivmaßnahmen im Falle einer tatsächlichen Unterschrift Musevenis. Konkret werden eine schnelle und unbürokratische Ausstellung von 200 Visa für Risiko-Personen, sowie finanzielle und politische Unterstützung für Fluchtkorridore und Schutzräume vor Ort gefordert.

Bundesregierung setzt auf stille Diplomatie

Am 10. Mai wurde im Ausschuss für Menschenrechte über das Gesetz diskutiert. Eine Vertreterin des Außeninisteriums sagte, die Bundesregierung setze nun überwiegend auf stille Diplomatie, nachdem die Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg (Bündnis 90/Die Grünen), Ugandas Präsidenten im März öffentlich aufgefordert hat, das Gesetz fallen zu lassen, welches „Homosexualität mit drakonischen Strafen“ belegt. Die Vertreterin führe Gespräche mit Parlaments- und Regierungsmitgliedern, zuletzt mit Ugandas Außenminister, um hinter den Kulissen für Veränderungen zu sorgen. Die Außenamtsvertreterin kündigte an, dass die Bundesregierung als Reaktion auf das Gesetz ihre Unterstützung für ugandische NGOs im LGBTQI+ Bereich ausbauen und Schutzprogramme bereitstellen werde. Allerdings sei es nach Ansicht der Regierungsvertreterin verfrüht, humanitäre Visa für ugandische LGBTQI+ Aktivist*innen auszustellen, wie von SPD-Abgeordneten diskutiert. Die USA drohen mit wirtschaftlichen Sanktionen, auch hiervon wird die Bundesregierung absehen.

Das soll die feministische Außen- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung sein?

Dabei wird eine Realisierung der feministischen Außen- und Entwicklungspolitik verlangt, die sich die Bundesregierung auf die Fahne geschrieben hat: „Mit den Leitlinien einer feministischen Außenpolitik hat sich die Bundesregierung international als Vorreiterin von sexueller und Geschlechterbefreiung positioniert – hier kann sich zeigen, ob feministische Außenpolitik tatsächlich zu einer emanzipatorischen Perspektive wird".

Tatsächlich heißt in der dritten Leitlinie der feministischen Außenpolitik des Auswärtigen Amts: „Wir thematisieren aktiv, wo die Rechte von Frauen und marginalisierter Menschen nicht konsequent umgesetzt sind [...] Bei der Bekämpfung von Gewalt gegen und Diskriminierung von LSBTIQ* gehen wir voran." Aktive Thematisierung stellt einen starken Kontrast zur aktuellen dargebotenen stillen Diplomatie der Bundesregierung dar. Auch ein Vorangehen ist ein weiteres Zeichen für aktives Entgegensetzen. Aktiv - mit diesem Wort kann die Reaktion der Bundesregierung leider nicht beschrieben werden. Dabei braucht es aktuell starke Signale von der internationalen Gemeinschaft, welche solche Gesetzesvorhaben verurteilen und sich mit der LGBTQI+ Community solidarisieren. Die Frage stellt sich nun welches Signal mit stiller Diplomatie gesetzt werden kann? Dabei ist das Vorgehen in dieser Situation bedeutend - nicht nur für Uganda, sondern auch andere afrikanische Staaten wie Ghana oder Kenia, in denen es ähnliche Gesetzesvorhaben gibt. Die Bundesregeierung muss sich nun entscheiden, ob es wirkliche feministische Außenpolitik betreiben und ein wahrer Verbünderter der LGBTQI+ Community weltweit sein will, oder die Leitlinien nur leere Versprechungen sind.

Das Aktionsbündnis hat sich bereits mit einer Pressemitteilung an die Bundesregierung gewendet, den offenen Brief mitunterzeichnet und fordert Solidarität mit der LGBTQI+ Community in Uganda. 

Quellen und weitere Informationen:

• Die Online-Petition: https://weact.campact.de/petitions/anti-homosexuality-gesetz-verhindern-sicherheit-der-lgbtqi-gemeinschaft-in-uganda-garantieren
• Die Pressemitteilung vom Aktionsbündnis: https://www.aids-kampagne.de/sites/default/files/230408_uganda_toedliches_gegen_lgbtq_communities_gerichtetes_gesetz_erlassen_-_aga.pdf
• Offener Brief: https://weact.campact.de/petitions/offener-brief-an-die-bundesregierung-zur-situation-von-lgbtqi-personen-in-uganda 
• Feministische Außenpolitik gestalten - Leitlinien des Auswärtigen Amts: https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2585008/d444590d5a7741acc6e37a142959170e/ll-ffp-data.pdf

KONTAKT

Sophie Meier
+49 (0)30 2790 999 9
meier@aids-kampagne.de
Rungestraße 19 – 10179 Berlin