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„Die-In“ vor dem Bundeskanzleramt

Aktionswoche für den Globalen Fond und für globale Gesundheitsfinanzierung im Rahmen des GFAN Meetings in Berlin

Die In - Foro Alexej Stoljarov

In der Woche vom 31.05.-02.06.2022 waren 80 Aktivist*innen aus der HIV, Tuberkulose und Malaria-Arbeit aus dem globalen Süden zur Unterstützung der Arbeit des Globalen Fonds in Berlin, um an dem jährlichen Treffen des Global Fund Advocates Network (GFAN) teilzunehmen. Anlässlich des Besuchs fanden in Berlin mehrere Veranstaltungen statt, die durch Mitglieder der deutschen Zivilgesellschaft angeregt, geplant und begleitet wurden.

Mit den Veranstaltungen wurde auf die Bedeutung des Globalen Fonds hingewiesen mit dem seit 20 Jahren in ärmeren Ländern Maßnahmen gegen HIV, Tuberkulose und Malaria umgesetzt werden. Durch den Globalen Fonds konnten bisher 44 Millionen Menschenleben gerettet werden. Fortbestehen und Weiterentwicklung existierender Programme sind von der Finanzierung wirtschaftsstarker Länder abhängig.    

Für die Arbeit des Fonds sind derzeit für den Zeitraum 2023-2025 durch die Bundesregierung 1,2 Milliarden Euro bereitgestellt. Das sind zwar mehr als die 630 Millionen, die noch vor wenigen Wochen anberaumt waren, bleibt aber trotzdem weit hinter den Erwartungen zurück. Deutschland hat derzeit den G7-Vorsitz und sollte die damit einhergehende Aufmerksamkeit nutzen, um als Vorbild für andere Staaten voranzugehen, dies auch, um der Zuschreibung als ‚Global Health Champion‘ einen kleinen Schritt näher zu kommen.

Für die siebte Wiederauffüllungskonferenz des Globalen Fonds, die im September in den USA stattfindet, verfolgt der Fonds das Ziel, mindestens 18 Milliarden US-Dollar zu mobilisieren. Dies ist der absolute Mindestbeitrag, der nötig ist, um die Programme fortzuführen. Der eigentliche Bedarf zur Versorgung aller Menschen mit HIV, Tuberkulose und Malaria ist erheblich höher. Der gemessen an der Wirtschaftsleistung berechnete faire Beitrag Deutschlands beträgt 1,8 Mrd. Euro.  Alleine zur Deckung des absoluten Minimalbeitrags von 1,3 Milliarden fehlen derzeit noch 100 Millionen Euro.

Sind „Die-Ins“ noch zeitgemäß? 

Um auf diese Problemlage aufmerksam zu machen fand am 2. Juni vor dem Bundeskanzleramt ein „Die-In“ statt. Das ist zugegebenermaßen eine in die Jahre gekommene Form des Aktivismus – und es ist traurig, dass Aktionen wie diese nach wie vor nötig sind: jede Minute stirbt ein Kind an Malaria, 1,5 Millionen Menschen sterben jedes Jahr an Tuberkulose (viele darunter mit einer HIV Ko-Infektion), an Aids starben nach Schätzungen von UNAIDS in 2020, 680.000 Menschen. Die Anzahl der Todesopfer im Kontext von COVID-19 betrug seit Beginn der Pandemie nach Hochrechnungen der WHO 15 Millionen.

Mit dem „Die-in“ vor dem Bundeskanzleramt wurde daran erinnert, dass die meisten dieser Todesfälle hätten vermieden werden können, wenn die Ressourcen gerechter verteilt und die Finanzierung der globalen Gesundheit auf dem erforderlichen Niveau sichergestellt wären.  

Offener Brief an Bundeskanzler Scholz

Höhepunkt des Die-Ins sollte die Übergabe eines offenen Briefes der Internationalen Zivilgesellschaft an Bundeskanzler Scholz sein, der von 161 internationalen HIV, TB und Malaria-Organisationen unterzeichnet wurde. Bundeskanzler Scholz wird darin aufgefordert, die G7 Ratspräsidentschaft zu nutzen, um den deutschen Beitrag für den Fond bekanntzugeben. Eine entsprechende Erklärung würde auch an die anderen G7 Staaten ein starkes Signal aussenden und an die Verantwortung reicher Staaten erinnern: In den G7 Staaten leben ca. 10% der Weltbevölkerung, die G7 Staaten verfügen jedoch über bis zu 46 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts.

Bedauerlicherweise fand sich nach Nachfrage niemand im Bundeskanzler*innenamt bereit, den Brief persönlich entgegenzunehmen.

Virtuelle Diskussion mit Aktivist*innen aus der Ukraine

Am Tag vor der Demonstration gab es mit Tb und HIV-Aktivist*innen aus der Ukraine eine virtuelle Diskussion zur medizinischen Versorgungssituation in der Ukraine, angesichts von Krieg, Flucht und Vertreibung. Diskutiert wurde auch, was der Globale Fonds für Möglichkeiten hat, die Versorgung vor Ort sicherzustellen.  

Zugeschaltet aus der Ukraine waren Andriy Klepikov, Executive Director of Alliance for Public Health; Valeriia Rachinska, 100% Live und Francesco Moschetta vom Globalen Fond. Seit 2003 hat der Fonds über 850 Mio. EUR in die Bekämpfung von HIV, Tuberkulose und Covid-19 in der Ukraine investiert. In der Folge des russischen Angriffskriegs wurden aus einem Notfonds schnell 15 Millionen US-Dollar bewilligt, um bestehende Programme unter Kriegsbedingungen zu sichern. 

Von der sehr beeindruckenden Diskussion, die durch das Aktionsbündnis gegen AIDS, die Deutsche Aidshilfe und Aids Action Europe vorbereitet und durchgeführt wurde, wird in Erinnerung bleiben, dass es keinen anderen Mechanismus gibt, der schneller, flexibler und verlässlicher reagiert hat: der Globale Fond sei für Communities, wie die Aktivistin Rachinska ausdrückte „vom Donor zum Partner“ geworden: was für ein Statement!  Die Diskussion wurde aufgezeichnet und ist über youtube abrufbar (Link unten)

Hochrangiges Treffen mit der US-Botschafterin in der Britischen Botschaft

Zusammen mit der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW) und dem Global Funds Advocates Network (GFAN) luden wir am 01. Juni zu einer Veranstaltung mit Amy Gutmann, Botschafterin der Vereinigten Staaten in Deutschland, dem Botschafter Rwandas ein. Frau MdB Tina Rudolph, Sprecherin für Globale Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion betonte in ihrem Grußwort die Bedeutung des Globalen Fonds und der globalen Gesundheitsfinanzierung.  Andreas Hübers, DSW, erläuterte Inhalt und Zielsetzung des Treffens.

Die Aussage der US-Botschafterin Amy Gutmann, dass Deutschland mit den 1,2 Mrd Pledge einen guten Schritt nach vorne gegangen sei wird in Erinnerung bleiben. Und ja: da ist noch eine gute, letzte Meile, die zu gehen ist und die – hier zeigte sich die Botschafterin überzeugt - Deutschland sicher auch gehen werde, um von 20 Prozent Beitragserhöhung auf 30 Prozent zu kommen. Nur so kann die kommende Wiederauffüllungskonferenz für den Fond zum Erfolg geführt werden.

An der Podiumsdiskussion nahmen der Botschafter Ruandas, Igor Cesar; der Exekutivdirektor des Globalen Fonds Peter Sands teil. Für die Zivilgesellschaft waren Maurine Murenga aus Kenia, Daniel Marguari aus Indonesien, Peter Wiessner für das Aktionsbündnis und als Co-Chair der C7 Arbeitsgruppe zu globaler Gesundheit vertreten. Moderiert wurde die Diskussion von Olivia Ngou aus Kamerun.

Zusammen mit dem Botschafter wurde die Rolle des Globalen Fonds in der globalen Gesundheitsarchitektur im Vorfeld der siebten Wiederauffüllung im Laufe dieses Jahres erörtert. Die Podiumsteilnehmer betonten den einzigartigen Mehrwert des Globalen Fonds für die globale Gesundheitsarchitektur, seine Auswirkungen auf HIV, Tuberkulose und Malaria in den letzten 20 Jahren, die wertvollen Lehren aus seiner Arbeit, insbesondere in Bezug auf die Stärkung von Gesundheits- und Gemeindesystemen, sowie die letzten zwei Jahre der COVID-Pandemie diskutieren.  

Sie tauschten sich darüber aus, wie die Macht der G7 und der G20 Staaten genutzt werden kann, um unsere Fortschritte auf dem Weg zu stärkeren Gesundheits- und Communitysysteme zu beschleunigen und zu finanzieren

Quellen:

Aktionsbündnis gegen AIDS, 2022