Wahlprüfsteine Bundestagswahl 2021
Zusammenstellung der Antworten unserer an die im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien
Im September findet die Bundestagswahl statt. Für die zukünftige Ausrichtung der neuen Bundesregierung ist die Zusammensetzung im Bundestag und wer den/die künftige*n Bundeskanzler*in stellen wird, von entscheidender Bedeutung – dies definiert auch, welcher Stellenwert dem Thema HIV und der globalen Gesundheit zukommt. Allem voran beeinflusst dies maßgeblich Fragen globaler Gesundheitsfinanzierung sowie den Beitrag, den die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zu leisten gewillt ist. Wir freuen uns, wenn unsere Zusammenstellung der Wahlprüfsteinen ihre Verbreitung finden und zur politischen Willensbildung beitragen.
Unter Bundeskanzlerin Merkel hat sich das Ansehen Deutschlands als Akteur im Bereich globaler Gesundheit erheblich verbessert: Ob in Fragen der globalen Gesundheitsarchitektur, der WHO, UNAIDS, der Impfallianz Gavi, der Bewältigung der Herausforderungen in Bezug auf die COVID-19-Pandemie oder der Unterstützung des Globalen Fonds: die Bundesregierung hat wichtige Akzente gesetzt.
Deutschland wird daher international zunehmend als „Global Health Champion“ wahrgenommen – trotz bleibender „Problemzonen“, die wir in dieser Ausgabe der Informiert mehrfach thematisieren. Die neue Zusammensetzung im Parlament und in den Ausschüssen wird zeigen, ob dieses Engagement fortgeführt wird.
Die Positionen der einzelnen Parteien zu bestimmten Themen werden die nächsten vier Jahre dahingehend grundlegend beeinflussen. Deshalb haben wir gemeinsam mit dem FK Lobby und dem FK Pharma die Bundestagswahl genutzt, um die für uns relevanten Fragen zu stellen. Die Ergebnisse unserer Befragung stellen wir in den kommenden Wochen vor.
Wir werden die einzelnen Antworten der Parteien in den kommenden Wochen über Social Media verbreiten und stellen die gesammelten Antworten unten zum Download bereit. Wir bedanken uns beui den Mitarbeiter*innen der Parteien der Bündnis90/Die Grünen; CDU,CSU; DIE LINKE; FDP und der SPD für die Beantwortung der Fragen.
Unsere Fragen
1. Agenda 2030: Laut UN-Richtwert sollen Länder 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die globale Entwicklungsfinanzierung zur Verfügung stellen. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, diese Quote nachhaltig zu erfüllen und werden Sie dafür eintreten, dass die Gesundheitsfinanzierung ein wesentlicher Bestandteil davon ist?
2. Transparenz in öffentlicher Forschung und Medikamentenpreise: Was wird Ihre Partei unternehmen, um Transparenz in der Preisfestsetzung bei Diagnostika, Medikamenten & Impfstoffen herzustellen und um Forschungsförderung an konkrete Verpflichtungen zu weltweit gerechtem Zugang zu knüpfen?
3. Deutschlands Beitrag für den globalen Fonds (GFATM): Welche Beitragserhöhung sieht Ihre Partei für die Wiederauffüllungskonferenz 2022 vor? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die zusätzlichen 150 Millionen Euro für den GFATM COVID-19-Ressource-Mechanismus auch in den kommenden Jahren gegeben werden?
4. Förderung für UNAIDS: Deutschland unterstützt UNAIDS (über das BMG) bei einem jährlichen Gesamtbudget von 242 Mio. USD bis 2021 mit einem freiwilligen jährlichen Grundbeitrag von lediglich 5 Mio €. Welche Zahlungen wären aus der Sicht Ihrer Partei für diese Aufgabe ab 2022 dauerhaft angemessen?
5. Globale Gesundheitsarchitektur: Welchen Stellenwert haben für ihre Partei HIV/Aids in der globalen Gesundheitspolitik und die Förderungen von multilateralen Organisationen, wie WHO, UNAIDS u. dem GFATM? Wie kann zukünftig sichergestellt werden, dass die WHO ihr Mandat besser unabhängig erfüllen kann?
6. COVID-19 Technology Access Pool: COVID-19 hat zu einem globalen Gesundheitsnotstand geführt. Die WHO hat als Reaktion den C-TAP ins Leben gerufen. Die Pharma-Industrie hat diese Initiative bislang vollends ignoriert. Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um C-TAP noch zum Erfolg zu führen?
7. Rechte geistigen Eigentums: Gemeinsam mit der WHO fordern über 100 nationale Regierungen die EC und die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Blockadehaltung gegenüber der „TRIPS-Waiver“-Initiative in der WTO zu beenden. Welche Haltung hat Ihre Partei gegenüber der deutschen Blockadehaltung?
8. Internationaler Gesundheitsnotstand und COVID-19 Schutzmaßnahmen: Wie definiert ihre Partei den Begriff internationaler Gesundheitsnotstand? Gehört für sie die COVID-19-Pandemie dazu? Was plant Ihre Partei um künftig besser vorbereitet zu sein, so dass es zu keinen weiteren Lieferengpässen kommt?