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Aktionsaufruf

der UNAIDS PCB Delegation zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen

Rechte Wiessner

Als Aktionsbündnis gegen AIDS unterstützen wir den Aktionsaufruf der UNAIDS PCB NGO-Delegation und internationaler Organisationen der Zivilgesellschaft und der Communities zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen auf Menschen mit HIV und Schlüsselgruppen der Bevölkerung. Am 24. Februar begann die Russische Föderation einen unprovozierten Krieg gegen die Ukraine. Seitdem ist die ganze Welt Zeuge der humanitären Katastrophe, die auf diese Invasion folgte. Die russische Aggression hat zu Tausenden von Opfern unter der Zivilbevölkerung geführt, während schätzungsweise 18 Millionen Menschen von dem Konflikt betroffen sind und die Zahl der Menschen, die humanitäre Hilfe benötigen, auf 12 Millionen gestiegen ist. Der Zugang für humanitäre Hilfe in der Ukraine ist extrem eingeschränkt, da der Krieg die meisten internationalen Hilfsorganisationen gezwungen hat, ihre Maßnahmen innerhalb der Ukraine auszusetzen und sich auf die Grenzgebiete zu konzentrieren. Die betroffene Bevölkerung braucht vor allem Gesundheit und Ernährung, Wasser und sanitäre Einrichtungen und vor allem Unterkünfte und Schutz vor dem Konflikt. Am 24. Februar begann die Russische Föderation einen unprovozierten Krieg gegen die Ukraine. Seitdem ist die ganze Welt Zeuge der humanitären Katastrophe, die auf diese Invasion folgte. Die russische Aggression hat zu Tausenden von Opfern unter der Zivilbevölkerung geführt, während schätzungsweise 18 Millionen Menschen von dem Konflikt betroffen sind und die Zahl der Menschen, die humanitäre Hilfe benötigen, auf 12 Millionen gestiegen ist. Der Zugang für humanitäre Hilfe in der Ukraine ist extrem eingeschränkt, da der Krieg die meisten internationalen Hilfsorganisationen gezwungen hat, ihre Maßnahmen innerhalb der Ukraine auszusetzen und sich auf die Grenzgebiete zu konzentrieren. Die betroffene Bevölkerung braucht vor allem Gesundheit und Ernährung, Wasser und sanitäre Einrichtungen und vor allem Unterkünfte und Schutz vor dem Konflikt.

Menschen, die mit HIV leben, und wichtige Bevölkerungsgruppen haben die gleichen humanitären Bedürfnisse, sehen sich aber zusätzlichen Komplikationen und Herausforderungen gegenüber. Nach den jüngsten Schätzungen von UNAIDS leben in der Ukraine 258.000 Menschen mit HIV, was etwa 1 % der Bevölkerung entspricht. Schätzungen der Bevölkerungszahl zufolge gibt es in der Ukraine 366.000 Drogenkonsumenten, von denen mehr als 20.000 eine Opioid-Agonisten-Therapie (OAT) erhalten, 86.000 Sexarbeiter und 179.000 lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, queere und intersexuelle Menschen. Diese Bevölkerungsgruppen sind sowohl unter den Flüchtlingen, die aus der Ukraine fliehen, als auch unter den Zurückgebliebenen vertreten, was bedeutet, dass sowohl die Flüchtlinge als auch die in der Ukraine verbliebenen Menschen Zugang zu antiretroviraler Behandlung, HIV-Prävention und Schadensbegrenzung benötigen.

UNAIDS hat in seiner Globalen AIDS-Strategie 2021-2026 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es dringend notwendig ist, den Bedürfnissen der verschiedenen Migranten und mobilen Bevölkerungsgruppen gerecht zu werden, die sich durch alle strategischen Prioritäten und Ergebnisbereiche ziehen. Menschen, die mit HIV leben, schwule Männer und andere Männer, die Sex mit Männern haben, Sexarbeiter und ihre Kunden, Transgender und Menschen, die Drogen injizieren, sowie Menschen, die mit ihnen innerhalb des Landes arbeiten, sind angesichts der langjährigen Feindseligkeit Russlands gegenüber LGBTI-Communities, Menschen, die Drogen konsumieren, und Programmen zur Schadensminimierung zusätzlich bedroht. Die Situation für transsexuelle und nicht-binäre Menschen ist äußerst prekär, und sie leiden unverhältnismäßig stark unter dem derzeitigen Kriegskonflikt. Die Verschreibung von Hormonersatztherapien sollte bei der Unterstützung der transsexuellen Bevölkerung Standard sein. Es sind auch Nachrichten aufgetaucht, wonach nichteuropäische Staatsangehörige aus Afrika, Asien, Südasien und dem Nahen Osten, die aus der Ukraine fliehen, innerhalb der Ukraine und an den EU-Grenzen rassistisch diskriminiert wurden. Dies erinnert uns daran, dass systemischer und struktureller Rassismus nach wie vor ein Problem für die öffentliche Gesundheit und die Menschenrechte in humanitären Situationen darstellt.

Neben dieser humanitären Katastrophe führt die Bombardierung und Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation zur Zerstörung der Infrastruktur für HIV-Behandlung und -Prävention, die von der Zivilgesellschaft, den Gemeinden und der ukrainischen Regierung in den letzten zwei Jahrzehnten mit Unterstützung zahlreicher UN-Organisationen und internationaler Geber aufgebaut wurde.

In diesem Zusammenhang fordert die NRO-Delegation der PCB gemeinsam mit Organisationen der Zivilgesellschaft und der Communities aus der ganzen Welt von UNAIDS die folgenden dringenden Maßnahmen, um die Gesundheit und das Leben von Menschen mit HIV und Schlüsselgruppen in der Ukraine zu schützen.

1. Jetzt handeln, um Leben zu retten

Wir fordern UNAIDS nachdrücklich auf, einen konkreten Notfallplan zu entwickeln und zu verbreiten, in dem dargelegt wird, welche Maßnahmen jeder der Mitunterzeichner ergreifen muss, um sicherzustellen, dass Menschen, die mit HIV leben, und wichtige Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlichem Hintergrund sowohl in der Ukraine als auch unter den Flüchtlingen Zugang zu HIV-Behandlung, Prävention und Tests sowie Schadensbegrenzung, einschließlich Opioid Substitutionstherapie, haben und dass sie ihr Recht auf Gesundheit wahrnehmen können und ihre Rechte als Binnenvertriebene und Migranten gemäß dem Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration geschützt werden.

Wir fordern UNAIDS außerdem auf, die derzeitigen humanitären Maßnahmen mit dem Ständigen Ausschuss der Vereinten Nationen zu koordinieren und hochgradig unabhängige Experten zu benennen, um die systemweite Koordinierung in humanitären Situationen zu erleichtern. Im Hinblick auf die aktuelle Situation in der Ukraine fordern wir UNAIDS auf, einen unabhängigen Experten aus dem Kreis der Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge des Europarats und/oder anderen geeigneten Gremien zu benennen, um die derzeitigen humanitären Bemühungen zu unterstützen. Es ist auch offensichtlich, dass eine wirksame Nothilfe von dem Regionalen Unterstützungsteam für die Region Osteuropa und Zentralasien, das in der Hauptstadt der Russischen Föderation angesiedelt ist, wo ein Teil seiner Arbeit und seiner Botschaften als illegal angesehen werden kann, nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Jeder Tag, an dem die derzeitige ineffektive Reaktion anhält, wirkt sich negativ auf das Leben und das Wohlergehen der Menschen in unserem Wahlkreis aus und gefährdet die in Moskau tätigen UNAIDS-Mitarbeiter*innen. Wir schließen uns daher anderen globalen Netzwerken der Zivilgesellschaft an und fordern die sofortige Verlegung des regionalen Unterstützungsteams aus Moskau, wo seine Arbeit weder möglich noch glaubwürdig ist.

Wir fordern außerdem, dass UNAIDS seine Kapazitäten zur Bewältigung anderer humanitärer Krisen, die direkte Auswirkungen auf Menschen haben, die mit HIV leben oder davon betroffen sind, umfassend und rechtzeitig stärkt und dabei die lebenswichtigen Bedürfnisse anerkennt, die derzeit an anderen Orten wie Tigray in Äthiopien, Südsudan, Afghanistan, Myanmar, Palästina, Syrien, Jemen und vielen anderen bestehen.

2. Finanzierung und Unterstützung für HIV und humanitäre Maßnahmen in der Ukraine und in allen humanitären Bereichen

Im Jahr 2020 haben UNAIDS, ILO und UNICEF einen globalen Aufruf zum Handeln veröffentlicht, in dem die Länder aufgefordert werden, ihre Sozialschutzprogramme auszuweiten, um die zurückgelassenen Bevölkerungsgruppen, einschließlich der Menschen, die mit HIV und Tuberkulose leben, davon bedroht sind oder davon betroffen sind, in humanitären Situationen zu unterstützen.

Der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria hat der Ukraine zusätzliche Mittel für Soforthilfemaßnahmen zur Verfügung gestellt und die verfügbaren Mittel innerhalb des Landes flexibel gestaltet, so dass sie auf vorrangige Bedürfnisse wie den Zugang zu HIV- und Tuberkulosebehandlungen, Grundversorgungsleistungen und die Bereitstellung von Opioid Substitutionstherapie (OAT) konzentriert, aber auch zur Deckung des humanitären Notbedarfs eingesetzt werden können. Wir sind uns jedoch bewusst, dass der derzeitige Bedarf nicht allein aus diesem Finanzierungsstrom gedeckt werden kann, da weitere flexible Mittel für Soforthilfe, direkte humanitäre Unterstützung, psychische Gesundheit, Sicherheit und Evakuierung sowie für die Arbeit mit Binnenvertriebenen innerhalb der Ukraine und Flüchtlingen außerhalb des Landes noch in großem Umfang benötigt werden. Wir fordern die Mitgliedstaaten, UNAIDS und alle anderen Geber auf, dem Beispiel des Globalen Fonds zu folgen und dafür zu sorgen, dass der Ukraine und den Nachbarländern ausreichende Mittel und Unterstützung zur Verfügung gestellt werden, um Menschen, die mit HIV leben, und wichtige Bevölkerungsgruppen innerhalb der Ukraine und in der Flüchtlingsbevölkerung außerhalb des Landes zu unterstützen und zu schützen. Dazu gehört sowohl die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Notfälle als auch die Gewährleistung der Flexibilität bestehender und zusätzlicher Finanzierungsströme, so dass sie für die Bereitstellung von HIV-Maßnahmen und die Deckung des humanitären Bedarfs genutzt werden können.

Die Communities und die Zivilgesellschaft tun ihr Bestes, um den derzeitigen Bedarf zu decken, aber die durch den Krieg verursachten Schäden sind enorm und der Bedarf an Hilfe übersteigt das, was die Gemeinschaften mit den derzeitigen Mitteln leisten können. Sie können und wollen mehr tun, aber sie sind an ihre Grenzen gestoßen und brauchen zusätzliche Mittel, um die lebensrettende Arbeit in der Ukraine und den Nachbarländern fortzusetzen. Wir fordern die Geber auf, die lokale Zivilgesellschaft als wichtige Akteure der humanitären Hilfe anzuerkennen und dafür zu sorgen, dass ihnen Mittel für Soforthilfemaßnahmen zur Verfügung gestellt werden, um sie in ihrer lebenswichtigen Arbeit zu unterstützen, sowie für von den Gemeinschaften geleitete Maßnahmen und die Überwachung, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten, Geber und humanitären Mechanismen ihrer Verantwortung für den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Menschen, denen sie dienen, gerecht werden. Darüber hinaus fordern wir UNAIDS auf, dafür zu sorgen, dass diese Forderungen nach Solidarität und flexibler Finanzierung ernst genommen werden, indem sie sich bei Regierungen und Gebern dafür einsetzen, dass der Finanzierungsbedarf gedeckt wird.

Neben der Finanzierung sind auch Maßnahmen erforderlich, um die Krise bei der Versorgung mit OAT zu bewältigen. Etwa 85 % der OAT-Kunden sind männlich, so dass die meisten von ihnen im Land geblieben sind. Gegenwärtig sind sie mit ständiger Instabilität und Angst vor OAT-Ausfällen konfrontiert. Seit Beginn der Invasion ist der Kontakt zu 2.138 Patienten abgebrochen, und bei weiteren 6.000 Patienten besteht die Gefahr eines Behandlungsabbruchs. Viele von ihnen sind zu einem abrupten Entzug gezwungen, weil ihre OAT-Dosen reduziert wurden, und das in einer Zeit, in der die Krise bereits tiefgreifend ist und es nur sehr wenige Anlaufstellen für eine fachkundige Beratung zum Opiatentzug gibt. Eines der wichtigsten OAT-Produktionszentren in der Ukraine (in Charkiw) hat aufgrund der russischen Militärangriffe seinen Betrieb eingestellt. Es wurden zwar Zusagen für die Lieferung von OAT in das Land gemacht, diese müssen aber unbedingt eingehalten werden, da mehr als 20.000 Menschen betroffen sind. Wir fordern die Geber und UNAIDS auf, gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Ukraine zuverlässig und in ausreichender Menge mit OAT versorgt werden kann, und mit von den Gemeinschaften geleiteten und zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die OAT-Dienste für alle, die sie benötigen, zugänglich sind, auch in den Nachbar- und Aufnahmeländern. Angesichts der strengen Kontrollen und strengen Vorschriften für den Zugang zu OAT auf der ganzen Welt muss darauf hingearbeitet werden, dass diese Zugangshindernisse sowohl kurz- als auch langfristig beseitigt werden, damit das Recht auf Gesundheit von Menschen, die Drogen konsumieren, geschützt wird.

3. Humanitäre Koordinierung und gemeinschaftsgetragene Überwachung für eine wirksamere Reaktion

Die Erfahrungen vor Ort, sowohl in der Ukraine und ihren Nachbarländern als auch in anderen Krisensituationen, haben gezeigt, dass die Bedürfnisse von HIV-Infizierten und Angehörigen von Schlüsselgruppen in der allgemeinen humanitären Hilfe oft nicht berücksichtigt oder nicht als vorrangig eingestuft werden. Das jüngste Beispiel Venezuela hat uns gelehrt, dass es notwendig ist, frühzeitig dafür zu sorgen, dass Menschen mit HIV und wichtige Bevölkerungsgruppen von dem für die Koordinierung der Gesundheitsmaßnahmen in humanitären Krisen zuständigen Gesundheitscluster als "Problemgruppen" anerkannt werden. Wie Venezuela erneut gezeigt hat, ist es auch von entscheidender Bedeutung, die volle Beteiligung der Gemeinschaft im Cluster selbst und in den einschlägigen Ausschüssen und Notfallteams sowie von Vertretern gemeindegeführter und zivilgesellschaftlicher Organisationen sicherzustellen. Nur die Verwirklichung des Grundsatzes "Nichts über uns ohne uns" kann zu erfolgreichen Ergebnissen führen.

Um die Gesundheit und das Leben der Menschen in unseren Gemeinschaften zu schützen, fordern wir ein proaktiveres Engagement von UNAIDS im Gesundheitscluster und in anderen relevanten Gruppierungen sowie eine sichtbarere und wirksamere Koordinierung zwischen UNAIDS, den Co-Sponsoren (insbesondere der WHO, die den Gesundheitscluster leitet) und anderen humanitären Akteuren. Wir fordern auch einen engeren Dialog zwischen den Ko-Sponsoren und den von den Communities geleiteten, von der Schlüsselbevölkerung geleiteten und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die im Gesundheitsbereich und in der humanitären Hilfe tätig sind, einschließlich der Menschen, die mit HIV leben und von HIV betroffen sind, um sicherzustellen, dass ihre Stimmen, Perspektiven und Bedürfnisse, die auf von den Gemeinschaften geleiteten Überwachungsergebnissen beruhen, in den Plänen und Entscheidungen des Gesundheitsclusters und anderer wichtiger Gruppierungen zum Ausdruck kommen, was letztlich dazu beiträgt, die Arbeit vor Ort effektiver zu gestalten und sicherzustellen, dass die Gesundheit und das Leben von Menschen, die mit HIV leben, und von Gemeinschaften der Schlüsselbevölkerung Vorrang haben und geschützt werden.

Aktionsbündnis gegen AIDS, 2022