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Noch 19 Tage bis zur Bundestagswahl

Wahlprüfsteine: Aussagen der Parteien zu Deutschlands Beitrag für den globalen Fonds (GFATM)

Am 26. September findet die Bundestagswahl statt. Für die zukünftige Ausrichtung der neuen Bundesregierung ist die Zusammensetzung im Bundestag und wer den/die künftige*n Bundeskanzler*in stellen wird, von entscheidender Bedeutung – dies definiert auch, welcher Stellenwert dem Thema HIV und der globalen Gesundheit zukommt. Wir werden an dieser Stelle in den kommenden Wochen bis zur Bundestagswahl die Antworten der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien zu unseren Fragen vorstellen. Wir freuen uns, wenn unsere Zusammenstellung der Wahlprüfsteinen ihre Verbreitung finden und zur politischen Willensbildung beitragen.

Unsere dritte Frage zu der Höhe Deutschlands Beitrag für den globalen Fonds (GFATM) lautete:

Welche Beitragserhöhung sieht Ihre Partei für die Wiederauffüllungskonferenz 2022 vor? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die zusätzlichen 150 Millionen Euro für den GFATM COVID-19-Ressource-Mechanismus auch in den kommenden Jahren gegeben werden

Rückmeldung Bündnis 90/Die Grünen

„Millionen von Menschen leiden unter AIDS, Malaria und Tuberkulose. Bei Problemen dieser Größenordnung darf die Bundesregierung nicht sparen, da sonst der Kampf gegen die drei großen Infektionskrankheiten nicht gewonnen werden kann. Wir GRÜNE fordern eine verlässliche Grundfinanzierung in Höhe von 900 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre. Trotz neuer Rekordüberschüsse im aktuellen Haushalt, bleibt die Bundesregierung weit hinter den Forderungen der Zivilgesellschaft zurück. Inflationsbereinigt und unter Berücksichtigung der Wechselkurse ist die Kaufkraft des GFATM sogar rund ein Drittel kleiner als noch vor 13 Jahren“

Rückmeldung CDU/CSU

„Seit der Gründung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) im Jahr 2002 hat Deutschland mehr als 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. CDU und CSU setzen sich für die weitere Stärkung nationaler Gesundheitssysteme, die Einbindung von Zivilgesellschaft und Betroffenengruppen sowie die Förderung der Menschenrechte ein. Dafür muss Deutschland auch weiterhin ein wichtiger staatlicher Geber des Fonds sein“

Rückmeldung DIE LINKE

„DIE LINKE fordert, die Zahlungen an den Global Fund deutlich auf 400 Millionen Euro jährlich zu erhöhen. Die AIDS-Epidemie ist eine der großen Katastrophen unserer Zeit und markiert auch ein Versagen reicher Staaten. Wie bei den Bemühungen um die Patentfreigabe bei den COVID-Impfstoffen, lag und liegt die Priorität darauf, die Interessen großer Konzerne abzusichern und nicht darauf, Menschen im globalen Süden zu schützen. Der Global Fund ist ein guter und wichtiger Schritt, aber noch kein Paradigmenwechsel. Was bei der COVID-Pandemie hektische Aktivität hervorrief, stößt bei den „großen Drei“ (AIDS, Tuberkulose und Malaria) teilweise auf stumpfe Gewöhnung. Das Ende der AIDS-Epidemie zu erreichen ist möglich, wird aber nur gelingen, wenn ein grundsätzliches Umdenken stattfindet und zum Beispiel von der Weltgemeinschaft (WTO) ein anderer Umgang mit geistigen Eigentumsrechten eingeführt wird“

Rückmeldung FDP

„Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass der Globale Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) angemessen finanziert wird. Mit dem Antrag "Aktionsplan globale Gesundheit – Ziele entschlossen erreichen" (BT-Drs. 19/28765) hat sich auch die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag dafür eingesetzt, die Rolle Deutschlands in der globalen Gesundheitspolitik zu stärken“

Rückmeldung SPD

„Der Globale Fonds spielt eine zentrale Rolle im Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria und trägt seit 2002 erfolgreich dazu bei, diese Krankheiten zurückzudrängen. Gerade deshalb müssen wir als wohlhabendes Industrieland unser Engagement fortführen. Wir werden die bisherigen inhaltlichen Schwerpunkte des deutschen Engagements – neben der Stärkung nationaler Gesundheitssysteme vor allem die Einbindung von Zivilgesellschaft und Betroffenengruppen sowie die Förderung der Geschlechtergerechtigkeit – weiterführen. Wir werden uns dementsprechend offen und konstruktiv bei der nächsten Wiederauffüllungskonferenz beteiligen. Wir begrüßen, dass die Teilnahmeländer im vergangenen Jahr den COVID-19-Ressource-Mechanismus eingesetzt haben, um die lokalen Gesundheitssysteme zu stärken und die Programme im Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria vor den vielfältigen Auswirkungen der Pandemie zu schützen. Es steht für uns daher außer Frage, dass dieser Mechanismus auch bis zum Ende der Pandemie fortgesetzt werden mu

Unsere Rückmeldung zu den gegebenen Antworten

Wir begrüßen es, dass alle Parteien die Bedeutung des globalen Fonds zur Beendigung von Aids, Tuberkulose und Malaria betonen und sich für eine weitere Förderung aussprechen. Lediglich zwei der fünf befragten Parteien benennen eine konkrete Summe für die kommende Wiederauffüllungskonferenz für den Zyklus von drei Jahren (300 und 400 Millionen/Jahr).  Einige der Parteien nutzen die Frage um auf die positive Wirkung der durch die Programme des globalen Fonds verwirklichten Prinzipien (Einbindung der Zivilgesellschaft, Orientierung an den Bedarfen der Schlüsselgruppen etc.) zu verweisen. Einige der Parteien verweisen vor allem im Kontext von COVID-19 auf strukturelle, durch geistige Eigentumsrechte entstehende, Probleme: hier sei ein „Paradigmenwechsel“ nötig, der weit über das wichtige Engagement des globalen Fonds hinausgeht. Der zweite Teil der Frage nach der Förderung des durch den globalen Fonds eingesetzten Ressourcen für COVID-19 (C19RM) wurde lediglich durch eine Partei beantwortet. Das Aktionsbündnis forderte in den vergangenen Jahren eine Höhe von jährlich 400 Millionen für den globalen Fond. Es ist uns wichtig, dass die für COVID-19 bereitgestellten Summen zusätzlich gegeben werden, d.h., die Kernfinanzierung des globalen Fonds nicht berühren. Wir berechnen derzeit den Fair Share Betrag für den globalen Fonds neu. Erste Überlegungen dazu finden sie hier.

Aktionsbündnis gegen AIDS, 2021