Offener Brief an Bundeskanzler Scholz
Als Gastgeber des bevorstehenden G7-Gipfels befindet sich Deutschland in einer einzigartigen Position, um die Ergebnisse der siebten Wiederauffüllungskonferenz zu beeinflussen
Das Aktionsbündnis unterstützt diesen offenen Brief der internationalen Zivilgesellschaft an Bundeskanzler Scholz. Wir freuen uns über die riesige Unterstützung, die dieser Brief erfahren hat. 161 Organisationen der internationalen und der nationalen Zivilgesellschaft haben das Anliegen unterstützt. Der Brief wurde heute an das Bundeskanzler*innenamt geschickt. Wir werden nicht müde darauf hinzuweisen, dass Deutschland einen fairen Beitrag für den Globalen Fonds zur Bekämpfung der globalen HIV, TB und Malaria Pandemien leisten sollte. Wir bedanken uns bei allen, die mit unterzeichnet haben! Unten findet sich mit der Liste der Unterzeichnenden eine Übersetzung ins Deutsche. Die Originalversion steht zum Download bereit.
DEUTSCHLAND GLOBALER GESUNDHEITSCHAMPION: Deutschland hat den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (Globaler Fonds) seit seiner Gründung vor 20 Jahren nachdrücklich unterstützt. In dieser Zeit hat der Globale Fonds 44 Millionen Menschenleben gerettet, und Deutschland hat mehr als 3,9 Milliarden Euro beigetragen und ist damit der viertgrößte Geber. Für die sechste Wiederauffüllung im Jahr 2019 hat Deutschland 1 Milliarde Euro und später weitere 290 Millionen Euro für den COVID-19-Reaktionsmechanismus des Globalen Fonds zugesagt, um sicherzustellen, dass die Mittel ergänzt und gegebenenfalls umgeschichtet werden, damit trotz der durch COVID-19 verursachten Störungen weiterhin hochwertige HIV-, Tuberkulose- und Malariaprogramme durchgeführt werden können.
Deutschland spielt durch seinen Sitz im Vorstand des Globalen Fonds und seine Rolle im Strategieausschuss eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der Politik des Globalen Fonds, insbesondere im Hinblick auf den Aufbau widerstandsfähiger und nachhaltiger Gesundheitssysteme und die Verbesserung der Gesundheitsergebnisse für Frauen und Mädchen. Innerhalb weniger Wochen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine konnte der Vorstand des Globalen Fonds einen Plan prüfen und genehmigen, mit dem sichergestellt werden sollte, dass die HIV- und Tuberkulosebehandlung in dem Land fortgesetzt werden kann und die Ukrainer, die vor dem Krieg fliehen, nachkommen können.
Befürworter der globalen Gesundheit kennen Deutschland als eine führende Stimme in den Bereichen globale Gesundheit und Entwicklung, die wichtige Gespräche und Maßnahmen in den Bereichen globale Gesundheitssicherheit, Stärkung der Gesundheitssysteme und Antibiotikaresistenz initiiert hat. Deutschland hat sich in einer Reihe von Foren, in denen betroffene Communities und die Zivilgesellschaft wichtige Partner sind, einschließlich des Globalen Fonds, für den Abbau von Ungleichheiten beim Zugang zur Gesundheitsversorgung und die Überwindung von menschenrechtlichen und geschlechtsspezifischen Hindernissen eingesetzt.
Der Globale Fonds hat sich in den letzten 20 Jahren dank seines einzigartigen partnerschaftlichen Ansatzes, seiner umfassenden Einbeziehung der von den drei Krankheiten am stärksten betroffenen Communities und seines länderspezifischen Finanzierungsmodells zum größten multilateralen Geldgeber im Gesundheitsbereich entwickelt. Sie ist reaktionsschnell, anpassungsfähig und hocheffektiv und kann auf eine langjährige Erfahrung bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Krankheitsbekämpfung zurückblicken. Seine integrative Regierungsführung, sein Engagement für die Menschenrechte, seine Unterstützung für evidenzbasierte Maßnahmen, seine lokale Eigenverantwortung und seine jahrzehntelange Erfahrung in der Zusammenarbeit mit den am stärksten marginalisierten und ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen haben der Bekämpfung von HIV, Tuberkulose und Malaria neuen Schwung verliehen und die Bereitschaft zur Pandemiebekämpfung gefördert.
Der Globale Fonds arbeitet in dreijährigen Finanzierungszyklen. Im Jahr 2019 hat er bei seiner sechsten Wiederauffüllung eine Rekordsumme von 14 Milliarden US-Dollar aufgebracht. Im Jahr 2022, in dem die Welt noch immer mit COVID-19 konfrontiert ist, schätzt der Globale Fonds in seinem Investitionsfall, dass mindestens 18 Milliarden US-Dollar benötigt werden, um den während der Pandemie verlorenen Boden zurückzugewinnen und die Beseitigung von HIV, Tuberkulose und Malaria als Epidemien bis 2030 zu beschleunigen und wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Um dieses finanzielle Ziel zu erreichen, müssen alle Geber des Globalen Fonds ihre Beiträge um mindestens 30 % erhöhen. Die Vereinigten Staaten haben als Gastgeber der siebten Wiederauffüllungskonferenz ihre Bereitschaft signalisiert, 6 Mrd. US-Dollar zuzusagen, aber um diese Mittel zur Verfügung zu stellen, müssen sie von anderen Gebern im Verhältnis zwei zu eins ergänzt werden.
Als Gastgeber des bevorstehenden G7-Gipfels befindet sich Deutschland in einer einzigartigen Position, um die Ergebnisse der siebten Wiederauffüllungskonferenz zu beeinflussen. Der Gipfel in Elmau findet zu einem entscheidenden Zeitpunkt vor der für September geplanten Geberkonferenz statt. Die Mitglieder der G7 haben bisher mehr als 80 % der Mittel des Globalen Fonds aufgebracht, und eine Führungsrolle der G7-Präsidentschaft während des Gipfels wird entscheidend dafür sein, dass die Wiederauffüllung ihr Ziel erreicht.
Der Globale Fonds spielt nicht nur bei der Beendigung von HIV, Tuberkulose und Malaria als Epidemien eine entscheidende Rolle, sondern auch bei der Bekämpfung von COVID-19 und der Vorbereitung auf künftige Pandemien. Der Globale Fonds investiert bereits jedes Jahr über 1 Milliarde US-Dollar in den Aufbau widerstandsfähiger Gesundheitssysteme, und diese Investitionen haben bereits ihre Wirkung gezeigt. Die jahrelangen Erfahrungen mit der genetischen Sequenzierung von HIV in mehreren Ländern des südlichen Afrikas waren ausschlaggebend für die Warnung vor dem Auftreten der Omicron-Variante. In allen Ländern, die Zuschüsse aus dem Globalen Fonds erhalten haben, hat sich das Gesundheitspersonal in den Bereichen HIV, Tuberkulose und Malaria im Jahr 2020 auf COVID-19 eingestellt und die Gesundheitssysteme dabei unterstützt, den Zustrom von Patienten besser zu bewältigen und kommende Wellen frühzeitig zu erkennen. Investitionen in Gesundheitssysteme, die einen gleichberechtigten Zugang zu qualitativ hochwertiger Prävention und Versorgung gewährleisten, sind unsere beste Versicherung gegen neuartige Pandemien und der Schlüssel zur Ausrottung der tödlichsten Infektionskrankheiten der Welt.
Wir, die unterzeichnenden Verfechter der globalen Gesundheit, fordern die deutsche Regierung auf:
- die auf der sechsten Wiederauffüllungskonferenz in Lyon gemachte Zusage um 30 % zu erhöhen, so dass sie im Jahr 2022 bei 1,3 Milliarden Euro liegt. Dies ist keine unangemessene Forderung - angesichts des deutschen Beitrags zum COVID-19-Reaktionsmechanismus stellt dies keine Erhöhung seines Gesamtbeitrags im Zeitraum 2020-2022 dar; und
- eine Dynamik unter den G7-Mitgliedern zu schaffen, indem der Gipfel als Plattform genutzt wird, um die Zusage zu verkünden und das Engagement der Gruppe für den Aufbau einer gerechteren Welt zu bekräftigen.
- Action against AIDS Germany
- Action Medeor Deutsches Medikamenten-Hilfswerk
- Action Santé Mondiale / Global Health Advocates
- Advocacy Network Africa (AdNetA)
- Advocates of Hope for Community (AHFCO)
- AFEDEC Association des Femmes Engagées pour le Développement du Cameroun
- Africa Japan Forum
- Agos Canada Nord Kivu
- Agos Gabon
- Aide Internationale pour le Développement Durable (AIDD)
- Aide Internationale pour le Développement Durable (AIDD)
- AIDES
- AIDS Action Europe
- Aids Foundation of South Africa
- Aids Healthcare Foundation (AHF)
- AIDS-Fondet (Danish AIDS Foundation)
- Aidsfonds
- Alliance for Public Health
- Alliance for Sustainable Development Organization (ASDO)
- Armée des Jeunes Contre le Paludisme en RDC
- Ashar Alo Society
- ASOS (Action Socio-sanitaire Organisation Secours)
- Association Act For Welfare
- Association d’Aide à l’Education de l’Enfant Handicapé (AAEEH)
- Association des Jeunes Juristes du Niger (AJJN)
- Association des Victorieux de la Tuberculose Ultra-Resistante (AVTUR – RDC)
- Association For Promotion Sustainable Development
- Association Jiguiya Yeleen
- Association Nationale de Soutien aux Seropositifs et Makades du Sida (ANSS Burundi)
- Association Nigérienne des Scouts de l’Environnement (ANSEN)
- Association of Positive Youths Living with HIV/AIDS Enugu State Nigeria
- BlackPride Communications and Projects
- Bloyta Projects
- BONELA (The Botswana Network on Ethics,Law & HIV/AIDS)
- BUKO Pharma-Kampagne
- Canadian Partnership for Women and Children’s Health (CanWaCH)
- CEHRDF Germany
- Center for Media Advocacy for Mother and Child (CAMAC)
- Center for Popular Education and Human Rights Ghana (CEPEHRG)
- Centre for Environment, Human Rights & Development Forum – CEHRDF
- Centre for Popular Education and Human Rights, Ghana
- Centre International de Formation en Droits Humains et Développement Durable (CIFDH/DD)
- Child Watch
- Civil Society For Malaria Elimination (CS4ME)
- Civil Society on Malaria Control, Immunization and Nutrition (ACOMIN)
- Club des Amis Damien “CAD”
- Coalition of Women living with HIV and AIDS
- Coalition PLUS
- Community Working Group on Health (CWGH) – Zimbabwe
- Consolation East Africa
- Deutsche Aidshilfe
- Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
- Dorcas orphanage Centre Tiko
- EANNASO
- ECOM – Eurasian Coalition on Health, Rights, Gender and Sexual Diversity
- Equipop
- Eswatini Coalition on TB
- Eurasian Women’s Network on AIDS
- Evangelisch – Methodistische Kirche, Weltmission
- Female Plus
- FLOWER
- Foaster Foundation For Healthcare Uganda
- Focus for the Future Generation
- Forum for the Promotion of Gender Equity and Moral Values
- Friends Frangipani Inc-PNG
- Friends of the Global Fight Against AIDS, Tuberculosis and Malaria
- Frontline AIDS
- GFAN
- Ghana Coalition of NGOs in Health
- Global Citizen
- Global Fund Advocates Network Asia-Pacific
- Global Health Italian Network
- Good Health Community Programmes
- Health 4 Men Ghana
- Health GAP
- HERO Network
- Hi Voices
- Hope and Trust
- Hope for Future Generations
- Ilias Centre
- Impact Essentials, Ghana
- Impact Santé Afrique
- International Youth Council-Yemen (IYCY)
- Jeunesse Congolaises Vers la Voie du Savoir
- Kenya AIDS NGOs Consortium (KANCO)
- Kenya Orphans Support Organization
- Kenya Treatment Access Movement- KETAM
- Kibauni CBO
- Kindernothilfe e.V.
- Lady Mermaid Empowerment Centre
- Lean On Me
- LHL International
- Life Vs Addiction
- Machakos County Youth Assembly
- Malawi Network of People living with HIV and AIDS (MANET+)
- Millennial Womxn in Policy
- Most At Risk Populations’ Society in Uganda (MARPS IN Uganda)
- Mothers Initiatives Africa
- NAP + Ghana
- NAPWA-SA
- National Empowerment of Positive Women United
- Networking Community of Southern Africa
- NGO Failatoul Hairan, Niger
- Non-State Actors for Health and Development, Ghana
- OHF Initiative
- ONG-EDHN
- Organismo Andino de Salud – Convenio Hipólito Unanue
- Pan African Positive Women’s Coalition-Zimbabwe
- Positive Alliance Foundation
- Positive Women
- Positive Young Women Voices
- Princess of Africa Foundation
- Public Health International Consulting Center (PHICC)
- RENAPSAJ
- Réseau Accès aux Médicaments Essentiels (RAME)
- Réseau des associations congolaises des jeunes
- Results Canada
- RESULTS UK
- Rural New Life Development Kenya
- Rwanda NGOs Forum on HIV/AIDS and Health Promotion
- Salud por Derecho
- SIDAF( Sustainable Impact for Development in Africa)
- Southern African Miners Association (SAMA)
- Spiritia Foundation
- Spouses of CARICOM Leaders Action Network
- Stop TB Canada
- Stop TB Partnership-Kenya
- Stop TB RDC
- Stop Tuberculose Bouake
- STOPAIDS
- Swaziland Migrant Mineworkers Association (SWAMMIWA)
- Tanzania AIDS Forum
- Tanzania Network of Women Living with HIV and AIDS
- Tanzania Socio-Economic Health and Environmental Development (TASHED)
- Tanzania TB Community Network
- TB Women Kenya
- TBpeople Global
- The Botswana Network on Ethics Law and HIV AIDS(BONELA)
- The Reformed Drug and Substance Abuse Initiative, Nigeria
- Tim Africa Aid Ghana
- Tumaini Letu Nshamba
- Ukrainian Network of People who Use Drugs (PUD.UA/VOLNA)
- Ukrainian Network of Women who Use Drugs (UNWUD)
- United to Beat Malaria, UN Foundation
- Vision makers
- WACI Health
- West African Institute of Public Health (WAIPH)
- Women & Life Foundation – WLF
- Women Together Educultural Center Kenya
- Women with Dignity
- Women4GlobalFund
- World Vision International
- Wote Youth Development Projects
- WOWI/OFIF (Women Organization for Worldwide Islam)
- YAPBEC
- Young Women Rise
- Youth Africa Alliance Solidarity
- Youth Support Foundation
- Zengele
- Zéro Pauvre Afrique (ZPA)
- Zimbabwe Community Competence Trust