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Noch 16 Tage bis zur Bundestagswahl

Wahlprüfsteine: Aussagen der Parteien zur Unterstützung von UNAIDS und der Höhe Deutschlands Beitrag ab 2022

Am 26. September findet die Bundestagswahl statt. Für die zukünftige Ausrichtung der neuen Bundesregierung ist die Zusammensetzung im Bundestag und wer den/die künftige*n Bundeskanzler*in stellen wird, von entscheidender Bedeutung – dies definiert auch, welcher Stellenwert dem Thema HIV und der globalen Gesundheit zukommt. Wir werden an dieser Stelle in den kommenden Wochen bis zur Bundestagswahl die Antworten der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien zu unseren Fragen vorstellen. Wir freuen uns, wenn unsere Zusammenstellung der Wahlprüfsteinen ihre Verbreitung finden und zur politischen Willensbildung beitragen.

Unsere vierte Frage zur Unterstützung von UNAIDS und der Höhe Deutschlands Beitrag ab 2022:

Deutschland unterstützt UNAIDS (über das BMG) bei einem jährlichen Gesamtbudget von 242 Mio USD bis 2021 mit einem freiwilligen jährlichem Grundbeitrag von lediglich 5 Mio €. Welche Zahlungen wären aus der Sicht Ihrer Partei für diese Aufgabe ab 2022 dauerhaft angemessen?

Rückmeldung Bündnis 90/Die Grünen

„Die internationale Kooperation ist angesichts der globalen Herausforderungen ein entscheidendes Element für eine nachhaltige Entwicklung. Wir GRÜNE bekennen uns deshalb zum Multilateralismus. Denn ohne eine Stärkung der Vereinten Nationen und anderer staatenübergreifenden Organisationen sind die weltweiten Aufgaben und die sozial-ökologische Modernisierung nicht zu bewältigen. Ganz konkret setzen wir uns für substantielle Erhöhungen bei multilateralen Organisationen wie WHO oder UNAIDS ein“

Rückmeldung CDU/CSU

„Deutschland hat in der Vergangenheit zusätzlich zu seinem freiwilligen jährlichen Grundbeitrag weitere Zahlungen an UNAIDS getätigt. So wurden im Jahr 2020 20 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt, um die Folgen der Corona-Pandemie im Kampf gegen HIV/AIDS abzufedern. CDU und CSU werden sich dafür einsetzen, dass UNAIDS auch weiterhin Mittel aus der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit erhält“

Rückmeldung DIE LINKE

„Das angestrebte Ziel, bis zum Jahr 2030 das Ende von AIDS zu erreichen, ist nur mit erheblich größeren Anstrengungen als bisher noch realistisch. Wir fordern daher, die Zahlungen an UNAIDS auf mindestens 500 Millionen Euro aufzustocken“

Rückmeldung FDP

„Wir Freie Demokraten wollen UNAIDS weiterhin mit einem angemessenen deutschen Beitrag unterstützen“

Rückmeldung SPD

„Siehe Frage zu Globaler Gesundheitsarchitektur“

(dort schreibt die SPD: „Nur eine starke internationale Solidarität und multilaterale Zusammenarbeit ermöglichen den Menschen weltweit Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung und schützt letztlich uns alle auch hier in Deutschland. Es bedarf hierzu einer verstärkten global koordinierten Gesundheitsstrategie im Rahmen internationaler Organisationsstrukturen. Allen voran die Rolle der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als einzige international legitimierte und normgebende Autorität in der Gesundheitspolitik muss daher institutionell gestärkt und ausreichend finanziert werden. Mittelfristig muss ein gut finanziertes, globales Rahmenwerk für öffentliche Gesundheit etabliert werden, welches alle Bereiche umfasst – von der Forschung, über Frühwarnsysteme und Best-Practice-Datenbanken, bis hin zu Politikempfehlungen, Implementierung und Evaluierung – und allen WHO-Mitgliedsländern offensteht. Wir fordern zudem einen Platz der WHO bei den G20 und setzen uns für die finanzielle und substanzielle Förderung der globalen Corona-Impfkampagne der WHO ein“)

Unsere Rückmeldung zu den gegebenen Antworten

Vier der fünf befragten Parteien gehen auf die gestellte Frage ein, eine Partei verweist auf ihre Antworten zu unserer Frage nach der globalen Gesundheitsarchitektur, bedauerlicherweise ohne auf die Förderung und Rolle von UNAIDS zu sprechen zu kommen.  Insgesamt fällt auf, dass bei den meisten der Parteien die Länge der Antworten im  Vergleich eher kurz ausgefallen ist. Ob dies möglicherweise mit einer mangelnden Kennnis der wichtigen Arbeit von UNAIDS erklärt werden kann, bleibt an dieser Stelle offen.  Zwei Parteien betonen in ihren Antworten den Stellenwert der multilateralen Zusammenarbeit – UNAIDS ist das HIV-Programm der Vereinten Nationen – alle Parteien, die die Frage beantworteten, sprechen sich für eine Förderung von UNAIDS aus, zwei für eine signifikante Erhöhung. Nur eine Partei benennt mit 500 Millionen einen konkreten Beitrag, der weit über die bisherige Förderung hinausgeht.  Zwei Parteien benennen im Kontext der Frage die Herausforderungen der COVID-19 Pandemie und die Folgen der Pandemie auf die globale HIV-Arbeit. Doch zur Umsetzung der Ziele für globale Gesundheit sowie zur Umsetzung des Ziels Aids bis 2030 zu beenden, muss der Feststellung der Bedeutung des Thermas konsequentes Handeln folgen. Daher müssen planbare, verlässliche, konkrete und bedarfsgerechte Finanzierungsverpflichtungen konsequent benannt, gefordert und umgesetzt werden. 

Als Aktionsbündnis erachten wir die Arbeit von UNAIDS in ihrer koordinierenden Funktion aber auch in Bezug die Beobachtung der HIV-Epidemie und in der Setzung von Standards basierend auf der Wahrung von Menschenrechten, Zielgruppenorientierung und Einbindung der Zivilgesellschaft als außerordentlich wichtig. UNAIDS wurde aus gutem Grunde außerhalb der manchmal etwas trägen WHO-Struktur gegründet und erweist sich durch die dadurch geschaffenen Freiheiten für die globale HIV-Arbeit als außerordentlich wichtig. Dies in guter Kooperation und in Komplementierung der Arbeit des Globalen Fonds und der Weltgesundheitsorganisation. Als Aktionsbündnis nehmen wir in der Rolle als Beobachter der Zivilgesellschaft regelmäßig an den zweimal im Jahr stattfindenden UNAIDS Programm Coordination Board Meetings (UNAIDS PCB) teil und berichten darüber.

Unseren letzten Bericht zu dem UNAIDS PCB Meeting finden Sie hier   

Aktionsbündnis gegen AIDS, 2021