Am 26. September findet die Bundestagswahl statt. Für die zukünftige Ausrichtung der neuen Bundesregierung ist die Zusammensetzung im Bundestag und wer den/die künftige*n Bundeskanzler*in stellen wird, von entscheidender Bedeutung – dies definiert auch, welcher Stellenwert dem Thema HIV und der globalen Gesundheit zukommt. Wir werden an dieser Stelle in den kommenden Wochen bis zur Bundestagswahl die Antworten der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien zu unseren Fragen vorstellen. Wir freuen uns, wenn unsere Zusammenstellung der Wahlprüfsteinen ihre Verbreitung finden und zur politischen Willensbildung beitragen.

Unsere erste Frage zur Agenda 2030  lautete: 

Agenda 2030: Laut UN-Richtwert sollen Länder 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die globale Entwicklungsfinanzierung zur Verfügung stellen. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, diese Quote nachhaltig zu erfüllen und werden Sie dafür eintreten, dass die Gesundheitsfinanzierung ein wesentlicher Bestandteil davon ist?

Rückmeldung Bündnis 90/Die Grünen: 

"Wir GRÜNE treten für eine nachhaltige Erreichung des 0,7%-Ziels ein. Mit dem derzeitigen Beitrag von 0,028 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für gesundheitsbezogene Entwicklungszusammenarbeit (EZ) fällt Deutschland im internationalen Vergleich weit zurück. Wir wollen die WHO-Empfehlung umsetzen und 0,1 Prozent des BNE für EZ für Gesundheit umsetzen und damit mehr als verdreifachen. Zudem fordern wir die Einrichtung eines solidarisch finanzierten globalen Forschungsfonds, um die Entwicklung moderner Therapien zu unterstützen und den universellen und bezahlbaren Zugang auch für arme Bevölkerungsgruppen sicherzustellen."

Rückmeldung  CDU/CSU

"Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, die in den vergangenen beiden Jahren 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben haben, wie es weltweit als Ziel vereinbart wurde. CDU und CSU wollen auch in Zukunft 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Damit wollen wir dazu beitragen, die durch die Pandemie ausgelösten Entwicklungsrückschritte in vielen Ländern der Welt rasch wieder umzukehren. Die Pandemie zeigt, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit bei Fragen der Gesundheit und der Gesundheitssicherheit ist. Daher wollen wir sie nachhaltig stärken, finanziell, technisch und politisch."

Rückmeldung DIE LINKE

"Ja. DIE LINKE setzt sich seit langem dafür ein, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen konsequent erfüllt und jedes Jahr 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die globale Entwicklungsfinanzierung bereitstellt. Dabei muss auch die Empfehlung der WHO berücksichtigt werden, dass ein Anteil von 0,1 Prozent des BNE für die globale Gesundheitszusammenarbeit ausgegeben werden soll, um die Basisgesundheitsversorgung in den Ländern des Südens zu stärken. Es ist uns besonders wichtig, vor allem die Gesundheitssysteme zu stärken und eine Grundversorgung gerade für ökonomisch benachteiligte Schichten und in strukturschwachen Regionen zu ermöglichen. Internationale Entwicklungsfinanzierung muss echte Selbsthilfe ermöglichen und darf nicht zur versteckten Förderung der heimischen Gesundheitsindustrie werden."

Rückmeldung FDP 

"Wir Freie Demokraten setzen uns für die Stärkung der europäischen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit ein. Die Bekämpfung von Hunger, die Förderung von Bildung, der Einsatz für den internationalen Klima-, Arten- und Umweltschutz, die Gesundheitsversorgung sowie sexuelle und reproduktive Rechte können wir nur gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnerinnen und Partnern erreichen. Durch eine stärkere Kooperation und Koordination mit unseren europäischen und internationalen Partnerinnen und Partnern wollen wir zusätzlich Synergien schaffen und die Wirkung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit deutlich steigern. Die Covid-19-Pandemie, die insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern zu massiven sozialen und wirtschaftlichen Verlusten geführt hat, erfordert besondere Anstrengungen. Dabei gilt es, sämtliche Entwicklungs- und Wiederaufbaumaßnahmen neben der Förderung von Wachstum und Beschäftigung zwingend auch an die Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Widerstandskraft in den Partnerländern zu binden. Hierzu wollen wir auch die multilaterale Unterstützung für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) stärken und bis spätestens 2030 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, vorrangig für multilaterale Initiativen, zur Verfügung stellen."

Rückmeldung SPD

"Um unserer Verantwortung gegenüber den ärmsten Menschen dieser Erde gerecht zu werden, setzen wir uns weiterhin dafür ein, den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit von mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) einzuhalten. Davon sollen zudem 0,2 Prozent des BNE für die ärmsten Entwicklungsländer (LDCs) verwendet werden. Nachdem die SPD in den vergangenen Jahren eine Steigerung der ODA-Mittel im Bundeshaushalt durchsetzen konnte, werden wir die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit weiter konsolidieren und an die globalen Entwicklungen und Bedarfe anpassen. Die COVID-19-Pandemie hat uns eindrücklich gezeigt, dass nur eine starke internationale Solidarität und multilaterale Zusammenarbeit den Menschen weltweit Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung bietet und uns letztlich alle schützt. Daher kommt der nachhaltigen Förderung des Gesundheitswesens in Entwicklungsländern eine besondere Bedeutung bei unserer Entwicklungspolitik zu."

Unsere Rückmeldung dazu:  bis auf eine Ausnahme benennen alle Parteien die Bedeutung des am Bruttonationaleinkommen (BNE) berechneten 0,7 Ziels von Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit.  Die Empfehlung der WHO,  der Erhöhung des Anteils von 0,1 Prozent des BNE für gesundheitsbezogenen Ausgaben benennen lediglich zwei der von uns 5 befragten Parteien mit unterschiedlich ambitionierte Aussagen und Pläne des künftigen Umgangs damit. Zwei Parteien benennen in Zusammenhang dieser Frage die aktuelle COVID-19 Pandemie.   Die Zielformulierung der Ausgaben in der Höhe von  0,2% des BNE für die ärmsten Entwicklungsländer  (LDCs) wird von zwei Parteien benannt. 

Unsere eigenen Analysen und Berechnungen zu den bisherigen ODA Ausgaben Deutschlands auch in bezug auf Gesundheitsbezogene Ausgaben finden sie hier