Ein fairer deutscher Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria
Fair Share Berechnung des Aktionsbündnisses gegen AIDS - an Bedarfen orientiert
Der Globale Fonds (GF) ist ein unverzichtbares Finanzierungsinstrument für die effektive Bekämpfung der drei großen Epidemien Aids, Tuberkulose und Malaria. Zu seinen Grundprinzipien gehören die Ausrichtung auf Wirksamkeit der Präventions- und Behandlungsprogramme, die Einbindung aller wichtigen zivilgesellschaftlichen Akteure und Communitys, der Fokus auf die Umsetzung menschenrechtsbasierter Ansätze, Country Ownership sowie transparente Entscheidungsprozesse einschließlich der Mittelvergabe. 2019 sagte Deutschland für die 6. Wiederauffüllungskonferenz für den Zeitraum bis 2022 eine Milliarde Euro zu. 2020 kamen Sonderzahlungen in Höhe von 150 Mio € für den vom GF eingerichteten Covid-19-Krisenreaktionsmechanismus (Covid-19 RM) zur Eindämmung der Pandemie hinzu, in 2021 nochmals 140 Mio. €. Der Mehrbedarf zur Bewältigung der Covid-19 Pandemie ist jedoch unabhängig vom Bedarf für die Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria zu betrachten. Dieser Mehrbedarf darf nicht über das Kernbudget für die Programme des Globalen Fonds gedeckt werden.
Ein fairer Beitrag muss sich an tatsächlichen Bedarfen orientieren, um sich in angemessener Weise an der Deckung des dringlichen Finanzbedarfs zu beteiligen. Deshalb hat das Aktionsbündnis gegen AIDS berechnet, wie sich dieser faire Beitrag Deutschlands für die 7. Wiederauffüllungskonferenz zusammensetzen sollte. Dabei geht es lediglich um den Bedarf zur Bewältigung von Aids, Tuberkulose und Malaria:
“Fair“ bedeutet: eine Ausrichtung an den realen Bedarfen
Ein fairer Beitrag richtet sich am Bedarf des Globalen Fonds zur wirksamen Eindämmung von Aids, Tuberkulose und Malaria aus, statt an einseitigen und oft ad-hoc zustande gekommenen Geber*innenentscheidungen. Für die Finanzierungsperiode 2023-2026 wurde vom Global Fund Advocacy Network folgendes Finanzierungsszenario berechnet:
Ein Bedarfsszenario von 28,5 Mrd. US $, das eine beschleunigte Ausweitung der Programme gestattet und damit die Erreichung der gesundheitsbezogenen Sustainable Development Goals unterstützt.
Ein fairer und angemessener Beitrag muss auf diesem Bedarfsszenario beruhen. Der Mehrbedarf für die Covid-19-Pandemie muss separat und unabhängig davon bestimmt und zu dem folgend errechneten Bedarf für die Bekämpfung der anderen drei Pandemien hinzuaddiert werden.
“Fair“ heißt: Wer mehr hat, muss mehr beitragen
Die Mitgliedstaaten des Entwicklungsausschusses (DAC) der OECD erbrachten im Durchschnitt der letzten 5 Jahre (2017-2021) 50,76 Billionen US$ an Wirtschaftsleistung. Deutschlands Beitrag daran betrug 4,025 Billionen US$ (7,93 %). Ein fairer deutscher Anteil hängt von der Wirtschaftskraft ab (Bruttonationaleinkommen BNE). Er muss im Vergleich zur Wirtschaftskraft der anderen Geberländer gesehen werden.
„Fair“ bedeutet konkret: Mindestens 1,8 Mrd. € für das 7. Replenishment (2023-26, d.h. 600 Mio.€ jährlich)
Bezogen auf das gesamte BNE der OECD DAC-Staaten von 2017-2021, lag der Anteil Deutschlands bei 7,93 %. Daraus ergibt sich: ein fairer Beitrag Deutschlands sollte dieser Proportion der Beiträge dieser Ländergruppe für die 7. Wiederauffüllungskonferenz (2023-2026) entsprechen. Nach Abzug der anteiligen deutschen Mitfinanzierung des EU-Beitrags an den Fonds von 550 Mio. Euro, errechnet sich so Deutschlands Beitrag von mindestens 1,8 Mrd. € (2,131 Mrd. US$) an Gesamtzusagen, bzw. 600 Mio. € pro Jahr. (Deutschlands Beitrag zum EU-Gesamthaushalt betrug 2020 genau 20,014%. Derselbe Anteil der EU-Zusage von 640 Mio. US$ ist darum Deutschland anzurechnen (und beträgt 128,896 Mio. US$) )