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Offener Brief an Bundeskanzler Scholz

Als Gastgeber des bevorstehenden G7-Gipfels befindet sich Deutschland in einer einzigartigen Position, um die Ergebnisse der siebten Wiederauffüllungskonferenz zu beeinflussen

GFAN

Das Aktionsbündnis unterstützt diesen offenen Brief der internationalen Zivilgesellschaft an Bundeskanzler Scholz. Wir freuen uns über die riesige Unterstützung, die dieser Brief erfahren hat. 161 Organisationen der internationalen und der nationalen Zivilgesellschaft haben das Anliegen unterstützt. Der Brief wurde heute an das Bundeskanzler*innenamt geschickt. Wir werden nicht müde darauf hinzuweisen, dass Deutschland einen fairen Beitrag für den Globalen Fonds zur Bekämpfung der globalen HIV, TB und Malaria Pandemien leisten sollte. Wir bedanken uns bei allen, die mit unterzeichnet haben! Unten findet sich mit der Liste der Unterzeichnenden eine Übersetzung ins Deutsche. Die Originalversion steht zum Download bereit.

DEUTSCHLAND GLOBALER GESUNDHEITSCHAMPION: Deutschland hat den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (Globaler Fonds) seit seiner Gründung vor 20 Jahren nachdrücklich unterstützt. In dieser Zeit hat der Globale Fonds 44 Millionen Menschenleben gerettet, und Deutschland hat mehr als 3,9 Milliarden Euro beigetragen und ist damit der viertgrößte Geber. Für die sechste Wiederauffüllung im Jahr 2019 hat Deutschland 1 Milliarde Euro und später weitere 290 Millionen Euro für den COVID-19-Reaktionsmechanismus des Globalen Fonds zugesagt, um sicherzustellen, dass die Mittel ergänzt und gegebenenfalls umgeschichtet werden, damit trotz der durch COVID-19 verursachten Störungen weiterhin hochwertige HIV-, Tuberkulose- und Malariaprogramme durchgeführt werden können.

Deutschland spielt durch seinen Sitz im Vorstand des Globalen Fonds und seine Rolle im Strategieausschuss eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der Politik des Globalen Fonds, insbesondere im Hinblick auf den Aufbau widerstandsfähiger und nachhaltiger Gesundheitssysteme und die Verbesserung der Gesundheitsergebnisse für Frauen und Mädchen. Innerhalb weniger Wochen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine konnte der Vorstand des Globalen Fonds einen Plan prüfen und genehmigen, mit dem sichergestellt werden sollte, dass die HIV- und Tuberkulosebehandlung in dem Land fortgesetzt werden kann und die Ukrainer, die vor dem Krieg fliehen, nachkommen können.

Befürworter der globalen Gesundheit kennen Deutschland als eine führende Stimme in den Bereichen globale Gesundheit und Entwicklung, die wichtige Gespräche und Maßnahmen in den Bereichen globale Gesundheitssicherheit, Stärkung der Gesundheitssysteme und Antibiotikaresistenz initiiert hat. Deutschland hat sich in einer Reihe von Foren, in denen betroffene Communities und die Zivilgesellschaft wichtige Partner sind, einschließlich des Globalen Fonds, für den Abbau von Ungleichheiten beim Zugang zur Gesundheitsversorgung und die Überwindung von menschenrechtlichen und geschlechtsspezifischen Hindernissen eingesetzt.

Der Globale Fonds hat sich in den letzten 20 Jahren dank seines einzigartigen partnerschaftlichen Ansatzes, seiner umfassenden Einbeziehung der von den drei Krankheiten am stärksten betroffenen Communities und seines länderspezifischen Finanzierungsmodells zum größten multilateralen Geldgeber im Gesundheitsbereich entwickelt. Sie ist reaktionsschnell, anpassungsfähig und hocheffektiv und kann auf eine langjährige Erfahrung bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Krankheitsbekämpfung zurückblicken. Seine integrative Regierungsführung, sein Engagement für die Menschenrechte, seine Unterstützung für evidenzbasierte Maßnahmen, seine lokale Eigenverantwortung und seine jahrzehntelange Erfahrung in der Zusammenarbeit mit den am stärksten marginalisierten und ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen haben der Bekämpfung von HIV, Tuberkulose und Malaria neuen Schwung verliehen und die Bereitschaft zur Pandemiebekämpfung gefördert.

Der Globale Fonds arbeitet in dreijährigen Finanzierungszyklen. Im Jahr 2019 hat er bei seiner sechsten Wiederauffüllung eine Rekordsumme von 14 Milliarden US-Dollar aufgebracht. Im Jahr 2022, in dem die Welt noch immer mit COVID-19 konfrontiert ist, schätzt der Globale Fonds in seinem Investitionsfall, dass mindestens 18 Milliarden US-Dollar benötigt werden, um den während der Pandemie verlorenen Boden zurückzugewinnen und die Beseitigung von HIV, Tuberkulose und Malaria als Epidemien bis 2030 zu beschleunigen und wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Um dieses finanzielle Ziel zu erreichen, müssen alle Geber des Globalen Fonds ihre Beiträge um mindestens 30 % erhöhen. Die Vereinigten Staaten haben als Gastgeber der siebten Wiederauffüllungskonferenz ihre Bereitschaft signalisiert, 6 Mrd. US-Dollar zuzusagen, aber um diese Mittel zur Verfügung zu stellen, müssen sie von anderen Gebern im Verhältnis zwei zu eins ergänzt werden.

Als Gastgeber des bevorstehenden G7-Gipfels befindet sich Deutschland in einer einzigartigen Position, um die Ergebnisse der siebten Wiederauffüllungskonferenz zu beeinflussen. Der Gipfel in Elmau findet zu einem entscheidenden Zeitpunkt vor der für September geplanten Geberkonferenz statt. Die Mitglieder der G7 haben bisher mehr als 80 % der Mittel des Globalen Fonds aufgebracht, und eine Führungsrolle der G7-Präsidentschaft während des Gipfels wird entscheidend dafür sein, dass die Wiederauffüllung ihr Ziel erreicht.

Der Globale Fonds spielt nicht nur bei der Beendigung von HIV, Tuberkulose und Malaria als Epidemien eine entscheidende Rolle, sondern auch bei der Bekämpfung von COVID-19 und der Vorbereitung auf künftige Pandemien. Der Globale Fonds investiert bereits jedes Jahr über 1 Milliarde US-Dollar in den Aufbau widerstandsfähiger Gesundheitssysteme, und diese Investitionen haben bereits ihre Wirkung gezeigt. Die jahrelangen Erfahrungen mit der genetischen Sequenzierung von HIV in mehreren Ländern des südlichen Afrikas waren ausschlaggebend für die Warnung vor dem Auftreten der Omicron-Variante. In allen Ländern, die Zuschüsse aus dem Globalen Fonds erhalten haben, hat sich das Gesundheitspersonal in den Bereichen HIV, Tuberkulose und Malaria im Jahr 2020 auf COVID-19 eingestellt und die Gesundheitssysteme dabei unterstützt, den Zustrom von Patienten besser zu bewältigen und kommende Wellen frühzeitig zu erkennen. Investitionen in Gesundheitssysteme, die einen gleichberechtigten Zugang zu qualitativ hochwertiger Prävention und Versorgung gewährleisten, sind unsere beste Versicherung gegen neuartige Pandemien und der Schlüssel zur Ausrottung der tödlichsten Infektionskrankheiten der Welt.

Wir, die unterzeichnenden Verfechter der globalen Gesundheit, fordern die deutsche Regierung auf:

  • die auf der sechsten Wiederauffüllungskonferenz in Lyon gemachte Zusage um 30 % zu erhöhen, so dass sie im Jahr 2022 bei 1,3 Milliarden Euro liegt. Dies ist keine unangemessene Forderung - angesichts des deutschen Beitrags zum COVID-19-Reaktionsmechanismus stellt dies keine Erhöhung seines Gesamtbeitrags im Zeitraum 2020-2022 dar; und
  • eine Dynamik unter den G7-Mitgliedern zu schaffen, indem der Gipfel als Plattform genutzt wird, um die Zusage zu verkünden und das Engagement der Gruppe für den Aufbau einer gerechteren Welt zu bekräftigen.
  1. Action against AIDS Germany
  2. Action Medeor Deutsches Medikamenten-Hilfswerk
  3. Action Santé Mondiale / Global Health Advocates
  4. Advocacy Network Africa (AdNetA)
  5. Advocates of Hope for Community (AHFCO)
  6. AFEDEC Association des Femmes Engagées pour le Développement du Cameroun
  7. Africa Japan Forum
  8. Agos Canada Nord Kivu
  9. Agos Gabon
  10. Aide Internationale pour le Développement Durable (AIDD)
  11. Aide Internationale pour le Développement Durable (AIDD)
  12. AIDES
  13. AIDS Action Europe
  14. Aids Foundation of South Africa
  15. Aids Healthcare Foundation (AHF)
  16. AIDS-Fondet (Danish AIDS Foundation)
  17. Aidsfonds
  18. Alliance for Public Health
  19. Alliance for Sustainable Development Organization (ASDO)
  20. Armée des Jeunes Contre le Paludisme en RDC
  21. Ashar Alo Society
  22. ASOS (Action Socio-sanitaire Organisation Secours)
  23. Association Act For Welfare
  24. Association d’Aide à l’Education de l’Enfant Handicapé (AAEEH)
  25. Association des Jeunes Juristes du Niger (AJJN)
  26. Association des Victorieux de la Tuberculose Ultra-Resistante (AVTUR – RDC)
  27. Association For Promotion Sustainable Development
  28. Association Jiguiya Yeleen
  29. Association Nationale de Soutien aux Seropositifs et Makades du Sida (ANSS Burundi)
  30. Association Nigérienne des Scouts de l’Environnement (ANSEN)
  31. Association of Positive Youths Living with HIV/AIDS Enugu State Nigeria
  32. BlackPride Communications and Projects
  33. Bloyta Projects
  34. BONELA (The Botswana Network on Ethics,Law & HIV/AIDS)
  35. BUKO Pharma-Kampagne
  36. Canadian Partnership for Women and Children’s Health (CanWaCH)
  37. CEHRDF Germany
  38. Center for Media Advocacy for Mother and Child (CAMAC)
  39. Center for Popular Education and Human Rights Ghana (CEPEHRG)
  40. Centre for Environment, Human Rights & Development Forum – CEHRDF
  41. Centre for Popular Education and Human Rights, Ghana
  42. Centre International de Formation en Droits Humains et Développement Durable (CIFDH/DD)
  43. Child Watch
  44. Civil Society For Malaria Elimination (CS4ME)
  45. Civil Society on Malaria Control, Immunization and Nutrition (ACOMIN)
  46. Club des Amis Damien “CAD”
  47. Coalition of Women living with HIV and AIDS
  48. Coalition PLUS
  49. Community Working Group on Health (CWGH) – Zimbabwe
  50. Consolation East Africa
  51. Deutsche Aidshilfe
  52. Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
  53. Dorcas orphanage Centre Tiko
  54. EANNASO
  55. ECOM – Eurasian Coalition on Health, Rights, Gender and Sexual Diversity
  56. Equipop
  57. Eswatini Coalition on TB
  58. Eurasian Women’s Network on AIDS
  59. Evangelisch – Methodistische Kirche, Weltmission
  60. Female Plus
  61. FLOWER
  62. Foaster Foundation For Healthcare Uganda
  63. Focus for the Future Generation
  64. Forum for the Promotion of Gender Equity and Moral Values
  65. Friends Frangipani Inc-PNG
  66. Friends of the Global Fight Against AIDS, Tuberculosis and Malaria
  67. Frontline AIDS
  68. GFAN
  69. Ghana Coalition of NGOs in Health
  70. Global Citizen
  71. Global Fund Advocates Network Asia-Pacific
  72. Global Health Italian Network
  73. Good Health Community Programmes
  74. Health 4 Men Ghana
  75. Health GAP
  76. HERO Network
  77. Hi Voices
  78. Hope and Trust
  79. Hope for Future Generations
  80. Ilias Centre
  81. Impact Essentials, Ghana
  82. Impact Santé Afrique
  83. International Youth Council-Yemen (IYCY)
  84. Jeunesse Congolaises Vers la Voie du Savoir
  85. Kenya AIDS NGOs Consortium (KANCO)
  86. Kenya Orphans Support Organization
  87. Kenya Treatment Access Movement- KETAM
  88. Kibauni CBO
  89. Kindernothilfe e.V.
  90. Lady Mermaid Empowerment Centre
  91. Lean On Me
  92. LHL International
  93. Life Vs Addiction
  94. Machakos County Youth Assembly
  95. Malawi Network of People living with HIV and AIDS (MANET+)
  96. Millennial Womxn in Policy
  97. Most At Risk Populations’ Society in Uganda (MARPS IN Uganda)
  98. Mothers Initiatives Africa
  99. NAP + Ghana
  100. NAPWA-SA
  101. National Empowerment of Positive Women United
  102. Networking Community of Southern Africa
  103. NGO Failatoul Hairan, Niger
  104. Non-State Actors for Health and Development, Ghana
  105. OHF Initiative
  106. ONG-EDHN
  107. Organismo Andino de Salud – Convenio Hipólito Unanue
  108. Pan African Positive Women’s Coalition-Zimbabwe
  109. Positive Alliance Foundation
  110. Positive Women
  111. Positive Young Women Voices
  112. Princess of Africa Foundation
  113. Public Health International Consulting Center (PHICC)
  114. RENAPSAJ
  115. Réseau Accès aux Médicaments Essentiels (RAME)
  116. Réseau des associations congolaises des jeunes
  117. Results Canada
  118. RESULTS UK
  119. Rural New Life Development Kenya
  120. Rwanda NGOs Forum on HIV/AIDS and Health Promotion
  121. Salud por Derecho
  122. SIDAF( Sustainable Impact for Development in Africa)
  123. Southern African Miners Association (SAMA)
  124. Spiritia Foundation
  125. Spouses of CARICOM Leaders Action Network
  126. Stop TB Canada
  127. Stop TB Partnership-Kenya
  128. Stop TB RDC
  129. Stop Tuberculose Bouake
  130. STOPAIDS
  131. Swaziland Migrant Mineworkers Association (SWAMMIWA)
  132. Tanzania AIDS Forum
  133. Tanzania Network of Women Living with HIV and AIDS
  134. Tanzania Socio-Economic Health and Environmental Development (TASHED)
  135. Tanzania TB Community Network
  136. TB Women Kenya
  137. TBpeople Global
  138. The Botswana Network on Ethics Law and HIV AIDS(BONELA)
  139. The Reformed Drug and Substance Abuse Initiative, Nigeria
  140. Tim Africa Aid Ghana
  141. Tumaini Letu Nshamba
  142. Ukrainian Network of People who Use Drugs (PUD.UA/VOLNA)
  143. Ukrainian Network of Women who Use Drugs (UNWUD)
  144. United to Beat Malaria, UN Foundation
  145. Vision makers
  146. WACI Health
  147. West African Institute of Public Health (WAIPH)
  148. Women & Life Foundation – WLF
  149. Women Together Educultural Center Kenya
  150. Women with Dignity
  151. Women4GlobalFund
  152. World Vision International
  153. Wote Youth Development Projects
  154. WOWI/OFIF (Women Organization for Worldwide Islam)
  155. YAPBEC
  156. Young Women Rise
  157. Youth Africa Alliance Solidarity
  158. Youth Support Foundation
  159. Zengele
  160. Zéro Pauvre Afrique (ZPA)
  161. Zimbabwe Community Competence Trust

Aktionsbündnis gegen AIDS, 2022